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Kommunalwahl:Das wollen die kleinen Parteien in Bayern erreichen

  • Auch kleinere Parteien stellen sich am 15. März zur Kommunalwahl.
  • Die Linke hat so viele Bewerber wie noch nie in bayerischen Städten und Gemeinden.
  • Die ÖDP sieht sich noch auf einem Hoch nach dem Bienen-Volksbegehren aus dem vergangenen Jahr.
  • Auch FDP und Bayernpartei wollen flächendeckender vertreten sein.

Zur Kommunalwahl treten nicht nur CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD an. Sondern auch schier unzählige Kleinstparteien und lokale Gruppen. Dazwischen gibt es vier Parteien, die sich selbst zwar der Landes- oder gar Bundespolitik zugehörig fühlen, aber nicht wirklich landesweit etabliert sind. Sie haben große Erwartungen an die Kommunalwahl.

Linke

Die Linke tritt dieses Jahr mit so viel Bewerbern an wie nie zuvor. Ihr Sprecher Ates Gürpinar rechnet mit einer Vervierfachung der Mandate auf 160 bayernweit. Es gebe Vertreter in 24 von 25 kreisfreien Städten und in 52 von 71 Landkreisen. Zum Vergleich: 2014 trat die Partei in 13 kreisfreien Städten an. In Gegenden, in denen die Linke bis jetzt kaum präsent ist, wie im Allgäu, in Garmisch-Partenkirchen oder in der Oberpfalz, gebe es jetzt Kandidaten. Gürpinar nennt das "mehr oder weniger flächendeckend", was in der CSU wohl als mehr oder weniger große Übertreibung angesehen würde. Insgesamt gibt es mehr als 2150 Listen, die Linke tritt auf 138 an. Grund für ihre Rekordzahl ist eine Regelung im Kommunalwahlrecht. Bis jetzt musste die Linke Unterschriften sammeln, um eine Liste aufstellen zu können. Vor allem in kleineren Gemeinden ist das mühselig. Diese Hürde entfällt, weil die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl in Bayern mehr als fünf Prozent holte. Gürpinar hofft auf Stimmen von Nichtwählern: "Leute, die uns nahe sind, aber bis jetzt nicht die Möglichkeit hatten, die Partei zu wählen, die ihnen entspricht." Auch von der SPD könnten die Linken Stimmen gewinnen.

ÖDP

Die ÖDP will am 15. März vor allem in Franken und in der Oberpfalz punkten. Erstmals in der Parteigeschichte tritt sie in Bamberg und Schweinfurt, aber auch in den Landkreisen Main-Spessart, Nürnberger Land, Tirschenreuth und Neumarkt in der Oberpfalz mit eigenen Listen an. Auch in Oberbayern, etwa in Weilheim-Schongau oder Bad Tölz-Wolfratshausen, erwartet sie Zuwächse. 2014 trat die Kleinpartei in 116 Landkreisen, Gemeinden und Städten mit eigenen Listen an. Nun sind es knapp 160. Das erfolgreiche Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", das Vize-Parteichefin Agnes Becker initiiert hat, gibt ihr offenkundig immer noch Rückenwind. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Zahl unserer Mandatsträger von etwa 380 auf 450 erhöhen", sagt Parteichef Klaus Mrasek. Die ÖDP ist in Niederbayern stark. Passau, wo ihr Geschäftsführer Urban Mangold Zweiter Bürgermeister ist, ist ihre Hochburg. Dort erreichte sie 2014 fast 14 Prozent. Mit 1,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018 spielt die konservative Öko-Partei landesweit kaum eine Rolle.

Bayernpartei

Um die 120 Mandate in Gemeinderäten und Kreistagen hat die Bayernpartei (BP) landesweit. Die Zahl markiert auch "die unterste Grenze der Mandate", die BP-Generalsekretär Hubert Dorn bei der Kommunalwahl am 15. März für seine Partei erwartet. Die streng konservative Partei, die ihre große Zeit in den 1950er-Jahren hatte und nach wie vor den Austritt Bayerns aus Deutschland in ihrem Programm vorsieht, hat vor allem im Süden des Freistaats eine gewisse Anhängerzahl. "In den Kreistagen vom Ostallgäu bis nach Traunstein stellen wir mal zwei, mal drei oder sogar vier Kreisräte", berichtet Dorn. Ebenso im Bayerischen Wald. In dortigen Philippsreut ist sogar der Bürgermeister BP-Mitglied. In den Großstädten freilich hat die Partei nie wirklich Fuß gefasst. Zwar kommt sie in München mit aktuell sechs Stadträten recht mächtig daher. Aber fünf der sechs sind Überläufer aus anderen Parteien. Dorn wäre "schon froh, wenn wir zwei oder drei in den Münchner Stadtrat rein bekämen".

Außerdem hat die Bayernpartei immer wieder Probleme mit Leuten vom rechten Rand oder aus dem rechtsextremen Spektrum. Zwar betont Dorn: "Wir sind Patrioten, keine Nationalisten, Rechte haben bei uns keinen Platz." Aber da ist zum Beispiel Martin Beilhack, Landratskandidat der Bayernpartei im Landkreis Miesbach. Der Freistaat hat dem Landwirt und glühenden Gebirgsschützen die Waffenbesitzkarte entzogen und alle seine Waffen einkassiert. Der Grund: Beilhack steht im Verdacht, mit den "Reichsbürgern" zumindest zu sympathisieren. Beilhack hat gegen die Entscheidung geklagt. Das Urteil ist noch nicht gesprochen. Dorn gibt eine Ehrenerklärung für Beilhack ab. Er nennt den Fall "ein großes Missverständnis".

FDP

Thüringen ist gar nicht weit weg von Bayern, für die FDP geradezu ungemütlich nah. Gerade erst sind ihre Parteikollegen in Hamburg dafür abgestraft worden, dass ein FDP-Mann sich in Erfurt mit Stimmen der AfD hat wählen lassen. "Ich gehe davon aus, dass Thüringen uns auch in Bayern Stimmen kosten wird", sagt Martin Hagen, Fraktionschef im Landtag und Kandidat für den Kreistag in Ebersberg. Hagen ist nicht ganz unschuldig an der eher negativen Stimmung, die er an den Infoständen zu spüren meint, denn auch er schickte im ersten Moment Glückwünsche nach Thüringen. Später entschuldigte er sich dafür. Trotz der zu erwartenden Thüringen-Delle hoffen sie bei der FDP auf ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2014. Das mag auch daran liegen, dass die Liberalen schlechter als 2014 kaum dastehen können. "Da hatten wir einen absoluten Tiefpunkt. In den bundesweiten Umfragen waren wir kaum mehr messbar", sagt Hagen. Derzeit stellt die FDP in den bayerischen Kommunen rund 320 Mandatsträger und acht Bürgermeister, darunter den Oberbürgermeister in Landshut. Laut Schätzungen aus der Parteizentrale gibt es deutlich mehr FDP-Listen als vor sechs Jahren. Bis auf Kronach und Lichtenfels in Oberfranken haben die Liberalen in allen Landkreisen eine Kreistagsliste nominiert.

Traditionell stark ist die FDP in Studentenstädten wie München. In Nürnberg oder Augsburg, wo es viele Arbeiterviertel gab, ist sie dagegen eher schwach. Eigentlich sprechen die Liberalen eher städtische Wähler an, aber auch im schwäbischen Oberallgäu soll es eine geheime Hochburg geben. Als Hauptkonkurrenten gelten in den Städten die Grünen und auf dem Land die Freien Wähler.

© SZ vom 25.02.2020/vewo
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