Sparkassen-Affäre:Gericht streicht Miesbachs Ex-Landrat Kreidl die Pension

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Der frühere Landrat von Miesbach, Jakob Kreidl (links), und sein Anwalt im Verwaltungsgericht München, das ihm nach der Sparkassen-Affäre sein Ruhegehalt als Beamter aberkannt hat. (Foto: Matthias Köpf)

Fünf Jahre nach dem ersten Strafurteil in der Miesbacher Amigoaffäre verliert der CSU-Politiker Jakob Kreidl seine Altersversorgung. Zugleich klagt der ebenfalls wegen Untreue verurteilte Sparkassenchef Bromme auf fünfstellige Pensionszahlungen pro Monat.

Von Matthias Köpf

Wann die Vergangenheit vorbei ist, das ist im Fall des CSU-Politikers Jakob Kreidl schon öfter mal die Frage gewesen. So ist der frühere Miesbacher Landrat vom Landgericht München II schon 2019 wegen Untreue zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, was das gleiche Gericht nach einer Revision beim Bundesgerichtshof drei Jahre später in einem weiteren Urteil bestätigt hat. Als Verwaltungsratsvorsitzender der örtlichen Kreissparkasse hatte es sich Kreidl zusammen mit deren Vorständen und Verwaltungsräten und mit Lokalpolitikern aus dem Landkreis allzu oft allzu gut gehen lassen auf Kosten der Bank.

Viele teure Geschenke stehen da für die Jahre 2011 bis 2013 zu Buche, mehrtägige Fahrten in Fünf-Sterne-Hotels in Österreich, fast fünfstellige Getränkerechnungen und eine „Bürgermeisterfahrt“ ins Schweizer Interlaken für mehr als 80 000 Euro. Kreidls Pension als Landrat hat die Landesanwaltschaft deswegen vor einigen Jahren vorläufig um 30 Prozent gekürzt. Am Dienstag hat sie ihm das Verwaltungsgericht München ganz gestrichen.

Kreidl, der seine Taten schon im Strafprozess gestanden hatte, hat auch in diesem Disziplinarverfahren wieder auf die Vergangenheit verwiesen: Er nämlich habe all diese Dienstreisen und die dauernden Geschenke weder eingefordert noch eingeführt. Vielmehr habe er von seinem Vorgänger als Landrat und vom langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Georg Bromme, schlicht eine Praxis übernommen, wie sie da schon seit Jahrzehnten gängig gewesen sei.

Bromme hätte es demnach als Affront empfunden, wenn er, Kreidl, Geschenke zurückgewiesen und die Gepflogenheiten geändert hätte. Dass er von Bromme teure Ausstattung für sein Büro sowie Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke im Gesamtwert von etlichen Tausend Euro angenommen hat, diente laut Kreidl dem „Arbeitsklima“ und hätte der Sparkasse also eher genützt als geschadet. Dass bei all den Fahrten auch die Ehepartner eingeladen waren, erklärte Kreidl im Disziplinarverfahren damit, dass die Ehefrauen ja auch gute Kundinnen des Geldinstituts gewesen seien. Die Prüfer im eigenen Haus, vom Sparkassenverband und von der Regierung von Oberbayern hätten ihm nie irgendeinen Hinweis gegeben, dass das alles nicht in Ordnung sein könnte.

„30 Jahre war ich politisch erfolgreich tätig, ohne Fehl und Tadel“, beklagte sich Kreidl, und dann habe seine Karriere so ein Ende genommen. Als Landrat wurde er 2014 nicht mehr wiedergewählt, nachdem öffentlich geworden war, dass die mehr als 100 000 Euro teure Feier zu seinem 60. Geburtstag zwei Jahre zuvor zum größten Teil von der Sparkasse und nur zum allergeringsten Teil von ihm selbst bezahlt worden war. Das hatte die Miesbacher Sparkassen-Affäre erst ins Rollen gebracht.

Kreidl war auch in die Verwandtenaffäre verstrickt

Allerdings hatte Kreidl schon davor wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel abgeben müssen. Als Landtagsabgeordneter von 1994 bis 2008 zählte er außerdem in der sogenannten Verwandtenaffäre zu jenen Parlamentariern, die auf Staatskosten enge Angehörige angestellt hatten, in dem Fall seine Ehefrau. Seine CSU-Parteifreunde und der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer ließen den Multi-Funktionär Kreidl erst mit der Sparkassen-Affäre fallen. Das durften damals in der CSU, in der Kommunalpolitik und auch im Sparkassen-Sektor manche als deutliches Signal verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben.

Dass ein solches Geschäftsgebaren schon damals der Vergangenheit angehört hat, betonte am Dienstag auch das Gericht und strich Kreidl die Pension als kommunaler Wahlbeamter, also als Landrat von 2008 bis 2014 und als Bürgermeister von Fischbachau von 1990 bis 1994. Seine Altersversorgung aus seinen 14 Jahren im Landtag darf Kreidl ohnehin behalten, sie war nicht Thema des Verfahrens.

Ob er nun in die nächste Instanz gehen wird, konnte Kreidl am Dienstag nicht sagen. Durch die Instanzen hat den Fall ohnehin eher Bromme getrieben und sich so noch jahrelange Pensionszahlungen gesichert. Bromme war im ersten Strafverfahren wegen Untreue zu eineinhalb Jahren und im zweiten zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden, jeweils auf Bewährung. Eine zweite Revision war nicht erfolgreich, das Urteil wurde Anfang 2023 rechtskräftig. Erst dann konnte die Sparkasse ihren früheren Chef seine stattliche Pension streichen, wogegen wiederum Bromme geklagt hat. In einem Zivilverfahren am Landgericht München II fordert er von der Sparkasse genau 12 540,29 Euro brutto – und das allein für März 2023. Gewinnt er das Verfahren, wird der Betrag auch für jeden folgenden Monat fällig. Ein Vergleich ist nach Angaben des Gerichts nicht zustande gekommen, das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

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