München (dpa/lby) - Trotz mauer Perspektiven, rückläufiger Einnahmen und steigender Kosten steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr auf einen neuen Rekordwert. Staatsregierung und Spitzenverbände einigten sich auf ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro. „Wir haben sehr erfolgreich verhandelt“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München. Trotz komplizierter Zeiten und großer Herausforderungen wie der Inflation und den Personalkosten sei es nicht einfach gewesen, eine stabile Finanzarchitektur zu bewahren.
„Wir haben nicht nur den Rotstift angesetzt, sondern konnten die Einnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen verbessern“, so Füracker. Der kommunale Finanzausgleich habe einen neuen Höchststand, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Bayerns Kommunen könnten damit weiter verlässlich planen.
Mit dem Finanzausgleich greift der Freistaat den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken unter die Arme, damit diese ihre Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen können. In den vergangenen Jahren stieg das Volumen des Finanzausgleichs stetig und stark an: Lag es 2017 noch bei rund 8,9 Milliarden Euro, so betrug es 2023 bereits 11,16 Milliarden Euro.
In den vergangenen Monaten hatten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wiederholt auf einen steigenden Finanzausgleich gepocht und ansonsten vor schweren Einschnitten in der kommunalen Daseinsfürsorge gewarnt. Sie begründeten dies unter anderem mit der hohen Inflation, Personalkosten und zusätzlichen Herausforderungen, etwa wegen des Klimaschutzes.
Neben den Spitzen von Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Bezirkstag sowie Füracker nahmen auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), am Gespräch teil.
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