Konzept:Finanzminister Söder fordert Steuersenkungen

Markus Söder

Grüne und SPD im Landtag bezweifeln, ob sich Söder mit seinem Konzept auf Bundesebene durchsetzen kann.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Zusammen mit der CDU will Markus Söder die Steuerzahler entlasten.
  • So sollen beispielsweise geringe und mittlere Einkommen entlastet und Eigenheime bezuschusst werden.
  • Das soll möglich sein, weil die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig sind.

Von Lisa Schnell

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert eine Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen. Sein Ziel sei es, die Steuerzahler ab 2019 um zehn Milliarden Euro zu entlastet. Dies sei durch sprudelnde Steuereinnahmen und gesunkene Zinseinnahmen möglich. Aufgrund der niedrigen Zinsen lohne sich für die Bürger das Sparen nicht mehr, auch die Lebensversicherung sei reduziert. Der Staat aber profitiere von den niedrigen Zinsen. "Es ist unser Ziel, dem Bürger etwas zurückzugeben", sagte Söder.

Derzeit gebe es eine "unfaire Belastung geringer und mittlerer Einkommen". So steige der Steuersatz im unteren und mittleren Einkommensbereich schneller als im höheren. Söder will deshalb die mit dem Einkommen wachsende Steuerbelastung abflachen. Derzeit fällt ab 13 669 Euro eine Einkommenssteuer von etwa 24 Prozent an, Söder schlägt vor, dass dieser Wert erst ab einem Einkommen von 16 250 Euro greift. Ein Arbeitnehmer ohne Kinder, der im Jahr brutto 23 000 Euro verdient, würde so im Jahr 2019 um 180 Euro entlastet, bei einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro wären es 380 Euro. Sein "Bayern-Tarif" sei die "größte tarifliche Nettosteuerentlastung seit der Wiedervereinigung".

Außerdem setzt sich der Finanzminister für eine Abschaffung der kalten Progression ein. Derzeit kann ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerstufe rutschen und so wegen der Inflation schlechter als vorher dastehen. Das will Söder durch einen "Tarif auf Rädern" ändern, bei dem es jedes Jahr automatisch einen Inflationsausgleich gäbe. Insgesamt würde das eine Entlastung von zwei Milliarden Euro jährlich bringen.

Zusätzlich tritt Söder für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von derzeit 5,5 Prozent ein. Damit würde eine jährliche Entlastung von 1,8 Milliarden erreicht. Ein "besonderes Anliegen" sei Söder die Förderung von Familien mit Kindern, die Eigentum erwerben wollen. "Auch in Ballungsräumen muss es möglich sein, sich ein Haus leisten zu können", sagte Söder. Wer sich als Familie ein Eigenheim kaufen möchte, soll nach seinen Vorstellungen pro Kind 1200 Euro Zuschuss im Jahr bekommen, und das über zehn Jahre nach Bezug der erworbenen Wohnung.

Die Freien Wähler begrüßen große Teile von Söders Steuerplänen, von Grünen und SPD gibt es allerdings Kritik. Söder habe von der Realität der Menschen keine Ahnung, sagte Harald Güller von der SPD. Wohnungen in München würden mindestens eine halbe Millionen Euro kosten. Von solchen Summen könnten die meisten Arbeitnehmer aber nicht einmal träumen. Wichtiger seien bezahlbare Mietwohnungen für Familien und Alleinerziehende.

Außerdem bringe es wenig, Geringverdiener über Steuersenkungen zu entlasten, da am unteren Ende der Einkommenstabelle ohnehin kaum Steuern fällig würden. "Je mehr jemand verdient, desto mehr profitiert er von dem Steuerkonzept Söders", sagte Güller. Auch Thomas Mütze von den Grünen sagte, die "Eigenheimzulage unter neuem Namen" würde nur die Baupreise weiter anfeuern. Eine Entlastung des Steuertarifs gehe aber in die richtige Richtung. Er zweifelte aber, dass sich die CSU damit in Berlin durchsetzen könne.

Söder dagegen zeigte sich zuversichtlich. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehe von einem Entlastungsvolumen bis zu 15 Milliarden Euro aus. Ziel sei ein gemeinsames Programm mit der CDU.

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