Kommunen - Bamberg: Augsburg, Bamberg: Modellstädte im Kampf gegen Extremismus

Augsburg/Bamberg (dpa/lby) - Bei einem neuen bundesweiten Projekt gegen Rechtsextremismus spielt Bayern eine besondere Rolle. Das Bundesinnenministerium hat sechs Städte für das Modellvorhaben ausgewählt, mit Augsburg und Bamberg kommen gleich zwei davon aus dem Freistaat. Nach Angaben des Ministeriums sollen Erfahrungen mit einer sogenannten Deradikalisierung gesammelt werden, damit künftig auch andere Kommunen entsprechende Projekte starten können.

Die vom Ministerium ausgewählten Projekte richten sich gegen verschiedene Formen von Extremismus, besonders gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Insgesamt hatten mehr als 20 Kommunen Vorschläge eingereicht. Außer den beiden bayerischen Vertretern wurden letztlich auch noch Berlin, Essen, Heidelberg und Wolfsburg ausgewählt.

Augsburg will besonders gegen rechtsextremistische Ideologien vorgehen. Die 300 000-Einwohner-Stadt setzt dabei dort an, wo Menschen in einer komplexer werdenden Welt mit scheinbar einfachen Erklärungen manipuliert werden sollen. Schuldzuweisungen und stark vereinfachte Opfer-Täter-Muster führten zu einer radikalen Vereinfachung und machten rechtspopulistische Gesinnungen für immer mehr Menschen attraktiv, erklärten die Verantwortlichen.

Während des einjährigen Projekts will die schwäbische Stadt nun einen Leitfaden erstellen, wie staatliche Stellen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus mit externen Beratungseinrichtungen kooperieren können. Ziel sei es, rechtsstaatliche Maßnahmen mit pädagogischen Ansätzen zusammenzubringen.

Das Projekt setze auf die Schaffung von Präventionsstrukturen, erklärte Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch. "Wir möchten mit diesem Vorhaben den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt stärken." Die Stadt will bei dem Projekt mit mehreren staatlichen Stellen und einem externen Beratungsverein zusammenarbeiten.

In Bamberg ist ein "Deradikalisierungsnetzwerk" geplant, das aus drei Komponenten besteht. Einerseits soll ein Runder Tisch einberufen werden, wenn bei Bürgern eine Radikalisierung beobachtet wird. Die Teilnehmer bestehen aus Vertretern der Sicherheitsbehörden, städtischen Mitarbeitern und auch Angehörigen der jeweiligen Extremisten. Der Runde Tisch soll den Einzelfall genauer betrachten.

Ergänzend wird ein Netzwerk in der oberfränkischen Stadt geschaffen, um die verschiedenen Akteure im Bereich der Radikalisierung zusammenzubringen. Das dritte Element des Bamberger Konzeptes ist eine Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung. An diese Stelle könnten sich Familienmitglieder, Lehrer, Arbeitgeber und Verwaltungsbeschäftigte wenden, wenn sie Anzeichen für eine extremistische Einstellung bei Menschen erkennen.

Bamberg habe sich beworben, weil die Kommune seit rund 15 Jahren verstärkt im Blick von Extremisten stehe, erklärte David Köster von der Stadtverwaltung. Er verweist auf Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien und eine Terrorgruppe, die einen Bombenanschlag auf ein Flüchtlingszentrum geplant habe. "Darüber hinaus gibt es auch eine linke Szene in der Stadt, mit Kontakten zu entsprechenden Extremisten", ergänzt er.

Das Bundesinnenministerium will solche Projekte fördern, die direkt vor Ort im Umfeld der Menschen angesiedelt sind. Einrichtungen wie Schulen, Jugendämter oder Freizeitangebote hätten für die Deradikalisierung von den betroffenen Personen eine große Bedeutung, erläutert Ministeriumssprecher Markus Lammert.

Das Ministerium will nach dem Ende der sechs einzelnen kommunalen Projekte eine Dokumentation erstellen, damit auch andere Städte von den Erfahrungen der Pilotprojekte profitieren können. In Bamberg kostet das Projekt etwa 47 000 Euro, der größte Teil davon kommt vom Bund. Dafür soll unter anderem für die Dauer des Vorhabens eine eigene Projektstelle geschaffen werden, erläutert Köster. Die Stadt Augsburg bekommt für ihr Projekt sogar 90 000 Euro vom Ministerium, wie Lammert berichtet.

© dpa-infocom, dpa:210502-99-435629/2