Die Kommunalwahlen in Bayern haben allerhand Überraschungen mit sich gebracht: Etablierte Amtsinhaber wurden abgewählt, die Freien Wähler fügten der CSU schwere Niederlagen in den Stichwahlen zu, die Grünen stellen jetzt den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt, in Landsberg am Lech gibt es die erste grüne Landrätin Bayerns. Eines jedoch hat sich nicht geändert: Frauen haben in der bayerischen Kommunalpolitik nach wie vor wenig zu sagen.
Die offizielle Auswertung des Landesamts für Statistik über den Frauenanteil in Ämtern und Gremien wird erst im August vorliegen, doch fest steht bereits, dass noch mehr Männer in die Spitzenämter gewählt wurden als zuvor. Die 25 kreisfreien Städte in Bayern werden jetzt alle von Männern geführt, zuvor gab es Oberbürgermeisterinnen zumindest in den drei Rathäusern in Augsburg, Regensburg und Hof. Statt sieben Landrätinnen sind es noch sechs.
Wiedergewählt wurde Tamara Bischof im Landkreis Kitzingen für die Freien Wähler. Die Landrätin ist seit dem Jahr 2000 im Amt, nach der langen Zeit wird bei ihr zumindest nicht mehr hinterfragt, ob sie das überhaupt könne, obwohl sie eine Frau ist. Am Anfang sei das freilich schon so gewesen, sagt sie.
„Ich als Frau finde es besonders bedauerlich, dass wir nicht mehr Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen haben“, sagt sie. Aber auch in ihrem Kreistag hat sich der Frauenanteil verringert. 17 von 60 Mitgliedern sind weiblich, zuvor waren es wenigstens 20. Vor allem jüngere Kandidatinnen seien nicht gewählt worden, sagt Bischof.
In den vergangenen Monaten hatte sich die parteiübergreifende Initiative „Bavaria ruft“ bemüht, mehr Frauen zur Kandidatur zu bewegen. Das sei auch gelungen, teilte das Bündnis mit, noch nie zuvor seien so viele Frauen bereit gewesen zu kandidieren. Für die Gremien zumindest, für die Spitzenämter sind noch weniger Frauen angetreten als 2020, der Anteil lag nur bei etwa 20 Prozent.
Doch der Erfolg ist überschaubar. Wie groß der Frauenanteil in den Gremien jetzt ist, lässt sich nicht auf Anhieb überblicken, eine Auswertung der Daten liegt noch nicht vor. In den vergangenen sechs Jahren waren nur 9046 der fast 40 000 Kommunalpolitiker im Freistaat weiblich. 22 Prozent betrug der Anteil in den Gremien auf Stadt- und Gemeindeebene, 28 Prozent in den Kreistagen, 34 Prozent in den kreisfreien Städten. Stichproben ergeben zumindest keinen überproportionalen Anstieg, es gibt Gremien mit weniger Frauen als zuvor und auch immer noch Gemeinderäte, in denen ausschließlich Männer vertreten sind.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die Schirmherrin der Aktion „Bavaria ruft“, appellierte, die Chancen für Frauen zu verbessern. „Dafür braucht es faire Rahmenbedingungen, Unterstützung in den Parteien aber auch die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler“, sagte sie. Denn das ist auch Teil der Wahrheit: Frauen wählen nicht überwiegend Frauen, sonst müssten die Ergebnisse anders aussehen. Dazu kommt, dass Frauen oft auf den hinteren Listenplätzen zu finden sind. Das allerdings ließe sich bei den Kommunalwahlen leicht beheben, durch die individuelle Stimmverteilung ist es möglich, Frauen nach vorne zu wählen. Das passiert gelegentlich – allerdings auch umgekehrt.
Das stellt auch die parteilose Lindauer Oberbürgermeisterin Claudia Alfons fest, die ihr Amt im ersten Wahlgang gegen einen CSU-Herausforderer verteidigte. „Wir sehen: Mehr Frauen trauen sich und treten an, aber sie werden noch nicht im gleichen Maße gewählt. Genau hier müssen wir weiterarbeiten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Präsidentin des bayerischen Landesfrauenrats, Monika Meier-Pojda, findet es „erschreckend“, dass bei den Wahlen nur wenige Frauen kommunale Spitzenämter erreicht haben.
„Aber gerade da, wo Demokratie ihre Basis hat und das Lebensumfeld der Menschen unmittelbar betroffen ist, müssen Frauen in besonderem Maße ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen einbringen“, sagte sie.
Tamara Bischof hält es für entscheidend, dass Frauen auch in den Parlamenten so vertreten sind wie in der Gesamtgesellschaft. Schließlich machen sie die Hälfte der Bevölkerung aus. Auch thematisch sei das wichtig. „Es muss abgebildet werden, wie anstrengend Familienbetreuung oder Pflege sind“, sagt sie. Davon seien immer noch vor allem Frauen betroffen, deswegen müssten sie das auch in die politische Debatte einbringen.
Landtagspräsidentin Aigner will weiter Frauen für die Kommunalpolitik motivieren. Wenngleich das nicht so einfach sei, wie sie in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt sagte: „Viele Frauen setzen andere Prioritäten. Ich will das gar nicht werten. Manche wollen sich den rauen Ton nicht antun, der mittlerweile auch im Kommunalen herrscht. Die sozialen Medien spielen dabei eine Rolle.“
Weiter werben will auch Tamara Bischof. Eine Freundin von Frauenquoten sei sie nicht, sagt sie. Aber wenn alles nichts nützt, dann müsse man vielleicht doch mal drüber nachdenken.
