Hochschulen
Lindern will das neue Regierungsbündnis auch die Finanznot an den Hochschulen. Angesichts der stark steigenden Studentenzahlen sollen nicht nur, wie bisher schon beschlossen, 38.000 Studienplätze geschaffen werden, sondern 58.000. Die Zusatzkosten dafür würden sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Doch hat man sich dafür einen längeren Zeitrahmen gesetzt. Die Studienplätze müssen erst bis 2020 eingerichtet sein, so dass der Haushalt in den nächsten fünf Jahren hier zunächst nur mit zusätzlichen 250 Millionen Euro belastet wird. Kippen will man auch die Verwaltungsgebühr. Das sind die 50 Euro, die Studenten pro Semester zusätzlich zu den Studiengebühren zahlen müssen, weil sie Servicestellen der Hochschulen nutzen. Die Summe fließt eins zu eins in den Staatshaushalt und wird deshalb von der Opposition als "Strafsteuer" gegeißelt. Fällt sie weg, entsteht ein Defizit von 25 Millionen Euro pro Jahr, das künftig der Staat aufbringen muss. Darüber hinaus sind dreistellige Millionenbeträge zur Sanierung der maroden Hochschulgebäude vorgesehen.
Status: Wichtig, aber nicht akut finanzierbar. Falls Geld ausreicht.
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