KommunalwahlenEndspurt im politischen Bayern

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Wie beim Fingerhakeln geht es auch bei Stichwahlen zu: Gewinnen kann nur einer.
Wie beim Fingerhakeln geht es auch bei Stichwahlen zu: Gewinnen kann nur einer. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
  • Am Sonntag finden in Bayern wichtige Stichwahlen statt, bei denen vor allem die CSU um viele Ämter kämpfen muss.
  • In Augsburg führt Eva Weber (CSU) mit 34 Prozent gegen Florian Freund (SPD) mit 19,9 Prozent, hat aber deutlich an Zustimmung verloren.
  • Die Freien Wähler könnten der CSU mehrere Landkreise entreißen, darunter das Oberallgäu und möglicherweise das Berchtesgadener Land.
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Von Schwaben bis zur Oberpfalz stehen am Sonntag noch viele wichtige Richtungsentscheidungen an. Vor allem für die CSU geht es um viel. Ein Überblick über die spannendsten Stichwahlen im Süden und Südosten des Freistaats.

Von Florian Fuchs, Matthias Köpf und Patrick Wehner

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Schwaben

Augsburg

Kommt es in Augsburg zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters, waren das bislang immer Stichwahlen zwischen CSU und SPD, mit wechselndem Sieger. So ist es auch dieses Mal wieder. Eva Weber (CSU), 34 Prozent, gegen Florian Freund (SPD), 19,9 Prozent. Das ist ein stattlicher Vorsprung für die Amtsinhaberin, es ist aber auch ein stattlicher Verlust: 2020 hatte Weber im ersten Wahlgang noch 43,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wähler, das darf Herausforderer Freund nun selbstbewusst behaupten, haben die Oberbürgermeisterin abgestraft.

Der SPD-Kandidat hat deshalb durchaus Chancen. Viele kleine Gruppierungen haben Wahlempfehlungen für Freund ausgesprochen. Überhaupt nicht abzuschätzen ist, wie sich AfD-Wähler verhalten. Dennoch geht die CSU-Kandidatin als Favoritin in die Stichwahl. Die Grünen, im Stadtrat zweitstärkste Kraft geworden, haben zwar keine Wahlempfehlung abgegeben. Die einen oder anderen Grünen-Wähler dürften auch Bauchschmerzen haben, ihr Kreuz bei einer CSU-Kandidatin zu setzen. Weber darf sich trotzdem Hoffnungen auf Stimmen aus diesem Lager machen: Sie gilt als liberale Großstadt-Oberbürgermeisterin, die die vergangenen sechs Jahre – im Gegensatz zu so manchen CSU-Kollegen – meist gut mit den Grünen zusammengearbeitet hat.

Kempten 

54,32 Prozent, das waren noch Zeiten! Bei der Wahl vor sechs Jahren musste Thomas Kiechle nicht in die Stichwahl, da wählten ihn die Bürger direkt in den Chefsessel des Rathauses Kempten. Wieso also haben nun nur noch 36,6 Prozent der Wähler für den CSU-Oberbürgermeister gestimmt?

Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten, eine davon heißt Christian Schoch. Der Politikneuling, für die Freien Wähler ins Rennen gegangen, hat aus dem Stand 31 Prozent geholt – und damit Kiechle einige Stimmen abgenommen. Im Jahr 2020 noch hatten die Freien Wähler Kiechle unterstützt, dass er nun, da die Freien Wähler einen eigenen Kandidaten stellen, in die Stichwahl muss, hat ihn also selbst nicht überrascht.

Und doch ist es ungewöhnlich, dass die Zustimmung für den amtierenden Oberbürgermeister so immens bergab ging. Das könnte auch etwas mit der sogenannten Parkautomatenaffäre in Kempten zu tun haben. Dass ein städtischer Mitarbeiter sich an Münzgeld in Millionenhöhe aus Parkautomaten bereichert haben soll, diese Nachricht kam kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit – zur Unzeit für Rathauschef Kiechle.

Landkreis Oberallgäu

Zurückgehalten hat sich Thomas Eigstler im Wahlkampf nicht. Da hat der CSU-Kandidat seinen Kontrahenten von den Freien Wählern schon mal „Königinnen-Mörder“ genannt. Er hat damit darauf angespielt, dass die scheidende Landrätin der Freie Wähler, Indra Baier-Müller, nach nur einer Amtszeit nicht mehr antreten wollte, mit Verweis auf interne Differenzen innerhalb ihrer Partei, aus der sie inzwischen ausgetreten ist.

Dass es auf eine Stichwahl hinauslaufen wird, war nach dem Rückzug Baier-Müllers klar. 33,3 Prozent der Stimmen erhielt im ersten Wahlgang Thomas Eigstler von der CSU. 40,8 Prozent der Stimmen gingen an Christian Wilhelm. Seit zwölf Jahren leitet der FW-Mann das Rathaus in der 20 000-Einwohner-Stadt Sonthofen. Thomas Eigstler ist seit 15 Jahren Bürgermeister in der Marktgemeinde Wiggensbach. Beide Kandidaten sind also Politik- und Verwaltungsprofis, mehr zu verlieren hat trotzdem der CSU-Kandidat. Die Partei hat bis 2020 immer den Landrat im Oberallgäu gestellt, bis Indra Baier-Müller plötzlich ein Coup gelang. Die CSU würde den Freien Wählern ihr Stammland gerne wieder entreißen.

