Korruptionsverdacht: Verhaftung in Maskenaffäre

Geschäftspartner von Sauter sitzt in Untersuchungshaft

Millionen-Honorare für Geschäfte mit Corona-Schutzmasken, CSU-Politiker, die in diese Affäre verwickelt sind und unter Korruptionsverdacht stehen, und nun auch noch das: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen Geschäftspartner der CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein verhaften lassen. Die Ermittler teilten dazu mit, das Oberlandesgericht München habe "gegen einen Beschuldigten wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes" einen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Dieser sei dem Beschuldigten am Mittwoch eröffnet und anschließend vollzogen worden.

In dem Ermittlungsverfahren um den Verkauf von Corona-Schutzmasken an mehrere Ministerien in Bayern und im Bund gibt es insgesamt fünf Beschuldigte. Neben Nüßlein und Sauter sind das drei weitere Beteiligte, die bei den Maskendeals als Geschäftspartner der Abgeordneten agierten. Bei dem Verhafteten handelt es sich nicht um Nüßlein und auch nicht um Sauter, sondern um einen ihrer Geschäftspartner. Bei dem Haftgrund soll es sich angeblich um Fluchtgefahr handeln.

Sauter, Nüßlein und deren drei Geschäftspartner hatten ein Maskengeschäft eines hessischen Unternehmens mit dem bayerischen Gesundheitsministerium sowie dem Bundesgesundheits- und dem Bundesinnenministerium arrangiert und vermittelt. Für die Fünfergruppe blieben bei dem Maskendeal fünf bis sechs Millionen Euro übrig, die anschließend in etwa zu gleichen Teilen untereinander aufgeteilt werden sollten. 1,2 Millionen Euro gingen über eine Firma, die in der Karibik ansässig ist, und eine Bank in Liechtenstein an die schwäbische Firma Pecom, die Sauters Kindern gehört. 660 000 Euro gingen an eine Firma von Nüßlein. Bei ihm sollten weitere 540 000 Euro folgen, die von der betreffenden Bank in Liechtenstein aber nicht mehr überwiesen wurden, weil das Geldinstitut Verdacht schöpfte.

Die Bank erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Auf diese Weise erfuhr die Generalstaatsanwaltschaft München von dem Maskendeal und begann wegen des Verdachts zu ermitteln, Nüßlein und Sauter hätten ihre Abgeordnetenmandate benutzt, um das Geschäft zu arrangieren. Die Strafverfolger gehen von Abgeordnetenbestechung aus. Nüßlein und Sauter weisen diesen Vorwurf zurück. Bevor die Fünfergruppe die fünf bis sechs Millionen Euro untereinander vollständig aufteilen konnte, griffen die Ermittler ein. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach eigenen Angaben inzwischen "in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst"; also Teile dieser Millionenprovision sichergestellt. Das Geld stammt, da die Masken vom Staat gekauft und bezahlt wurden, aus Steuermitteln. Die Affäre hat die Unionsparteien politisch in eine tiefe Krise gestürzt.

Was bei den Ermittlungen herauskommt, bleibt abzuwarten. Die Generalstaatsanwaltschaft betritt mit dem Korruptionsverdacht juristisches Neuland und verweist stets auf die Unschuldsvermutung. Diese gilt auch für den jetzt verhafteten Geschäftsmann. Und wer am Ende welches Geld behalten kann oder abgeben muss, steht auch noch lange nicht fest. Sicherheitshalber lassen die Ermittler aber vieles von dem sicherstellen, was bei den Maskengeschäften an Provisionszahlungen angefallen ist. Ein nicht gerade kleiner Teil liegt, gespendet von einer Firma der Familie Sauter, bei der Bürgerstiftung in Günzburg. Die gemeinnützige Stiftung, hat aber sicherheitshalber von dem Geld nichts angerührt. Sondern die Stiftungsaufsicht der Regierung von Schwaben eingeschaltet. Die Bürgerstiftung ist über jeden Zweifel erhaben. Ob das auch für jene gilt, die von den Maskendeals profitierten, muss sich erst noch zeigen.