Kritik an Bericht im Landtag: SPD will mehr wissen zu Nürnberger Polizeieinsatz

Die SPD wirft der Staatsregierung vor, über den Polizeieinsatz in Nürnberg teilweise nicht wahrheitsgemäß berichtet zu haben. Sowohl die Rechtslage als auch der Einsatzverlauf seien nicht korrekt dargestellt worden, sagt Paul Wengert (SPD), dem als Mitglied des Innenausschusses vor etwa drei Wochen über die umstrittene versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. berichtet wurde. Nicht ausreichend informiert sieht er sich über die Frage, ob für den Einsatz eine richterliche Verfügung notwendig gewesen wäre. Auch über den Ablauf des Einsatzes hätte er gerne mehr erfahren, etwa dazu, dass auch ein Einsatzzug aus Erlangen beteiligt gewesen sei. Durch weitere parlamentarische Initiativen will er einen vollständigen Bericht des Innenministeriums erreichen.

Dort heißt es, die SPD-Vertreter hätten doch fragen können. Dann hätte man bereitwillig Auskunft gegeben. Wengert und sein Kollege aber fielen im Innenausschuss vor allem dadurch auf, dass sie den Polizeieinsatz als besonnen lobten.