Süddeutsche Zeitung

Korruptionsaffäre:Ein Schwiegersohn macht Karriere in Regensburg

  • Joachim Wolbergs (SPD) soll dem Schwiegersohn eines Koalitionspartners auf unlautere Weise einen Stelle im Rechtsamt von Regensburg besorgt haben.
  • Gegen den suspendierten Oberbürgermeister laufen derzeit Ermittlungen wegen Korruption.
  • Schon bei der Vergabe der Stelle des Technischen Leiters der kommunalen Stadtbau GmbH gab es unter Wolbergs offenbar Unregelmäßigkeiten.

Von Andreas Glas, Regensburg

Zwei Wochen ist es her, da platzte Ludwig Artinger der Kragen. Mitten in der Stadtratssitzung raunzte der Fraktionschef der Freien Wähler: "Halten Sie bitte das Maul!" Das Mundwerk, das gemeint war, gehört CSU-Stadtrat Christian Schlegl, der kurz zuvor etwas gesagt hatte, das Ludwig Artinger gar nicht gefiel. In aller Öffentlichkeit hatte Schlegl die Andeutung gemacht, dass Artingers Schwiegersohn nur deshalb einen tollen Job bei der Stadt bekam, weil bei der Stellenvergabe noch toller gemauschelt wurde. "Halten Sie bitte das Maul" - ein derber Satz, aber letztlich ein Nebensatz, der schnell wieder verklang.

Nun, zwei Wochen später, könnte aus einer Randnotiz doch noch ein Aufreger werden. Ein Aufreger, der die Korruptionsaffäre um den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weiter anfachen könnte. Hat Wolbergs seinem Koalitionspartner Artinger einen Gefallen getan und mitgeholfen, dessen Schwiegersohn auf unlautere Weise zum Abteilungsleiter im Rechtsamt der Stadt zu machen?

Die Art und Weise, wie die Stellenbesetzung zustande kam, wirft jedenfalls Fragen auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde die Abteilungsleiterstelle im November 2014 ausgeschrieben, insgesamt gab es mehrere Dutzend Bewerbungen - unter anderem bewarb sich Ludwig Artingers Schwiegersohn. Der konnte im Bewerbungsgespräch jedoch nicht überzeugen, die Auswahlkommission stufte zwei andere Bewerberinnen zunächst deutlich besser ein.

Die Kommission machte daraufhin den Vorschlag, die eine Kandidatin als Abteilungsleiterin einzustellen und die andere Bewerberin als Ersatzkandidatin zu nehmen, falls die Top-Bewerberin abspringen sollte. Doch seltsamerweise landete dieser Vorschlag nie zur Abstimmung im Stadtrat.

Stattdessen bestellte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der zunächst nicht an den Vorstellungsgesprächen teilgenommen hatte, einzelne Bewerber zu einem zweiten Gespräch ein. Kurz darauf legte der OB dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vor. Zwar hatte die ursprünglich am besten eingestufte Kandidatin zu diesem Zeitpunkt tatsächlich abgesagt, doch statt der Ersatzbewerberin sah die Vorlage plötzlich einen ganz anderen Kandidaten als besten Bewerber vor: den Schwiegersohn des Freie-Wähler-Fraktionschefs Ludwig Artinger. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag zu, der Schwiegersohn bekam den Job, und die zunächst als Ersatzkandidatin benannte Bewerberin war aus dem Rennen.

"Da sind mir die Zusammenhänge natürlich klar geworden"

"Das ist ärgerlich, ich hätte die Stelle gerne gehabt", sagt diese Bewerberin. Als sie erfuhr, wer den Job statt ihr bekam, habe sie mal gegoogelt, "und da sind mir die Zusammenhänge natürlich klar geworden". Ihr kam der gleiche Verdacht in den Sinn, den CSU-Stadtrat Schlegl geäußert hatte: Dass da einer zum Zuge kam, weil er Schwiegersohn ist - und nicht etwa der beste Bewerber.

Was also ist passiert, dass Artingers Schwiegersohn plötzlich bevorzugt wurde, obwohl sich die Auswahlkommission bereits für eine andere Kandidatin entschieden hatte? In der CSU-Fraktion kursiert die Theorie, dass die ursprüngliche Wahl der Kommission auf Joachim Wolbergs' Initiative verworfen wurde und der OB durchgedrückt habe, dass Artingers Schwiegersohn den Posten bekommt. Darauf angesprochen sagt Rechtsreferent Wolfgang Schörnig, der in der Auswahlkommission saß: "Personalentscheidungen diskutieren wir nicht öffentlich."

Der nächste Karrieresprung für den Schwiegersohn

Freie-Wähler-Stadtrat Artinger reagierte zunächst nicht auf eine SZ-Anfrage. Sein Schwiegersohn wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern. Und Wolbergs? Der OB lässt seinen Strafverteidiger Peter Witting mitteilen, dass er "keinerlei konkrete Erinnerung" mehr an das Auswahlverfahren habe. Außerdem schreibt Rechtsanwalt Witting, es gebe für Wolbergs keinen Zweifel daran, dass Artingers Schwiegersohn "alleine deshalb eingestellt worden war, weil er der beste Bewerber gewesen war, und nicht, weil er der Schwiegersohn des Stadtrates Artinger ist".

Ist die Spezl-Theorie der CSU-Stadtratsfraktion also nur eine Verschwörungstheorie? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft teilt dazu mit, dass die Personalie nicht Gegenstand der Ermittlungen ist, die derzeit gegen OB Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit laufen. Der Sprecher sagt aber auch, dass man die Angelegenheit "zur Kenntnis genommen" habe und für die weiteren Ermittlungen "im Hinterkopf" behalten werde.

Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass sich die Staatsanwaltschaft im Zuge der Korruptionsaffäre mit einer heiklen Personalie beschäftigen muss. Bereits im vergangenen Juli hatte die SZ aufgedeckt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Stelle des Technischen Leiters der kommunalen Stadtbau GmbH gab.

Der Stadtbau-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender OB Wolbergs ist, gab den Job dem früheren Geschäftsführer der Baufirma Tretzel, die tief in die Korruptionsaffäre verstrickt ist - obwohl es nach SZ-Recherchen ebenfalls zwei Kandidatinnen gab, die höher qualifiziert gewesen sein sollen. Der Stadtbau-Mitarbeiter musste wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ebenso in U-Haft wie Firmenchef Volker Tretzel, der den Regensburger OB mit mehreren Hunderttausend Euro geschmiert haben soll.

An diesem Freitag nun wurde der Haftbefehl gegen den inzwischen entlassenen Stadtbau-Mitarbeiter unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der dringende Tatverdacht bleibt zwar bestehen, doch ist das Ermittlungsverfahren offenbar so weit fortgeschritten, dass die Ermittler keine Gefahr mehr sehen, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismaterial manipulieren könnte.

Artingers Schwiegersohn hat vor gut einer Woche den nächsten Karrieresprung gemacht. Er ist vom Abteilungsleiter zum Rechtsamtsleiter aufgestiegen. Diese Personalie fiel unter Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die den suspendierten Oberbürgermeister seit Mitte Januar vertritt. Für CSU-Stadtrat Schlegl ist die Personalie ein Hinweis, "dass das System Wolbergs fortbesteht".

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Quelle:
SZ vom 11.03.2017/eca
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