Die CSU will sich in der Steuerdebatte mit einem eigenen Konzept profilieren. Parteichef Horst Seehofer hat den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon damit beauftragt, bis zum Herbst einen Vorschlag für ein "transparenteres und gerechteres Steuersystem" zu erarbeiten. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch aus Parteikreisen. Das CSU-Konzept solle noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden; vorgesehen ist möglicherweise auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
"Wir haben die Steuerreform nicht vom Tisch genommen", hatte Seehofer am Montag nach der Vorstandssitzung der Partei betont. "Wir werden sie von uns aus wieder in die Diskussion bringen", sagte Seehofer. Nun ergreift seine Partei die Initiative. Finanzminister Fahrenschon soll mit dem Konzept unter anderem den sogenannten Mittelstandsbauch "verflachen". Dieser führt dazu, dass Normalverdiener durch den Steuertarif besonders stark belastet werden. Seehofer will den Spitzensteuersatz prinzipiell nicht isoliert anheben, da er Steuererhöhungen bisher kategorisch abgelehnt hat. Sollte es jedoch ein steuerliches Gesamtkonzept geben, wäre er offenbar dazu bereit, auch den Spitzensteuresatz zu erhöhen. Außerdem soll das System in seiner Gesamtheit deutlich vereinfacht werden.
Bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten die Koalitionsparteien in Berlin von den bis dahin ehrgeizigen Steuersenkungsplänen Abstand genommen. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage bezeichnete auch CSU-Chef Seehofer die Pläne als vorerst nicht finanzierbar. Die FDP hatte damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen verloren.
Am Mittwoch hatte Seehofer Rufen aus Union und FDP, angesichts einer nun geringeren Neuverschuldung wieder über rasche Steuersenkungen nachzudenken, noch eine klare Absage erteilt. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", sagte er nach einer CSU-Fraktionssitzung in München. Es gebe in der Koalition in Berlin eine klare Verabredung, dass die Haushaltssanierung oberste Priorität habe. "Und dabei bleibt es. Wir können doch nicht nach Kassenlage unsere Politik bestimmen", sagte Seehofer. Es gebe ein "strukturelles Problem" mit dem Bundeshaushalt und nicht nur ein konjunkturelles, betonte er. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Schulden machen muss als bisher befürchtet. Für dieses Jahr werden neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet - bis zu 20 Milliarden weniger als geplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten.
Seinen eigenen Kabinettsmitgliedern hat Seehofer einen strikten Sparkurs verordnet. Zentrales Anliegen der CSU in Bayern ist der Erhalt des ausgeglichenen Haushaltes. Das Ziel ist aber in Gefahr, weil unter anderem die bayerischen Minister ungeachtet der Krise deutlich mehr Geld ausgeben wollen.