Kommunen:Bad Wörishofen: Pleitestadt mit Spendierhosen

Kommunen: Schöne Kurstadt mit prächtigen Verdienstmöglichkeiten: Etliche Mitarbeiter erhielten mehr Geld als zulässig.

Schöne Kurstadt mit prächtigen Verdienstmöglichkeiten: Etliche Mitarbeiter erhielten mehr Geld als zulässig.

(Foto: oh)
  • In Bad Wörishofen soll viel Geld verschwendet worden sein - obwohl die Stadt eher klamm ist.
  • Der Kommunale Prüfungsverband wirft den Regierenden zudem vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben.
  • In einem Bericht listen die Prüfer Verfehlungen auf, die sich die Stadt zumeist in der Amtszeit von Bürgermeister Klaus Holetschek geleistet hat.

Von Stefan Mayr

Erst Ende August konnte der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek voller Genugtuung verkünden lassen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue eingestellt hatte. Doch jetzt hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) ein Dokument vorgelegt, dass den ehemaligen Bürgermeister von Bad Wörishofen wieder in Bedrängnis bringen könnte - zumindest in politischer Hinsicht.

Der Bericht des BKPV ist 64 Seiten lang und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. In ihm listen die Prüfer akribisch viele kleine und einige große Verfehlungen auf, die sich die Stadt Bad Wörishofen zumeist in der Amtszeit Holetscheks zwischen 2010 und 2014 geleistet hat. Die Vorwürfe beginnen bei "nicht kostendeckenden" Bestattungsgebühren, sie gehen über mehrere unzulässige Sonderzahlungen an Mitarbeiter bis hin zur verbotenen Förderung eines Einzelunternehmens in Millionenhöhe.

So soll die Stadt der Firma Tricor "Vorteile in Form unzulässiger direkter Wirtschaftsförderung" gewährt haben. Die Prüfer beziffern den Vorteil für das Unternehmen - respektive den Nachteil für die Stadtkasse - auf mehr als 1,5 Millionen Euro. Laut BKPV verzichtete die Stadt auf die Beiträge für den (Ab-)Wasseranschluss, um das Logistik- und Verpackungs-Unternehmen ins Wörishofener Gewerbegebiet an der Autobahn zu locken. Ein Stadtratsbeschluss hierfür liegt laut Bericht nicht vor, obwohl dies "aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen (. . .) erforderlich gewesen wäre". Mit diesem Entgegenkommen hat die Stadt laut BKPV gegen den "Grundsatz der Wettbewerbsneutralität" verstoßen, es könne sogar ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliegen.

Klaus Holetschek verteidigt sein Vorgehen auf SZ-Anfrage: "Wir wollten diese Firma haben und ich bin stolz darauf, dass sie sich als Ankerbetrieb in diesem Gewerbegebiet angesiedelt hat." Man habe mit "Ausnahmetatbeständen" operiert, die sein Vorgehen zugelassen hätten.

Bei der Bezahlung einiger Mitarbeiter gab sich die Stadt ebenfalls übermäßig großzügig. So wurde 2013 dem ehemaligen Leiter der Stadtwerke sowie einem Beamten der Renteneintritt jeweils mit einem fünfstelligen Zuschlag versüßt. Diese Summe lief offiziell als Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Doch dies war laut BKPV "nicht zulässig". Geradezu frech war die Entlohnung des Stadtwerke-Chefs: Er erhielt pro Monat 540 Euro Zulage. Obwohl der BKPV diese Extravergütung schon 2011 moniert hatte, gewährte die Stadt dem nächsten Werkleiter erneut einen Zuschlag - und erhöhte diesen sogar noch auf 2200 Euro pro Monat.

Reichlich Zuschläge und Beförderungen

Auch ihrem Kurdirektor zahlte die Stadt zu seinem Tarifgehalt reichlich Zuschläge: Er bekam grundsätzlich 300 Euro pro Monat mehr und zudem "auf Anordnung des Ersten Bürgermeisters" Erfolgsprämien in Höhe von 2500 (2012) und 3500 Euro (2013). Auch all das war laut BKPV nicht zulässig. Obendrein durfte der Kurdirektor seinen Dienstwagen für Privatfahrten nutzen. Dies ist laut BKPV aber nur "in besonders begründeten Einzelfällen" erlaubt.

Sieben weitere Beschäftigte erhielten laut BKPV Boni in Höhe von insgesamt 4350 Euro, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gegeben hätte. Zudem erhielten Beamte und Angestellte für jede Teilnahme an einer Stadtratssitzung einen 30-Euro-Zuschuss, eine andere Mitarbeiterin kassierte diesen Zuschuss nach Messebesuchen. Der BKPV bezeichnet das Vorgehen der Stadt als "nicht nachvollziehbar". Dies gilt auch für die Beförderungen von acht Beschäftigten, die zwischen 2012 und 2014 in ihrer Besoldungsstufe schneller hochgestuft wurden als vorgesehen. Solche Turbo-Karrieren seien im Einzelfall zwar möglich, schreibt der BKPV, aber nicht in dieser Masse und schon gar nicht ohne jegliche systematische Leistungsbewertung.

Die Geldnot im Ort ist groß

Der Vorwurf der Geldverschwendung wiegt doppelt schwer, da die Stadt seit Jahren unter Geldnot leidet und der Sparzwang quasi täglich Thema ist. Der Schuldenstand lag Ende 2014 bei 14,1 Millionen Euro, dazu kommen 6,3 Millionen Miese bei den Stadtwerken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 1368 Euro "deutlich über dem Landesdurchschnitt" (980). Der BKPV geht in seinem Bericht von einer "Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit" aus.

In diesem Zusammenhang besonders kurios: Der BKPV hatte der Stadt bereits im Jahr 2011 etliche dringende Hausaufgaben ins Heft geschrieben. Die meisten dieser Missstände sind laut Prüfbericht bis heute "nicht erledigt". Klaus Holetschek beteuerte am Montag, die Stadtverwaltung werde diese Dinge in ihrer Stellungnahme erklären können. Der aktuelle Bürgermeister Paul Gruschka wollte sich nicht äußern, bevor er den Bericht mit den Stadträten besprochen hat.

© SZ vom 20.09.2016/vewo
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