Krankenhaus: Schweigegeld an Patientin gezahlt? Neue Vorwürfe gegen Ingolstädter Klinik

• Eine Klinik-Mitarbeiterin hat 2012 offenbar Informationen über die psychische Erkrankung einer Patientin weitergegeben.
• Die Frau wurde entlassen, das Klinikum informierte den Datenschutzbeauftragten aber nicht. Stattdessen soll die Geschädigte 5000 Euro erhalten haben - eine Art Schweigegeld, wie die Patientin vermutet.
• Die Ermittler sind seit Wochen in der Einrichtung zugegen, es geht dabei auch um den Verdacht der Untreue.

Martina Schwarzer (Name geändert) war psychisch krank. Sie wollte nie, dass jemand davon erfährt. Nur ihr enges Umfeld wusste Bescheid und die Ärzte, die sie im Ingolstädter Klinikum behandelten, damals, im Jahr 2012. Die Klinik hat Schweigepflicht, da erfährt keiner was, da war sich Martina Schwarzer sicher. Doch es kam offenbar anders.

Nach ihrem Klinikaufenthalt habe ihre Schwiegermutter einen Anruf erhalten, sagt Schwarzer. Die Anruferin habe ausgeplaudert, was Schwarzer vor ihren Schwiegereltern geheim halten wollte: die Krankheit, den stationären Aufenthalt im Klinikum. Schwarzer hatte sofort eine Anästhesietechnische Assistentin am Klinikum in Verdacht, die früher ein Verhältnis mit ihrem Ehemann gehabt habe und ihr womöglich aus Eifersucht schaden wollte. Darüber habe sie den damaligen Klinikchef Heribert Fastenmeier informiert.

Dieser habe die Sache geprüft und bestätigt, dass die Mitarbeiterin die Patientenakte ausgespäht habe - obwohl sie in der Klinik nicht mit Martina Schwarzer zu tun hatte und deshalb nach Ansicht ihres Anwalts nicht auf die Daten hätte zugreifen dürfen. Falls die Mitarbeiterin die Daten auch weitergegeben hat, "stellt dies eine gravierende Verletzung des Datengeheimnisses dar", sagt Schwarzers Anwalt Herwin Henseler.

Die Mitarbeiterin wurde entlassen, doch weder informierte der Klinikchef den Datenschutzbeauftragten, noch schien er zu wollen, dass der mögliche Datenmissbrauch öffentlich wird - und bot Schwarzer offenbar 5000 Euro an. Eine Art Schweigegeld, meint Schwarzer: "Ich war mit der Situation überfordert und habe angenommen". Ein Nachweis über die Zahlung des Klinikums im September 2014 liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ex-Klinikchef Fastenmeier war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

Nun, zwei Jahre später, wolle sie nicht länger schweigen, sagt Schwarzer, die mehrere Strafanzeigen erstattet hat, unter anderem gegen den früheren Klinikchef. Weil sie immer wieder auf ihre Krankheit angesprochen werde - von Menschen, die nichts darüber wissen dürften. Seine Mandantin lebe "in ständiger Sorge und Angst", dass noch mehr Menschen über ihre Krankheit Bescheid wissen, sagt Anwalt Henseler. Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist derzeit mit der Prüfung des Falls beschäftigt.

Der Fall könnte ein weiteres Kapitel im Ingolstädter Klinikskandal sein. Es geht um den Vorwurf der Untreue, zwölf Beschuldigte hat die Justiz bestätigt. Seit Wochen marschieren Ermittler im Klinikum ein und aus, dazu gab es Durchsuchungen bei Firmen, die in Geschäftsbeziehungen zur Klinik stehen - und bei Ex-Klinikchef Heribert Fastenmeier. Er war Anfang Oktober zurückgetreten, nachdem die Untreue-Ermittlungen bekannt geworden waren.

1132 Betten hat das Klinikum, dazu gut 3000 Mitarbeiter, darunter etwa 300 Ärzte. Das Krankenhaus schreibt schwarze Zahlen, das dürfte auch ein Verdienst von Geschäftsführer Fastenmeier sein, der seit 2002 Klinikchef war. Wegen der Ermittlungen habe er "das Gefühl, dass da gar nichts dran ist", sagte Fastenmeier dem Donaukurier.

Diese Aussage stammt vom 30. September, damals sprach die Staatsanwaltschaft noch etwas schwammig von "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen innerhalb des Klinikums". Welche Dimension die Ermittlungen tatsächlich haben, ist erst seit vergangenem Donnerstag klar, als die Justiz einen Katalog mit zwölf Verdachtsmomenten veröffentlichte.

Um diese Verdachtsmomente zu verstehen, muss man wissen, dass Fastenmeier mehrere Familienmitglieder am Klinikum beschäftigte. Ein Familienmitglied ist Leiter der Gesundheitsakademie, eine zweite Verwandte war bei einer Firma beschäftigt, die Kopier- und Druckaufträge für das Klinikum erledigt, und seine Frau ist die Pächterin des Klinikkiosks. Ein weiteres Familienmitglied war außerdem mit der Erstellung und Pflege der Klinikhomepage beauftragt. Die "Beschäftigung eines Familienmitglieds" taucht explizit in der Verdachtsliste der Staatsanwaltschaft auf, ebenso der "Betrieb des Kiosks im Klinikum" und die Verkäufe von Wohnungen auf dem früheren Klinikareal "an ein Familienmitglied". Zudem ist die Rede davon, dass Reisen aus der Klinikkasse finanziert worden sein könnten sowie von der "Finanzierung eines Studiums". Des Weiteren prüfen die Ermittler, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Vermittlung ausländischer Pflegekräfte und dem Import von Medikamenten gab. Auch hierzu war Heribert Fastenmeier bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ebenso wenig wie Alfred Lehmann (CSU), der von 2002 bis 2014 Ingolstadts Oberbürgermeister war - und gegen den die Staatsanwaltschaft nun ebenfalls ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Auch Lehmann soll eine Immobilie bei der Baufirma erworben haben, die auf früherem Klinikgelände gebaut hat. Das ist deshalb pikant, weil das Klinikum zu gut drei Vierteln der Stadt gehört und der OB Aufsichtsratschef des Klinikums ist. Bereits vor ein paar Wochen war bekannt geworden, dass Lehmann seit 2014 für eine Headhunter-Agentur arbeitet, die das Klinikum bei der Besetzung wichtiger Posten beraten hat. Unabhängig vom Anfangsverdacht der Bestechlichkeit prüft die Justiz, ob Lehmann dabei möglicherweise private und öffentliche Interessen vermischt hat. Inzwischen hat der Alt-OB sein Stadtratsmandat und seinen Platz im Klinikaufsichtsrat abgegeben. In beiden Gremien war er auch nach seiner Amtszeit als Oberbürgermeister verblieben.

Für Alfred Lehmann gilt ebenso wie für Heribert Fastenmeier die Unschuldsvermutung. Das betont auch der jetzige OB und Klinik-Aufsichtsratschef Christian Lösel (CSU) und äußert sich deshalb nicht zu den laufenden Ermittlungen. Bis diese abgeschlossen sind, wird es laut Staatsanwaltschaft noch "etliche Monate" dauern.