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CSU und FDP haben viele Blütenträume wachsen lassen. Doch jetzt kostet die BayernLB Milliarden - und andere Pläne sind kaum mehr zu finanzieren.
Eigentlich sollten die Zeiten des Sparens in den nächsten fünf Regierungsjahren vorüber sein. 6,2 Milliarden Euro wollte die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich ausgeben. Auf diese Summe kam jedenfalls das Finanzministerium, als es die bisher vereinbarten Wünsche im Auftrag der beiden Partner hochrechnete.
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Finanzminister Erwin Huber legte die Zahlenreihen am Samstag den Verhandlern von CSU und FDP vor - sammelte sie aber sofort wieder ein. Vielleicht weil er ahnte, was dann kam: der Vortrag über den Milliarden-Zuschussbedarf der Bayerischen Landesbank.
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Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte anderntags, man könne ja keine Vereinbarungen treffen, "die wir nach kurzer Zeit wieder korrigieren müssen" - sprich: Wenn so viel Geld für die BayernLB fällig wird, sind die andere Pläne kaum mehr alle zu finanzieren. Dann dürfte auch die schwarz-gelbe Wunschliste Makulatur sein.
Sie sieht bisher Milliardenausgaben für die Frühförderung von Kleinkindern, für die Schulen, Hochschulen und die Polizei vor. Doch ausgerechnet die wichtigsten Pläne sind besonders teuer.
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Schulen
850 Millionen Euro sollen bis 2013 in den Ausbau von Ganztagsschulen gehen. Um die Klassenstärken auf maximal 25 Kinder an Grundschulen und 30 an den Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu reduzieren, sind 9000 zusätzliche Lehrerstellen geplant. Die Regierung Beckstein versprach noch vor der Wahl, 5000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen; doch diese Zahl war offenbar zu knapp bemessen, um die versprochenen kleinen Gruppen auch erreichen zu können. Die 9000 Stellen sollen nun allmählich aufgebaut werden. Sie werden den Staat ersten Berechnungen des Finanzministeriums zufolge in der kommenden Legislaturperiode 1,2 Milliarden Euro kosten. Die Frage ist jedoch, ob es für die neuen Stellen überhaupt ausreichend Bewerber am Markt gibt. Denn in etlichen Fächern wie Mathematik, Latein oder Physik herrscht akuter Pädagogenmangel.
Status: gilt als Kernpunkt der Regierungspläne. Vor allem der Ausbau der Ganztagsschulen soll beibehalten werden.
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Privatschulen
Darüber hinaus planen CSU und FDP, 400 Millionen Euro in eine bessere Förderung von Privatschulen zu geben. Diese klagen seit Jahren über zu geringe Zuschüsse für Personal und Bauten. 50 Millionen Euro wurden zudem zusätzlich für die Lehrerfortbildung veranschlagt.
Status: Lieblingskind der FDP, für die CSU verzichtbar.
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Krippen und Kindergärten
Als weiterer großer Posten steht auf dem Kostenplan des Finanzministeriums der Ausbau der vorschulischen Bildungseinrichtungen, insbesondere für die unter Dreijährigen. 390 Millionen Euro will sich die künftige Koalition hier ein bedarfsgerechtes Angebot mit kleineren Gruppengrößen kosten lassen. Maximal sollen zehn Kinder pro Gruppe betreut werden. In der Diskussion ist auch ein kostenfreies Kindergartenjahr. Je nachdem, ob der Staat künftig die Elternbeiträge übernimmt oder darüber hinaus auch die Kosten der Kommunen schultert, entstehen ihm jährlich Ausgaben von bis zu 200 Millionen Euro.
Status: wichtiger Bestandteil der Pläne. Muss langfristig durchgesetzt werden.
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Hochschulen
Lindern will das neue Regierungsbündnis auch die Finanznot an den Hochschulen. Angesichts der stark steigenden Studentenzahlen sollen nicht nur, wie bisher schon beschlossen, 38.000 Studienplätze geschaffen werden, sondern 58.000. Die Zusatzkosten dafür würden sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Doch hat man sich dafür einen längeren Zeitrahmen gesetzt. Die Studienplätze müssen erst bis 2020 eingerichtet sein, so dass der Haushalt in den nächsten fünf Jahren hier zunächst nur mit zusätzlichen 250 Millionen Euro belastet wird. Kippen will man auch die Verwaltungsgebühr. Das sind die 50 Euro, die Studenten pro Semester zusätzlich zu den Studiengebühren zahlen müssen, weil sie Servicestellen der Hochschulen nutzen. Die Summe fließt eins zu eins in den Staatshaushalt und wird deshalb von der Opposition als "Strafsteuer" gegeißelt. Fällt sie weg, entsteht ein Defizit von 25 Millionen Euro pro Jahr, das künftig der Staat aufbringen muss. Darüber hinaus sind dreistellige Millionenbeträge zur Sanierung der maroden Hochschulgebäude vorgesehen.
Status: Wichtig, aber nicht akut finanzierbar. Falls Geld ausreicht.
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Polizei
CSU und FDP wollen 1000 neue Polizisten einstellen, die Hälfte davon schon im kommenden Jahr, den Rest im Jahr 2010. Das sind viele Planstellen, die aber gar nicht so teuer sind. Denn junge Polizisten kosten zu Beginn ihrer Karriere nicht viel: Knapp 20.000 Euro im Jahr in der Ausbildung, gut 30.000 Euro, wenn sie verbeamtet sind. Teuer werden sie erst später mit ihren Beförderungen. Daher rechnen FDP und CSU nur mit Mehrkosten von insgesamt 211 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.
Status: Wichtig, aber nur, wenn Geld übrig bleibt.
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Der Rest
Die Liberalisierung des Versammlungsrechts, die Lockerung des Rauchverbots, das flexiblere Schul-Übertrittsverfahren, die Homo-Ehe vor dem Standesamt und die Anpassung der Online-Durchsuchung ans Bundesrecht.
Status: Einigung nicht gefährdet, da diese Punkte keine Kosten verursachen.
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