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Kommunalwahl in Bayern:Die Angst der Wahlkämpfer vor Corona

Wahlkampf in Erding

Aufwind für die Grünen? Die fürchten gerade wegen des Coronavirus um die bislang hohe Zustimmung.

(Foto: Stephan Goerlich)

Vor allem die Grünen treibt die Sorge um, dass die Krise bei der Kommunalwahl den Amtsinhabern zugute kommen könnte. Keiner spricht mehr von Verkehr und Klimaschutz, alle reden über das Virus.

Der grüne Wahlkämpfer klingt komplett frustriert. Er tritt in einer größeren Stadt in Bayern als Spitzenkandidat an und hat sich beste Chancen auf ein Ergebnis ausgerechnet, von dem am Sonntagabend alle sagen: Mensch, die Grünen. Bis vor Kurzem, erzählt er, gab es im OB-Wahlkampf seiner Stadt vor allem zwei Themen, die alles, aber auch wirklich alles überstrahlt hätten: Klimaschutz und Verkehrswende. Und jetzt? Sprächen alle nur noch über Corona. Er wolle das Problem nicht kleinreden, um Himmels willen, sagt er. Aber als Wahlkämpfer trieben ihn "massive Sorgen" um, dass auch in dieser Krise das geschehe, was in Krisen häufig zu beobachten sei: In der Ausnahmesituation wechseln die Wähler ungern das politische Personal aus.

"Die Situation spielt ganz klar den Amtsinhabern in die Karten", fürchtet der Wahlkämpfer. Und das sind in Bayern bislang selten die Grünen. So gut sei man unterwegs gewesen im Wahlkampf, so beeindruckend mit den ureigenen Themen durchgedrungen. Und nun? "Es fühlt sich nicht mehr so an, als fände die Endphase dieses Wahlkampfs unter annähernd regulären Bedingungen statt". Zwar sei er weiterhin sehr optimistisch, dass die Grünen bei den Stadtratswahlen deutlich dazu gewinnen werden. Aber beim Kampf um den Amtsvorsitz im Rathaus? Da war der Grüne mal zuversichtlich. Und ist es nun kaum mehr.

Offenbar treibt das Thema kurz vor der Kommunalwahl viele Wahlkämpfer um, vor allem bei den Grünen. "Gestern Abend erst habe ich genau darüber nachgedacht", sagt Daniel Arnold, der für die Grünen in Franken Wahlkampf macht. Seriös beziffern, da ist er sich sicher, wird man den Einfluss der Corona-Krise auf OB-Wahlen nicht können. Vorher sowieso nicht mehr, dafür ist die Situation zu dynamisch, und nach der Wahl vermutlich auch kaum. Wäre das eine Landtagswahl, würden Meinungsforscher die Stimmungen vor und nach Beginn der Corona-Krise womöglich einfangen. Bei OB-Wahlen aber ist das für die einzelnen Kommunen kaum feststellbar. Immerhin: "Ich habe die Hoffnung, dass die Krise keinen Einfluss auf die Wahl hat", sagt Arnold.

Vor nicht allzu langer Zeit hätte er in so einer Situation Schlimmes für seine Partei befürchtet, sagt Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen im Nürnberger Rathaus. Denn tatsächlich setzten Wähler in Ausnahmesituationen ja oft aufs Bewährte. Inzwischen aber sei er einigermaßen sicher, dass "die Leute uns auch einen Krisenbewältigungsmodus zutrauen". Mletzko sagt aber dazu: "Gut, vielleicht stell' ich mir das aber auch nur so vor." Holger Laschka, grüner OB-Kandidat in Schweinfurt, ist sich sicher, dass sich die Wähler "ihre Entscheidung schon lange zurechtgelegt haben", er ist optimistisch. Er wisse aber auch, dass viele grüne Wahlkämpfer gerade Sorgen umtreiben. Nicht zuletzt um die Wahlbeteiligung. Den Haustürwahlkampf habe man inzwischen eingestellt - wegen Corona.

Die Wahl als langfristige Entscheidung? Den frustrierten Spitzenmann der Grünen beruhigt das wenig. In der aktuellen Situation gebe es erkennbar Menschen, die irrational reagierten. An den Ständen wurde im Wahlkampf viel über Verpackungsmüll debattiert, den man vermeiden müsse. Nun legen sich viele Leute Dosenvorräte an, egal mit welcher Verpackung. "Die Leute treibt die Sorge um eine wirtschaftliche Krise an", da träten seiner Beobachtung nach ökologische Fragen zumindest kurzfristig in den Hintergrund. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, deren Ausbau vorher das dominierende Wahlkampfthema war, fragen manche plötzlich, ob die auch Corona-sicher sind. "Es läuft leider gar nicht so, wie wir uns das vorgestellt hätten", sagt der grüne Kandidat.

© SZ vom 13.03.2020/vewo

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