Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahl in Bayern:Wahlen, die in die Geschichte eingehen

Seit Kriegsende hat das Land nicht mehr unter so schwierigen Umständen gewählt. Die Bürger haben der Demokratie den Rücken gestärkt, den Grünen allerdings nicht.

Kommentar von Sebastian Beck

Eines steht nach diesem Sonntag bereits fest: Die Kommunalwahlen 2020 werden in die bayerische Geschichte eingehen. Seit Kriegsende hat das Land nicht mehr unter so schwierigen Umständen gewählt. Am Samstag zum Klopapier-Hamstern, am Sonntag zum Wählen - diese einzigartige Konstellation hat vor allem den Grünen geschadet. Zwei Beispiele: In Miesbach erzielte ihr Vorzeige-Landrat Wolfgang Rzehak ein blamables Ergebnis und muss nun als Zweitplatzierter hinter dem CSU-Herausforderer Olaf von Löwis in die Stichwahl. In Landshut kam der angeschlagene FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz auf immerhin 45,5 Prozent, weit dahinter liegt die Grünen-Herausforderin Sigi Hagl mit 22,6 Prozent. Die Grünen sind offensichtlich doch mehr eine Stimmungs- als eine Volkspartei, auch wenn sie das selbst nicht glauben wollen.

In Notzeiten vertrauen die Menschen mehr auf etablierte Politik-Handwerker und weniger auf Visionäre. Das mag auch ein Grund dafür sein, warum die SPD weit besser als erwartet abgeschnitten hat. Zumindest dort, wo die Sozialdemokraten lokal verankerte Kandidaten vorweisen konnten, hatten sie auch Erfolg. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Partei weniger Kraft in Workshops und Kommissionen investieren sollte und dafür mehr in praktische Kommunalpolitik. Auch die Papierverabschiederei der Jusos wird sie an der Basis nicht weiterbringen. Das Engagement in Vereinen, Initiativen und Gremien hingegen zahlt sich aus. Der Star der Kommunalwahlen heißt aber wieder einmal Markus Pannermayr: Der Straubinger Oberbürgermeister holte 75 Prozent, obwohl erfünf Gegenkandidaten hatte. Im niederbayerischen Gäuboden liegt immer noch das Paradies der CSU. Insgesamt schlugen sich die Schwarzen einigermaßen passabel, in Augsburg, Regensburg und Ingolstadt dürfen sich CSU-Kandidaten Hoffnungen auf den OB-Posten machen.

Und ja, es gibt eine gute Nachricht am Corona-Wahlabend: Die Bayern haben sich nicht von der Stimmabgabe abhalten lassen, die Wahlbeteiligung liegt nach ersten Schätzungen deutlich über den beschämenden 55 Prozent von 2014. Demokratie muss vor allem in Krisenzeiten funktionieren, das haben die Wähler demonstriert.

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Quelle:
SZ vom 16.03.2020
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