Krach um Erbschaftsteuer: "Lassen uns nicht dreinreden"

Da einigt sich die große Koalition bei der Erbschaftsteuer - und dann will die Bundes-FDP dazwischen funken. Das passt Bayerns Ministerpräsident Seehofer gar nicht.

Es hört sich fast ein wenig trotzig an. Und die alte "Mia-san-Mia"-Mentalität kommt wieder durch, wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bundes-FDP mit folgenden Worten zurechtweist: "Das entscheiden wir in Bayern schon selbst."

Seehofer reagiert damit auf Äußerungen aus der Bundes-FDP zur Positionierung der bayerischen FDP beim Thema Erbschaftsteuer. "Wir Bayern regieren durch die Bayerische Staatsregierung und lassen uns von draußen nicht dreinreden", sagte er der Passauer Neuen Presse .

FDP-Bundesvize Rainer Brüderle hatte zuvor gesagt, die FDP in Bayern könne den Kompromiss der großen Koalition zur Erbschaftsteuer zu Fall bringen. Seehofer sagte dazu: "Herr Brüderle kann sich seine taktischen Spielchen sparen."

Das Bayerische Kabinett habe beschlossen, dass bei strittigen Fragen über das Verhalten Bayerns im Bundesrat zunächst die Entscheidung im Bundestag in Dritter Lesung abgewartet und erst dann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festgelegt werde.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollte die Äußerung Brüderles nicht als Einmischung verstanden wissen. "Rainer Brüderle weiß aus seiner eigenen Zeit als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, dass jede Koalitionsregierung aus eigener Bewertung heraus ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen muss", betonte Zeil.

Er teile die Kritik Brüderles in weiten Strecken, wolle aber erst einmal die detaillierten Texte mit Einzelfällen und Härtefallregelungen vorgelegt bekommen. "Erst dann wird entschieden", sagte Zeil. Außerdem reichten die Stimmen der FDP im Bundesrat für ein Scheitern der Erbschaftsteuerreform nicht aus.