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Kostenexplosion bei Transrapid:"Kein Plan B"

Der Transrapid zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ist gescheitert. Ministerpräsident Beckstein sucht nun nach anderen Möglichkeiten für die Verkehrsanbindung.

Der Transrapid in München wird wegen drastischer Kostensteigerungen nicht gebaut. "Das Münchner Magnetschwebebahnprojekt ist gescheitert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem Krisentreffen in Berlin. Daran nahmen auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Siemens-Chef Peter Löscher teil.

Die bayerische Staatsregierung will nun mit einem neuen Gutachten eine verbesserte Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens an die Innenstadt prüfen. Das gab Beckstein bei einer Pressekonferenz in München bekannt. Bislang gebe es "keinen Plan B", sagte der Ministerpräsident.

Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) solle in einigen Wochen oder Monaten eine entsprechende Studie vorlegen. "Wir wollen die Verkehrsverhältnisse verbessern", betonte Beckstein. Müller erklärte, eine Express-S-Bahn scheide wegen deutlich zu hoher Kosten "für uns aus". Nach dem Scheitern der Transrapid-Trasse stehe man nun "wieder am Anfang".

Beckstein erhob einen "massiven Vorwurf" gegen das deutsche Industriekonsortium wegen der "jenseits der Realität" liegenden Kostenvoranschläge. "Ich mache keinen Hehl aus meiner tiefen Betroffenheit", sagte der CSU-Politiker und betonte: "Exportweltmeister wird man nicht damit, dass man Technik hat, die die Chinesen weiterentwicklen, und wir dann eine Lizenz von den Chinesen vielleicht bekommen." Müller sagte: "Ich hätte gerne gesehen, dass der Transrapid hier geschwebt wäre."

Beckstein betonte, dass die für den Transrapid veranschlagten Bundesmittel von mehr als 900 Millionen Euro nicht für andere Projekte im Freistaat zur Verfügung stünden. "Das Geld ist weg." Er kündigte aber an, die vom Land bereitgestellten 490 Millionen Euro für andere Hochtechnologieprojekte im Land einsetzen zu wollen.

Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident an der "Häme" der SPD nach dem Aus für das Münchner Transrapid-Projekt. "Die SPD handelt verantwortungslos, schamlos und dumm", sagte er.

Beckstein hatte in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, dass er den Transrapid zwar wolle, aber nicht um jeden Preis. Die Magnetschwebebahn gilt als Prestigeprojekt der bayerischen CSU-Regierung, vor allem der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich mit Verve für die Realisierung des Großprojekts eingesetzt.

Hintergrund ist eine Kostenexplosion auf bis zu drei Milliarden Euro für die geplante Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen München. Bisher waren nach einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2002 Kosten von 1,85 Milliarden Euro für die Magnetschwebebahn veranschlagt worden. Der Bund hatte sich zuletzt bereiterklärt, die Hälfte der Baukosten zu übernehmen, maximal aber 925 Millionen Euro. Bayern hatte seine Beteiligung auf 500 Millionen Euro begrenzt.

Mehrwertsteuererhöhung nicht eingerechnet

Das Transrapid-Konsortium hält sich zu den Spekulationen um eine mögliche wesentliche Verteuerung der geplanten Magnetschwebebahn in München bedeckt. Ein Sprecher des Konsortiums, dem unter anderem Siemens und Thyssen-Krupp angehören, wollte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung zunächst nicht kommentieren.

Die bisher geplanten Kosten von 1,85 Milliarden Euro waren in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 ermittelt worden. Die deutliche Steigerung auf über drei Milliarden Euro ist zum einen auf die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte und auf eine Vervielfachung des Kupfer-Preises zurückzuführen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Ende der Magnetschwebebahn in Deutschland

Am 13. April soll die Münchner Bevölkerung in einem Bürgerbegehren darüber abstimmen, ob die Landeshauptstadt alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen soll, um den Bau des Transrapids zu verhindern. Zu einem solchen Votum ruft der Aktionskreis contra Transrapid auf, dem Parteien (unter anderem SPD und Grüne), Umweltverbände und Gewerkschaften angehören. Allerdings entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang April darüber, ob dieses Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist.

Das wird er übrigens auf jeden Fall tun - obwohl die Magnetschwebebahn nicht gebaut wird. Für das Gericht sei entscheidend, welche Anträge vorlägen und welche Gesetze es gebe, und daran habe sich nichts geändert, sagte die Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Dagmar Ruderisch. Bisher gebe es nur Äußerungen von Politikern in der Öffentlichkeit, sagte sie. Solange der Transrapid nicht aus dem bayerischen Nachtragshaushalt gestrichen werde oder die Antragsteller ihr Volksbegehren zurückzögen, werde das Gericht eine Entscheidung verkünden.

Mit dem Scheitern des Münchner Transrapid-Projektes ist die Magnetschwebe-Technologie in Deutschland wohl endgültig erledigt. In den vergangenen Jahren wurden bereits der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und die Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg wegen zu hoher Kosten verworfen.

Außer der Versuchsanlage im Emsland gibt es bislang nur eine kommerziell genutzte Magnetbahn. Sie verbindet in Schanghai den Flughafen mit der südlichen Innenstadt. Bayerns Ministerpräsident Beckstein hofft auf den Bau einer 150 Kilometer langen Transrapidstrecke zwischen den Golfstaaten Katar und Bahrain. Vor kurzem war Beckstein in Katar, wo er bei Staatsoberhaupt Emir Hamad bin Khalifa Al-Thani für das Projekt warb. Dabei übergab Beckstein dem Emir ein Machbarkeitsgutachten eines deutschen Ingenieurbüros. Eine schnelle Entscheidung sei aber nicht zu erwarten, betonte der bayerische Regierungschef damals.

Nur die FPD aus Hessen meldet nun Interesse an. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Bau einer Magnetschwebebahn zwischen den Flughäfen Frankfurt am Main und Hahn gefordert. Die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz müssten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte er am Donnerstag in Wiesbaden.

Die seit Jahren verfolgte Idee eines Flughafensystems zwischen Frankfurt und Hahn könne das Rhein-Main-Gebiet entlasten, sagte der FDP-Politiker. Dazu sei aber eine schnelle Zugverbindung wie der Transrapid notwendig. Auch könne dadurch künftigen Kapazitätsengpässen am Frankfurt Flughafen vorgebeugt werden.

© sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/gba/schä/bavo
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