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Kommunalwahl in Bayern:Hier kaputte Straßen und leere Kassen, dort alles tipptopp

Haidmühle liegt in einer Region, die immer mehr Touristen anzieht - nur das alleine hilft nicht.

(Foto: Ingo Zahlheimer/Mediendenk)

Haidmühle und Grainet - die Orte liegen nah beieinander und doch läuft das Leben sehr unterschiedlich ab. Eine Reportage über Möglichkeiten und Grenzen der Lokalpolitik.

Um nachzuschauen, wie es ihrer Gemeinde geht, muss Margot Fenzl den Kopf nur nach rechts drehen. Zum Fenster neben ihrem Schreibtisch. Man sieht: ein Haus, blassgrüne Fassade. "Ganz toll, gut bürgerliche Küche, sehr beliebt", sagt Fenzl. Was man noch sieht: einen Fleck in der Fassade, über der Eingangstür. Wo früher ein Schild hing, bröselt heute der Putz. Das Gasthaus Hochstein hat zugesperrt, vor zwei Jahren. "Wir kämpfen ums Überleben", sagt Margot Fenzl.

Fenzl, 57, ist Bürgermeisterin in Haidmühle, gut 1300 Einwohner, Bayerischer Wald. Eine Region, die immer mehr Touristen anzieht. Vergangenes Jahr haben im Bayerwald gut sieben Millionen Menschen übernachtet. Wanderer, Skifahrer, Wellness-Urlauber. Nur: Was hilft das einem Ort, dem die Betten ausgehen? Im Sommer hat der Haidmühler Hof dichtgemacht. Vier Sterne, 70 Betten. Im Herbst wird die Jugendherberge zusperren. 15 000 Übernachtungen pro Jahr, fallen alle weg. Als ob Haidmühle nicht schon genug Sorgen hätte. Das Hallenbad? Auch geschlossen, zu teuer. Die Straßen? "Alle kaputt", sagt Bürgermeisterin Fenzl (parteilos). Sanieren? "Können wir uns nicht leisten."

Zehn Kilometer weiter steht der Schreibtisch von Kaspar Vogl (SPD), Bürgermeister in Grainet, rund 2400 Einwohner. Wer wissen will, wie es seiner Gemeinde geht, braucht nur tief einzuatmen. Im Rathaus riecht es nach Holz, nach nagelneuen Möbeln. In Grainet ist alles neu. Kindergarten, Bürgerzentrum, Bücherei, auch das Hotel am Hobelsberg. Vier Sterne, 38 000 Übernachtungen pro Jahr. "Tipptopp", schreibt ein Hotelgast im Online-Bewertungsportal. Und der Bürgermeister? "Ich bin total zufrieden", sagt Kaspar Vogl.

Zwei Gemeinden, gleiche Gegend, ähnliche Größe. Hier Überlebenskampf, dort alles tipptopp. In Grainet, so scheint es, hat die Kommunalpolitik sehr vieles richtig gemacht. Und in Haidmühle alles falsch? Ist die Erklärung so einfach? Noch zwei Wochen bis zur Kommunalwahl. Ein guter Anlass, um den Ursachen nachzuspüren - und dieser Frage: Was kann Kommunalpolitik tatsächlich bewegen?

Also, erste Station: Haidmühle. Den Rathausflur lang, dann rechts in Margot Fenzls Büro. Schreibtisch, Aktenschränke, wenig Persönliches, ein Büro eben. Auch Johannes Jung setzt sich zum Gespräch dazu, der Geschäftsleiter im Rathaus. Er definiert gleich mal, was Politik in Haidmühle bedeutet. Hier gehe es um "konkrete Maßnahmen", nicht um Visionen, sagt Jung. Was er damit meint: Dass Kommunalpolitik vor allem eine Frage des Müssens ist. Nicht des Wollens.

In Haidmühle denkt man vor allem an "lebenserhaltende Maßnahmen"

Das Muss sind die sogenannten kommunalen Pflichtaufgaben, die Bund und Freistaat den Kommunen auferlegen. Schule und Kindergarten unterhalten, Abwasser beseitigen, Straßen teeren. Und dann gibt es die freiwilligen Leistungen. Etwa Schwimmbad, Sportplatz, Bücherei. Heißt unterm Strich: Eine Gemeinde, die kaum ihre Pflichten stemmen kann, braucht an Visionen nicht zu denken. Eher an "lebenserhaltende Maßnahmen", sagt die Haidmühler Bürgermeisterin.

