Korruptionsaffäre in Regensburg Verteidiger fordert Freispruch für Bauunternehmer

Volker Tretzel (l), Bauunternehmer, sitzt in einem Saal des Regensburger Landgerichts neben seinem Verteidiger Florian Ufer. Das Bild entstand im April 2019.

(Foto: dpa)
  • Der Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nähert sich dem Ende.
  • Am Mittwoch hielt der Verteidiger des mitangeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel sein Plädoyer und forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert.
Aus dem Gericht von Andreas Glas

Das Plädoyer ist keine Minute alt, da zieht Florian Ufer schon das Fazit. Er steht in Saal 104 des Regensburger Landgerichts, an einem Holzpult, und sagt in sein Headset-Mikrofon: "Wir werden beantragen, den Angeklagten Tretzel freizusprechen." Kein Raunen bei den Zuschauern, keine Regung bei den Richtern und den Staatsanwältinnen. Es konnten ja alle damit rechnen, dass die Tretzel-Verteidiger einen Freispruch für ihren Mandanten fordern. Was direkt danach passiert, ist überraschender. Anwalt Ufer verschränkt die Arme vor der Brust und sagt: "Dieses Verfahren ist eine einzige Blamage für die Staatsanwaltschaft."

Es ist ein neuer Ton, den die Tretzel-Anwälte an diesem Mittwoch anschlagen. An 54 Prozesstagen haben sie das Poltern dem Trio in der Reihe vor ihnen überlassen: Regensburgs suspendiertem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dessen Verteidigern Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting. Zuletzt polterten Witting ("Ein Wahnsinn") und Wolbergs ("In meinen Augen sind die verrückt") wegen der Strafen, die die Staatsanwaltschaft für den OB und den Bauunternehmer Tretzel gefordert haben: jeweils vier Jahre und sechs Monate Haft.

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Nun also, am 55. Tag des Korruptionsprozesses stimmt auch Tretzel-Anwalt Florian Ufer mit ein. "Ihr Plädoyer ist eine einzige Provokation", sagt er in Richtung der beiden Staatsanwältinnen, die ihm gegenüber sitzen. "Viel, viel, viel zu hoch" sei das geforderte Strafmaß. "Reine Stimmungsmache", poltert Ufer, "ein unglaublicher Vorgang."

Immer wieder geht der Tretzel-Anwalt die Staatsanwaltschaft scharf an. Dass Tretzel und Wolbergs zwischenzeitlich in Untersuchungshaft mussten, sei "ein einziger Skandal". Natürlich erwähnt Ufer auch die Merkwürdigkeiten bei der Telefonüberwachung der Angeklagten. Die Ermittler haben private Telefonate abgehört, gespeichert, nicht gelöscht. Sie haben Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern belauscht. Alles streng verboten. Sie haben Telefonate falsch abgetippt und Passagen weggelassen, die Wolbergs und Tretzel entlasten könnten. Auch Richterin Elke Escher hat all das als "echtes No-Go" bezeichnet.

Was Ufer noch stört: Dass die Staatsanwältinnen seinen Mandanten Tretzel als Wolbergs' "persönlichen Mäzen" bezeichnet hatten, der sich den Oberbürgermeister "gekauft" habe. "Man nennt ihn Mäzen, aber ich weiß nicht, ob er das ist", sagt Ufer. Tretzel habe ja nicht nur an Wolbergs' SPD gespendet, sondern auch an die CSU, die Caritas, einen Kindergarten, einen Hospizverein, an den Turnerbund, eine Kirchenstiftung und noch mehr soziale Einrichtungen in Regensburg. Er habe der Stadt "etwas zurückgeben" wollen, sagt Ufer. "Der Herr Tretzel unterstützt alle, die ihn fragen. So ist er."

So ist er. Dieser Satz fällt in Ufers Plädoyer öfter. Für ihn habe der Lebenslauf des Selfmade-Millionärs Tretzel einen "amerikanischen Touch. Da wird einer reich und dann gibt er etwas zurück, und das ist was Positives". Und trotzdem sei da dieser Verdacht: "Der hat doch Hintergedanken, der will doch was, der kauft sich doch alle. Davon müssen wir uns freimachen", sagt Anwalt Ufer.

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Dann geht Ufer näher auf die einzelnen Anklagepunkte ein. Im Zentrum stehen die Parteispenden, die aus Tretzels Umfeld auf das Konto des SPD-Ortsvereins flossen, dessen Vorsitzender OB Wolbergs war. Insgesamt 475 000 Euro, verteilt über sieben Jahre, die Einzelbeträge waren fast immer gleich: 9900 Euro. Doch kaum jemand bekam das mit, weil Parteien nur Spenden ausweisen müssen, die oberhalb der 10 000-Euro-Marke liegen. Mal spendete Tretzel selbst, mal seine Firma, mal seine Schwiegermutter - aber am häufigsten spendeten sieben Tretzel-Mitarbeiter. Ein Strohmann-System, das verschleiern sollte, dass hinter den Spenden allein Volker Tretzel stand? Die Staatsanwaltschaft geht fest davon aus.

Diesem Verdacht halten die Tretzel-Verteidiger in ihrem Plädoyer folgende Zahl entgegen: 19 598 794,1 8 Euro. Das sei der Betrag, den die sieben Tretzel-Mitarbeiter im Spendenzeitraum zwischen 2011 und 2016 verdient haben. Fast 20 Millionen Euro. "Die haben sich dumm und dämlich verdient", sagt Florian Ufer, "weil sie am Erfolg der Firma beteiligt waren", über Provisionen. "Also sind diese Mitarbeiter doch gar keine richtigen Mitarbeiter, das sind Mitunternehmer." Außerdem habe Tretzel seine Mitarbeiter nicht zum Spenden gezwungen. "Es war eher ein Wunsch, eine Bitte", sagt Ufer.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Strohmann-Theorie auch darauf, dass Tretzels Firma immer wieder Geld an Mitarbeiter überwies, die spendeten: jeweils bis zu 20 000 Euro. Eine Rückvergütung? Nein, dieses Geld sei den Mitarbeitern später wieder von ihren Provisionen abgezogen worden, sagt Ufer. Ein Gutachter habe dies geprüft und bestätigt. Damit sei bewiesen, dass die Spenden nicht aus Tretzels Vermögen stammen, sondern aus dem Vermögen der Mitarbeiter. Und damit "sind diese Personen alle keine Strohleute, so einfach ist das", sagt Ufer.

Der Prozess habe zudem gezeigt, dass die Spenden nicht in Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt und der Firma Tretzel stehen, argumentieren die Tretzel-Verteidiger. Auch die Wohnungen, die Wolbergs' Mutter und Schwiegermutter bei der Firma Tretzel erworben haben, seien zu marktüblichen Preisen verkauft worden. Der Prozess wird am 12. Juni fortgesetzt.

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