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Landkreis Donau-Ries

Stefan Rößler ist seit 2002 Landrat in Donau-Ries, jetzt tritt er nicht mehr an. Was läge da näher, als den Staffelstab an die Stellvertreterin zu übergeben, die praktischerweise aus dem eigenen Stall kommt? So haben sie sich das gedacht bei der CSU. Aber sie haben sich schon auch gedacht, dass es so einfach wohl nicht werden wird.

Denkbar knapp steht es nach dem ersten Wahlgang: Claudia Marb, CSU, kommt auf 34,7 Prozent der Stimmen. Michael Dinkelmeier, Freie Wähler, liegt mit 35,8 Prozent hauchdünn vorne. Das ist ein großer Erfolg für den 30-Jährigen, der seiner 52 Jahre alten Kontrahentin Marb im Landratsamt öfter über den Weg läuft: Dinkelmeier arbeitet dort ebenfalls, als Führungskraft in der Verwaltung. Die CSU will das Amt des Landrats unbedingt halten. Die Freien Wähler dagegen, auch der Schwabe und Digitalminister Fabian Mehring, wollen die Chance nutzen, hier im Ries den Koalitionspartner in der Staatskanzlei ein wenig zu ärgern.

Oberpfalz

Regensburg

Extrem knapp ging der erste Wahlgang des Oberbürgermeisters in Regensburg aus. Zumindest was den zweiten Platz anbelangt. Am Ende setzte sich Thomas Burger von der SPD mit 19,1 Prozent gegen Helene Sigloch von den Grünen mit 18,9 Prozent durch. Das waren gerade einmal 137 Stimmen. Astrid Freudenstein von der CSU hingegen konnte den ersten Platz mit deutlichen 37, 5 Prozent für sich beanspruchen. Freudenstein, die bereits 2020 angetreten war, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu damals sogar um acht Prozentpunkte steigern. Doch was heißt das für die Stichwahl Freudenstein gegen Burger am kommenden Sonntag?

Erst mal nicht viel, denn inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlempfehlung abgegeben – und die fällt eindeutig zugunsten der SPD und Burgers aus. Grüne, die Brücke, die Linke, die ÖDP, die Ribisl-Partei und Volt empfehlen ihren Wählerinnen und Wählern, für Burger zu stimmen. Nur die Freien Wähler schlagen sich auf die Seite Freudensteins. FDP und AfD wollen keine Empfehlung abgegeben. Wer auch immer am Ende die Stichwahl gewinnen wird, wird in einem recht zersplitterten Stadtrat vor der Aufgabe stehen, eine stabile Koalition zu schmieden.

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Oberbayern

Landkreis Berchtesgadener Land

Fünf Landräte hat es bisher gegeben im Berchtesgadener Land, das erst mit der Gebietsreform von 1972 in seiner heutigen Form entstanden ist. Alle fünf Landräte kamen von der CSU – auch Bernhard Kern, der allerdings am 8. März zum Bürgermeister der kleinen Gemeinde Halblech im Ostallgäu gewählt worden ist. Im Berchtesgadener Land hatte der von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber geführte CSU-Kreisverband statt Kern doch noch den bisherigen Berchtesgadener Bürgermeister Franz Rasp als Landratskandidaten aufgestellt, dem diese Kandidatur sechs Jahre zuvor noch verwehrt geblieben war.

Doch in der ersten Runde kam Rasp mit seinen 33,4 Prozent nur auf Platz zwei hinter dem FW-Landtagsabgeordneten Michael Koller mit 36,9 Prozent. In der Stichwahl könnten sich etwa die nicht wenigen Wähler des Grünen-Kandidaten Bartl Wimmer (23,8 Prozent) eher für Kerns bisherigen Stellvertreter Koller entscheiden als für Rasp. Dann könnte der CSU mit dem Berchtesgadener Land eine vermeintliche Hochburg verloren gehen – ein Umstand, den ihre Parteifreunde dann wohl vor allem Kaniber anlasten würden.

Landkreis Miesbach

Der Landkreis Miesbach wählt seit jeher konservativ, also meistens einen Landrat von der CSU und zwischen 1987 und 2008 den Freien Wähler Norbert Kerkel. Dass sich sogar in Miesbach einiges ändern kann, hat sich 2014 gezeigt. Damals war in der Folge der Sparkassen-Affäre um Amtsinhaber Jakob Kreidl (CSU) unverhofft Wolfgang Rzehak ins Amt gespült worden, neben Jens Marco Scherf in Miltenberg als erster grüner Landrat in ganz Deutschland. Rzehak musste nach seinen sechs Jahren wieder einem Christsozialen Platz machen, doch Olaf von Löwis verzichtete nun auf eine zweite Amtszeit.