Seit sechs Jahren ist Fenzl jetzt die Chefin im Rathaus. "Als ich die Gemeinde übernommen habe, sind immense Schulden dagewesen." Ihr Vorgänger hatte gerade die Kanalisation saniert, "alles Geld vergraben", sagt Fenzl. Und lacht. Sie meint das nicht böse. Der neue Kanal sei ja "dringend nötig" gewesen. Überhaupt ist Fenzl keine, die ihren Vorgängern die Schuld an der Misere gibt. In Haidmühle, sagt sie, sei das Geld schon immer knapp gewesen. Und woran liegt das? "Unsere Lage", sagt Geschäftsleiter Jung. "Wir sind halt schon ein wenig abgeschnitten".

Wer in Haidmühle nach den Grenzen der Kommunalpolitik fragt, landet schnell bei den geografischen Grenzen. Haidmühle liegt im hintersten Eck Bayerns, an der Grenze zu Tschechien. Als der Eiserne Vorhang fiel, rückte der Bayerwald in die Mitte Europas. Doch Haidmühle ist Randgebiet geblieben. Auf Luftbildern sieht das Dorf aus wie eine Insel. Im Westen: nur Wald, dann lange nichts. Im Osten: auch Wald. Und vor allem: keine Straße, die direkt nach Tschechien führt. Wenn man so will, steckt Haidmühle in der Sackgasse. Geografisch. Und damit politisch.

Welcher junge Mensch will schon in einer Sackgasse leben, wenn ihm die Welt offen steht? Viele ziehen weg aus Haidmühle. Und den Alten, die bleiben, fehlen die Nachfolger für ihre Betriebe, Wirtshäuser, Hotels. "Das ist ja unser Problem", sagt Fenzl. Und jedes Mal, wenn einer zusperrt, "heißt es: Mei, da muss die Gemeinde was tun. Aber was soll die Gemeinde bitteschön tun? Ich kann denen keine Nachkommen herzaubern", sagt Johannes Jung. Zaubern geht nicht, klar. Aber kreativ sein? Habe sie ja versucht, sagt Fenzl, aber "das ist ins Lächerliche gezogen worden". Sie meint die Sache mit den Kobolden. Jakob und Jiri, so sollten die Maskottchen heißen, mit denen Fenzl dem Tourismus in Haidmühle eine Marke verpassen wollte. Ein Wanderweg war geplant, mit Kobold-Wegweisern. Über den Dreisesselberg, rüber nach Tschechien. Dazu Infotafeln, Spielgeräte, eine Goldgräberstation. "Das wäre gigantisch gewesen", sagt Fenzl. 1,7 Millionen Euro hätte das Tourismusprojekt gekostet. Haidmühle hätte Fördermittel bekommen, für 90 Prozent der Kosten. Aber die Mehrzahl der Gemeinderäte hat die Sache blockiert. "Zerschmettert", sagt Fenzl.

"Sobald man sagt, man entwickelt Zukunftskonzepte, wird das eher skeptisch beäugt", sagt Rathaus-Geschäftsleiter Jung. "Dann heißt es: Warum richtet ihr die Straßen nicht?" Also richten sie jetzt weiter Straßen in Haidmühle. Eine oder zwei pro Jahr. Kosten: etwa 150 000 Euro. Viel Geld für Haidmühle. Zur Einordnung: Die Gewerbesteuer bringt hier gerade mal 400 000 Euro im Jahr. Dazu kommen die Schlüsselzuweisungen, mit denen der Freistaat die Kommune an Steuereinnahmen beteiligt. Derzeit 700 000 Euro. Zuletzt gab es auch die Stabilisierungshilfe für besonders finanzschwache Gemeinden - aber nur, um Schulden zu tilgen. Neue Schulden machen, um Haidmühle aufzupolieren? "Das wäre ein Traum. Aber das dürfen wir nicht", sagt die Bürgermeisterin.

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