Nach fast sechs Wochen in Untersuchungshaft ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts den Haftbefehl gegen den 46-Jährigen außer Vollzug gesetzt. Trotz der Freilassung bestehe weiterhin der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit, teilte ein Sprecher des Landgerichts mit. Auch den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hat die Strafkammer nicht aufgehoben.
Zuletzt sei die Kammer jedoch zur Auffassung gelangt, dass wegen der fortgeschrittenen Ermittlungen "mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend" seien. Zu diesen Mitteln gehört eine Reihe von Kontaktverboten, die Wolbergs einhalten müsse, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Verstößt er gegen die Auflagen, muss der OB damit rechnen, dass der Haftbefehl wieder in Kraft tritt.
Das Rumoren begann im Juni 2016 - der vorläufige Höhepunkt war im Januar 2017. Eine Chronik des Regensburger Parteispendenskandals.
Nach Wolbergs' Freilassung hat am Dienstag auch dessen Strafverteidiger Peter Witting eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es, der Oberbürgermeister habe sich "zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert".
Weiter teilt Witting mit: "Der Vorwurf der Käuflichkeit widerspricht nicht nur fundamental seinem grundsätzlichen Verständnis von diesem Amt, sondern auch der Art und Weise, wie er dieses Amt tatsächlich gelebt hat." Nun werde Wolbergs "den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person aufnehmen".
Seit vergangenem Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen OB Joachim Wolbergs. Im Zentrum der Korruptionsaffäre steht ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft. Der Oberbürgermeister soll dem Bauunternehmer Volker Tretzel einen städtischen Baugrund zugeschanzt haben, offenbar im Gegenzug spendete Tretzel mehrere Hunderttausend Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein und versorgte den Fußballklub SSV Jahn Regensburg mit einem Millionenbetrag.
Außerdem soll Wolbergs für sich und ihm nahestehende Personen geldwerte Vorteile in Höhe von 79 000 Euro erhalten haben. Die Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft im Januar damit begründet, dass Wolbergs massiv auf Zeugen eingewirkt und auf diese Weise die Ermittlungen behindert habe.
Inzwischen seien die Ermittlungen so weit fortgeschritten, dass auch die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft nicht mehr für dringend notwendig halte, sagte ein Sprecher der Justizbehörde und bestätigte, dass auch der inhaftierte Bauunternehmer Tretzel und ein früherer Tretzel-Mitarbeiter Haftbeschwerde eingelegt haben. Wann die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre zum Abschluss kommen, dazu gibt die Staatsanwaltschaft keine genaue Prognose ab. "Wir arbeiten aber mit Hochdruck und kommen zügig voran", sagte ein Sprecher.
