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Kommunalwahl in Ingolstadt:Der Skandal, der die Erosion der CSU-Herrschaft lostrat

Dieser Vorgänger Alfred Lehmann war zugleich Lösels politischer Ziehvater und Geschäftspartner, wohl auch deshalb hat Lösel viel zu lange gebraucht, sich zu distanzieren. Die Lehmann-Jahre, 2002 bis 2014, galten als glänzend, bis bei Ermittlungen um Vetternwirtschaft am kommunalen Klinikum herauskam, dass der OB stets auch das eigene Wohl fest im Blick gehabt hatte. Später hatte er Beraterverträge bei Bau- und Personalunternehmern angenommen - mit engem Bezug zur eigenen Stadt. Am Ende wurde er für sehr vorteilhafte Immobiliendeals wegen Korruption verurteilt, zwei Jahre auf Bewährung.

Natürlich war es dieser Skandal, der die Erosion der CSU-Herrschaft lostrat. Aber mindestens genauso schädlich war für die Partei, dass die Enthüllungen im Prozess gegen Lehmann bei vielen Ingolstädtern ein Misstrauen gegen das Machtgeflecht der CSU weckten oder bestätigten.

Die Stadt bin ich, so hatte sich Lehmann das eingerichtet. Im Prozess wurde der Jurist einer städtischen Tochtergesellschaft gefragt, warum er Änderungen durch den OB an einem Bauprojekt durchgewunken habe. Antwort: Der "Chef" brauche ihm "Anweisungen nicht zu begründen". Immer wieder hörte man das: Es sei Argument genug gewesen, wenn am Telefon die Nummer des OB-Büros aufleuchtete.

48 Jahre lang regierte die CSU, nun löst SPD-Mann Christian Scharpf (hier im Bild) OB Christian Lösel ab.

(Foto: oh)

Lehmanns These, die Stadt sei am effizientesten als "Bürgerkonzern" mit einem Manager im Rathaus zu führen, erscheint deshalb manchen mittlerweile in einem ganz anderen Licht: Die exzessive Auslagerung von Zuständigkeiten in städtische Tochter-GmbHs erschwert natürlich die Kontrolle durch den Stadtrat. Eine Stadt als Konzern, diese Idee musste nun als diskreditiert gelten. Lösel pochte darauf, er habe sich persönlich nichts zuschulden kommen lassen - und führte das System einfach fort. Auch dabei fehlte ihm die Empathie für die Sorgen vieler Bürger.

Lösel steht seit 2014 freilich nicht allein an der Spitze der Ingolstädter CSU, er ist Teil eines Führungstrios. Da ist der Bürgermeister Albert Wittmann, der in der Politik so dominant auftritt wie früher als Oberstleutnant bei der Bundeswehr. Und da war bis 2019 der CSU-Kreischef Hans Süßbauer, Kriminalbeamter, alte Schule auch er. Die Drei verströmten das Selbstbewusstsein einer 60-Prozent-Partei, als die CSU schon längst eine 40-Prozent-Partei war. 2019 wurde Süßbauer vom Landtagsabgeordneten Alfred Grob abgelöst; die Meinungen, ob dieser für einen Kulturwandel steht, gehen in der CSU auseinander.

"Die kleine Führungsspitze in der CSU hat alles selbst entschieden"

Dass SPD-Kandidat Scharpf ein breites Bündnis anderer Parteien hinter sich versammeln konnte, hat jedenfalls wesentlich mit deren Ärger über die "Basta-Politik" der CSU zu tun. Kurz vor Weihnachten 2019 hatte eine kleine Episode im Sozialausschuss verheerende Außenwirkung: Lösel setzte, formal irgendwie korrekt, den Parteifreund Wittmann als Vorsitzenden ein, um die Mehrheit für eine umstrittene Personalie zu bekommen. Auf Kritik an diesem Stil - von der Opposition freilich auch nicht immer formvollendet vorgetragen - reagierte die CSU stets beleidigt. Als Manfred Schuhmann, Träger eines imposanten weißen Vollbarts, mal in einer Rede fragte, ob Lösel als Affären-Aufklärer "leicht überfordert" sein könnte, wurde er von der Familie Lösel nicht mehr als Nikolaus für die Kinder gebucht.

Kritiker einzubinden, das hat die CSU-Spitze nie ernsthaft versucht. Auch in der eigenen Partei nicht. "Die kleine Führungsspitze in der CSU hat alles selbst entschieden", sagt Hermann Regensburger. "Der Rest der Partei hat das meistens treu akzeptiert. Die CSU ist dadurch träge geworden." Ein CSU-Mann spricht von einer "völligen Entrücktheit" des Trios um Lösel, das weder Widerspruch noch Rat akzeptiert habe. Übrigens offenbar nicht mal von einem ehemaligen Ministerpräsidenten aus Ingolstadt. Die Partei habe "gute junge Leute en masse verloren, weil es null Chance zur Mitwirkung gab". Viele hätten bei Lösel und Co den Willen zu echter Gestaltung und mutige Ideen vermisst.

Eine Woche nach der Katastrophe in der Stichwahl drängt sich der Eindruck auf, als würde sich die alte Garde an das bisschen Macht klammern, das der CSU bleibt. Ihren Abschied angekündigt hat nur eine, die noch am wenigsten für die Situation kann: Patricia Klein, die junge Fraktionschefin im Stadtrat.

Hermann Regensburger sagt: "Ich hoffe, dass die Partei jetzt wieder aktiver wird und unsere guten Leute auch in der Breite zur Geltung kommen." Hoffnung zieht er aus der Geschichte. Als er mit der Politik begann, lag die CSU schon einmal am Boden. 1966 hatte der SPD-Mann Otto Stinglwagner die OB-Wahl gewonnen. "Man hat uns auf 25 Jahre hinaus abgeschrieben", sagt Regensburger. Doch die Niederlage habe "unglaubliche Kräfte" freigesetzt, bei einer neuen CSU-Generation um Schnell und Seehofer. "Nach sechs Jahren haben wir wieder den OB gestellt." Regensburger weiß indes, dass beim Comeback 1972 viel zusammenkam: das Ausnahmetalent Peter Schnell und der überraschende Verzicht des beliebten SPD-Amtsinhabers auf eine zweite Kandidatur. Mit Glück von solch epischem Ausmaß wird die CSU eher nicht noch einmal rechnen können.

© SZ vom 04.04.2020
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