Korruptionsprozess in Regensburg "Es gibt hier keinen Racheakt"

Christian Schlegl, CSU-Stadtrat von Regensburg, auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Der CSU-Stadtrat Christian Schlegl hat mit seiner Aussage den angeklagten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs belastet.
  • Dem suspendierten Oberbürgermeister wird Korruption vorgeworfen.
  • Einst waren Wolbergs und Schlegl Konkurrenten: Bei der Wahl 2014 holte Wolbergs in einer Stichwahl fast 70 Prozent der Stimmen, Schlegl verlor krachend.
Aus dem Gericht von Andreas Glas

Als Christian Schlegl Saal 104 des Regensburger Landgerichts betritt, hat Joachim Wolbergs keinen Blick für ihn übrig - und umgekehrt. Man spürt, dass hier zwei Männer aufeinandertreffen, die eine gemeinsame Vergangenheit haben. Man kann diese Vergangenheit in eine Zahl fassen: 70 Prozent. Dieses Wahlergebnis holte SPD-Kandidat Wolbergs 2014 in der Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten Schlegl. "Krachend verloren" habe er, sagt Schlegl. Aber eines wolle er "betonen: Es gibt hier keinen Racheakt, das liegt mir völlig fern". Dann fängt Schlegl zu reden an. Er spricht von "Freunderlwirtschaft", "Mauscheleien" und davon, dass "die Sache zu sehr stinkt". Er ist gekommen, um Wolbergs zu belasten.

Es ist schon eine besondere Konstellation. Wahlverlierer Schlegl gilt als einer der Hauptbelastungszeugen im Korruptionsprozess gegen Wahlgewinner Wolbergs, den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister. In dessen Amtszeit bekam die Baufirma des ebenfalls Angeklagten Volker Tretzel den Zuschlag der Stadt für ein Grundstück: das sogenannte Nibelungenareal. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Wolbergs sich nicht nur für die Vergabe an Tretzel einsetzte, weil der Unternehmer ihn mit mutmaßlich verschleierten Parteispenden unterstützte. Sondern auch wegen der Millionen, die Tretzel in den Fußballklub SSV Jahn steckte. Tretzel wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung vor, Wolbergs Bestechlichkeit. Das Gericht hat die Anklage auf Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsannahme heruntergestuft.

Vor Gericht in Bayern Wolbergs Wut sitzt tief
Korruptionsaffäre in Regensburg

Wolbergs Wut sitzt tief

Vorteilsannahme? Verstoß gegen das Parteiengesetz? Vor Gericht geht der suspendierte Regensburger OB zum Gegenangriff über. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.   Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Andreas Glas

Fußball-Millionen gegen Baugrund? "Das wurde nie offen gesagt", sagt Schlegl. Aber auf "subtile Art" habe Tretzel immer wieder signalisiert, dass er sein finanzielles Engagement beim Jahn daran knüpfe, dass seine Firma das Nibelungenareal bekomme. So schildert Schlegl die Zeit, als er im Aufsichtsrat des SSV Jahn saß, dessen Vorsitzender OB Wolbergs war. Neben Wolbergs und Schlegl gehörten dem Gremium Ex-Tretzel-Geschäftsführer Franz Wild und der frühere SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl an, die im Korruptionsprozess zu den Mitbeschuldigten gehören. Im Gegensatz zu Tretzel soll Hartl weniger subtil gewesen sein. So jedenfalls schildert es Schlegl, als er vor Gericht erzählt, dass Hartl am Rande einer Jahn-Aufsichtsratssitzung im Oktober 2014 über das Nibelungenareal "sinngemäß" zu ihm gesagt habe: "Der Tretzel muss das kriegen, weil der Jahn das Geld braucht."

Weiter berichtet CSU-Stadtrat Schlegl von einer Sitzung im Frühjahr 2014 im Regensburger Rathaus. Daran habe er gemeinsam mit Hartl und zwei Referenten der Stadt teilgenommen. Obwohl die Stadtverwaltung damals andere Bieter bevorzugt haben soll, habe Hartl den Referenten zu verstehen gegeben, dass Tretzel der beste Bieter für das Nibelungenareal sei. Laut Schlegl sagte Hartl, dass eine Vergabe an andere Bieter "nicht stattfinden" werde und die Vergabe an Tretzel "im Sinne des Oberbürgermeisters" sei. Schlegl bezeichnet dies als "Drohung" gegenüber den Referenten. Die Tretzel-Verteidiger wiederum verweisen auf ein Auftragsgutachten, wonach die Grundstücksvergabe korrekt gewesen sei und Tretzel schlicht zum Zuge kam, weil er das beste Angebot abgegeben habe. "Dieses Gutachten können Sie in der Pfeife rauchen", sagt Schlegl. Es finde sich immer ein Gutachter, der die Dinge "schön rechnet".

Vor Gericht 7,2 Millionen - wofür eigentlich?
Regensburger Korruptionsaffäre

7,2 Millionen - wofür eigentlich?

Warum hat Bauunternehmer Tretzel Geld in den SSV Jahn gepumpt? Was hat der suspendierte OB Wolbergs damit zu tun? Im Regensburger Korruptionsprozess geht es um einen möglicherweise dreckigen Erfolg.   Von Andreas Glas

Rund zwei Stunden redet Schlegl, dann nehmen ihn die Verteidiger der Angeklagten ins Verhör. Schnell wird spürbar, dass die Anwälte Schlegls Glaubwürdigkeit angreifen wollen. Was zu erwarten war, da auch gegen Schlegl ein Ermittlungsverfahren läuft - unter anderem wegen merkwürdiger Spenden, die auch die CSU aus dem Tretzel-Umfeld bekam. Und womöglich auch von einem weiteren Bauunternehmer: Thomas Dietlmeier, der bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung des OB Wolbergs akzeptiert hat. Markus Birkenmaier, Verteidiger des Ex-Tretzel-Geschäftsführers Franz Wild, deutet an, dass sich Dietlmeiers Firma ebenfalls ums Nibelungenareal beworben hatte - und Schlegl gegen eine Vergabe an Tretzel gewesen sein könnte, weil er eigene Interessen verfolgte. Birkenmaier fragt: "Haben Sie von Dietlmeier Unterstützung für ihren Wahlkampf bekommen?" Schlegl weist das zurück: "Es gab keine Spende an die CSU vom Herrn Dietlmeier."

Dann deutet Wolbergs-Anwalt Peter Witting an, dass Schlegls belastende Aussagen vielleicht doch nur Rache für dessen Niederlage im OB-Wahlkampf sein könnten. Er stelle sich "die Frage der Motivation", sagt Witting und fragt Schlegl direkt: "Was treibt Sie an?" Schlegl kontert: "Ich habe den Herrn Wolbergs nicht abzuschlachten, weil ich keinen Hass auf ihn habe." Schlegl spricht weiter, verhaspelt sich, macht plötzlich widersprüchliche Aussagen über das Datum, an dem der Hartl-Satz gefallen sein soll, dass Tretzel das Nibelungenareal kriegen müsse, weil der Jahn Geld brauche. Schlegl korrigiert sich, entschuldigt sich. Er sei "jetzt viereinhalb Stunden" auf dem Zeugenstuhl, da könne man schon mal etwas durcheinander bringen. Jetzt schaltet sich Wolbergs ein, sagt über seine Situation: "Andere sitzen hier 70 Tage und waren im Gefängnis." Schlegl antwortet: "Das tut mir auch leid für dich." Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.