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Vorstoß von Parteichef Seehofer:CSU streitet über Euro-Sonderparteitag

Muss die CSU einen Sonderparteitag zu Euro-Bonds einberufen? Parteichef Seehofer denkt darüber nach - und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen: Europapolitiker Markus Ferber hält ihm vor, die Finanzmärkte nervös zu machen.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber wirft Parteichef Horst Seehofer vor, mit seinen Gedankenspielen über einen Sonderparteitag zur Europapolitik die Finanzmärkte zu verunsichern. Der Vorsitzende der Abgeordneten der CSU im Europaparlament sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Aufgabe der Partei sollte es sein, stabilisierend zu wirken und nicht mit der Androhung von Sonderparteitagen die Finanzmärkte nervös zu machen."

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CSU-Chef Horst Seehofer denkt über einen Sonderparteitag zum Thema Euro-Bonds nach. Kritik kompt prompt aus den eigenen Reihen.

(Foto: SEYBOLDT4MEDIA)

Wie zuvor aus Fraktionskreisen verlautete, fürchtet Seehofer offenbar, dass seine Partei im Zuge der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise ihre bisherige Position nicht länger durchhalten könne. Sollte Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in der kommenden Woche zu Kompromissen gezwungen werden, müsste die CSU womöglich bei einem Sonderparteitag die erst im Oktober gefassten Beschlüsse zur Ablehnung von Eurobonds und dem dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) revidieren, hieß es aus der Partei.

Ferber sieht dafür keine Notwendigkeit, auch wenn er selbst davon ausgeht, dass die CSU weitere Zugeständnisse wird machen müssen. In der Frage, ob die EZB in größerem Umfang als bisher Staatsanleihen krisengeschüttelter Staaten zu deren Stabilisierung aufkaufen soll, sieht Ferber Spielraum. "Ein zurückhaltendes Engagement der EZB bei Ankäufen wird als kurzfristige Lösung unvermeidbar sein", sagte er. Bisher lehnt die Partei das ab. Die Ankäufe solcher Anleihen dürften nur "die absolute Ausnahme sein und kein Dauerzustand werden".

Ferber hält ein stärkeres Engagement der EZB mit dem Wortlaut des Beschlusses für "vereinbar". Wie aus der Parteispitze verlautete, dürften vor allem die Europa-Skeptiker in der Partei um Generalsekretär Alexander Dobrindt und den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sich schwer tun, diese Passage derart großzügig auszulegen.

Große Einigkeit in der Partei herrscht hingegen in der Ablehnung der Eurobonds. Seehofer erklärte am Freitag: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, ob durch Eurobonds oder anderes, kommt nicht auf den Tisch."