Kommunikation:Recht auf schnelles Internet gefordert

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Grüne kritisieren zu langsamen Breitbandausbau in Bayern

Vor wenigen Tagen erst hat Heimatminister Markus Söder (CSU) angekündigt, bis 2020 im Freistaat ein engmaschiges Netz kostenloser Wlan-Hotspots zu etablieren, damit möglichst viele Menschen überall in Bayern mobil und gratis im Internet surfen können. Jetzt übt die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Doris Wagner scharfe Kritik an der Internet-Politik des Freistaats. Bis zu einer Million Haushalte hätten keinen Zugang zum schnellen Internet, sagt die Abgeordnete. Betroffen seien damit bis zu zwei Millionen Menschen in ländlichen Regionen. Zwar liege Bayern im Bundesdurchschnitt, aber im Vergleich mit ähnlichen Bundesländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen schneide der Freistaat schlecht ab.

Wagner bezieht sich bei ihren Vorwürfen auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Breitband-Versorgung in Bayern zu einer entsprechenden Anfrage der Bundestags-Grünen. Danach haben nach wie vor 13,5 Prozent der Haushalte in Bayern keinen Zugang zu schnellem Internet und müssen sich - so Wagner - "mit einem Basisangebot zufrieden geben, das an die Anfänge des Internets in den Neunzigerjahren erinnert". Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken. Die zehn am schlechtesten versorgten Landkreise sind Straubing-Bogen, Regen, Freyung-Grafenau, Rottal-Inn, Passau, Cham, Schwandorf, Bayreuth und Haßberge. "Es ist ein echtes Ärgernis und ein gravierender Standortnachteil, wenn man im Landkreis Regen oder Straubing für das Runterladen der gleichen Datenmenge 40 bis 60 Minuten länger braucht als in der Münchner Innenstadt", sagt Wagner. "Deshalb brauchen wir das Recht auf einen schnellen Internetanschluss für jeden Haushalt, egal wo er liegt." Dieses Recht müsse im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden, ähnlich wie das schon in Finnland und in der Schweiz der Fall sei. Für die Umsetzung müssten nicht bis in jeden Winkel Bayerns Breitbandleitungen gelegt werden, sagt Wagner. Es seien auch Funklösungen möglich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch für den Breitbandausbau zuständig ist, hatte Ende Oktober im Kabinett eine Richtlinie präsentiert, mit der er schnelles Internet voranbringen will. Bis 2018 stellt der Bund dafür 2,7 Milliarden Euro bereit. Projekte sollen künftig eine Fördersumme von bis zu 15 Millionen Euro erhalten können. Dabei sollen unterversorgte oder dünn besiedelte Gebiete besonders berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat schon vor geraumer Zeit das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

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