Inhaber verurteilt: Mutmaßlicher "Reichsbürger"

Weiden/Regensburg (dpa/lby) - Ein Inhaber zweier Pflegedienstbetriebe ist vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz wegen versuchter Nötigung und versuchter Erpressung zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, richteten sich die Taten des Mannes, der im Verdacht steht, der "Reichsbürger"-Szene anzugehören, gegen einen Obergerichtsvollzieher und gegen zwei höhere Polizeibeamte. Der 63-Jährige war am 12. Januar festgenommen worden.

Zeitgleich hatte eine Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen des Mannes stattgefunden. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann scharfe Waffe sowie Kampfhunde besitzt, wurden die durchsuchenden Beamten von Spezialeinheiten geschützt. Sie stellten zahlreiche Dokumente und technische Geräte sicher, fanden aber keine Waffen, wie ein Behördensprecher damals sagte.

Dem Unternehmer aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab wird vorgeworfen, Pflegekräften, die in der 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden, Bereitschaftszeiten nicht entlohnt und dementsprechend Sozialversicherungsleistungen nicht bezahlt zu haben. Die Pfleger wohnen bei den pflegebedürftigen Kunden, um bei Bedarf immer zur Verfügung stehen zu können.

In Zusammenhang mit den nicht bezahlten Beiträgen steht einem Justizsprecher zufolge vor dem Landgericht Regensburg noch eine Verhandlung gegen den Mann an.