Kritik an CSU nach Neonazi-Terror "Nähe zu rechtsextremen Einstellungen"

Nach der Neonazi-Mordserie preist Bayerns Innenminister Herrmann den Freistaat als Bundesland mit den niedrigsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten. "Zynisch" sei das, antwortet die Opposition. Unterdessen werden in Bayern ungeklärte Straftaten neu geprüft - darunter auch der Fall Mannichl.

Von Ulrike Heidenreich

Nachdem sich in der Mordserie durch rechtsextreme Terroristen immer neue Abgründe auftun, gerät Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stark in die Kritik. Sein Hinweis, wonach der Freistaat bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten "die niedrigsten Fallzahlen aller Länder" habe, wertet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher als "geradezu zynisch".

Was wussten Bayerns Verfassungsschützer über die rechtsextreme Mordserie? Die Landtags-Opposition fordert eine öffentliche Erklärung.

(Foto: dapd)

Sepp Dürr von den Landtags-Grünen sagte zur SZ: "Der Innenminister will sich nur herauswinden. Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - deshalb sind sie auf dem rechten Auge blind."

Auf Weisung des Bundesinnenministeriums müssen alle größeren Straftaten, die seit 1998 unaufgeklärt geblieben sind, neu geprüft werden - in Hinblick auf einen rechtsextremen Hintergrund. Ein Sprecher des Innenministeriums in München konnte am Montag allerdings keine Zahlen zu Fallprüfungen nennen: "Wir wissen ja nur dann, ob ein Fall einen rechtsextremistischen Hintergrund hat, wenn wir den Täter haben."

Zwar habe man Anhaltspunkte bei einigen Delikten - die Anweisung des Innenministers Herrmann besteht aber darin, sich vorerst auf die Arbeit der Nürnberger Sonderkommission "Bosporus" zu konzentrieren, die sich mit der Mordserie befasst. Diese wurde auf 30 Beamte aufgestockt. "Wenn der Fall gründlich durchleuchtet ist, sehen wir, welche Schlüsse wir ziehen", sagte der Sprecher.

Ein ungeklärter Fall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ist der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung zur rechtsextremen Terrorserie prüfen.

Mannichl hatte damals ausgesagt, ein Unbekannter habe ihn mit den Worten "Viele Grüße vom nationalen Widerstand" niedergerungen. Als Polizist hatte sich Mannichl gegen die rechte Szene engagiert. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, der Täter wurde bis heute nicht gefasst.