Die erste Runde am 8. März gewann sein Stellvertreter Jens Zangenfeind, bisher Bürgermeister von Hausham, Kandidat der Freien Wähler und von Löwis zeitweise regelrecht als Nachfolger aufgebaut. Zangenfeind lag zur allgemeinen Überraschung nahezu 20 Prozentpunkte vor dem Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer, der es am Sonntag schwer haben wird, den Landkreis Miesbach für die CSU zu halten.

Rosenheim

Im oberbayerischen Rosenheim sollte für einen OB-Kandidaten der CSU normalerweise wenig anbrennen, doch Amtsinhaber Andreas März muss nach 2020 nun schon zum zweiten Mal in eine Stichwahl. Gegner ist diesmal kein Grüner, sondern der Anführer der SPD im Stadtrat, Abuzar Erdogan. SPD und CSU haben im Stadtrat bisher vergleichsweise eng kooperiert, was die oppositionellen Grünen Erdogan und seinen Sozialdemokraten stets ein bisschen übel genommen haben. Zugleich zeigen sich nun einige Christsoziale überrascht bis erbost von Erdogans späten Profilierungsversuchen auf ihre Kosten. In der ersten Runde lag Erdogan mit seinen 26,6 Prozent deutlich hinter März mit 39,1 Prozent. Ein Sieg des Herausforderers wäre eine Überraschung, ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Im umliegenden Landkreis Rosenheim ist Landrat Otto Lederer (CSU) noch klarer in der Favoritenrolle. Er wurde vom Freien Wähler Sepp Hofer in die Stichwahl gezwungen.

Niederbayern

Passau

Seit 18 Jahren ist die Stadt Passau SPD-geführt. Nun hat erneut ein Sozialdemokrat die meisten Stimmen erhalten: Andreas Rother kam auf 33,7 Prozent, auf dem zweiten Platz lag Armin Dickl für die CSU mit 20,3 Prozent. Weder Rother noch Dickl setzen auf Wahlempfehlungen anderer Parteien, beide wollen die Stichwahl durch eigene Überzeugungsarbeit gewinnen.

Welche Rolle am Ende die 16,5 Prozent der Stimmen für Holm Putzke, einem CSU-Mitglied, das auf einer Liste der FDP antrat, spielen werden, wird sich zeigen. Putzke hatte schon bei der Nominierung Dickls als OB-Kandidat gegen diesen gewettert. Ob Putzkes Wähler für die Stichwahl doch noch auf die CSU umschwenken, wird sich zeigen.

Landkreis Straubing-Bogen

Hier hatten viele mit einem Wahlsieg des CSU-Kandidaten Ewald Seifert gerechnet. Seifert bekam zwar mit 45,9 Prozent die meisten Stimmen, aber eben nicht genug, um die Wahl für sich zu entscheiden. Er muss nun gegen Tobias Beck von den Freien Wählern (FW) in die Stichwahl, der mit 39,4 Prozent nicht weit hinter Seifert auf Platz zwei landete. Sollte Beck die Stichwahl gewinnen, dann wechselt der Chefposten im Landratsamt nach vielen Jahren von der CSU zu den Freien Wählern.

Bei einem Interview mit Niederbayern TV vor wenigen Tagen betonten beide Kandidaten zwar ihre Gemeinsamkeiten, die vor allem nach der Wahl und bei der zukünftigen Arbeit im Kreistag wichtig werden. Angesprochen auf ihren Umgang mit der AfD, die jetzt deutlich mehr Sitze im Kreistag hat, zeigten sich aber auch Unterschiede. Während Beck von den FW sagte, er wolle am liebsten so wenig wie möglich mit der AfD zusammenarbeiten, sieht Seifert das lockerer. Sollten Vorschläge der CSU mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Kreistag erhalten, sei ihm das gleich. Man müsse in erster Linie die Probleme lösen, die die Wähler überhaupt erst zur AfD führten.

Landkreis Kelheim

Der erste Wahlgang vor eineinhalb Wochen endete denkbar knapp. CSU-Amtsinhaber Martin Neumeyer bekam 33,9 Prozent der Stimmen. Herausforderer Christian Nerb von den Freien Wählern landete mit 33,1 Prozent nur knapp dahinter. Entscheidend könnten hier die Stimmen der Wählergruppierung Stadt-Land-Union (SLU) werden, deren Kandidat mit 11,6 Prozent auf Platz drei kam. Zwar möchte die SLU keine direkte Wahlempfehlung aussprechen, schrieb in einer Mitteilung aber davon, dass sie mit ihrem Kandidaten für einen Politikwechsel standen – und stehen. Das kann man so interpretieren, dass mit dem bisherigen Amtsinhaber der CSU ein Politikwechsel logischerweise eher nicht machbar ist. Auch die SPD, die 7,5 Prozent erhielt, formulierte es in einer Mitteilung ähnlich zweideutig mit Hinblick auf einen Politikwechsel.

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