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Bad Reichenhall:Der Wahlausschuss muss die AfD-Listen fusionieren

Zeitweise lagen zwei Wahlvorschläge der Partei vor - einer vom AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Koch und einer von dessen Stellvertreter Jens Schosnowski.

Von Matthias Köpf, Bad Reichenhall

An der Druckerei werde es nicht mehr scheitern, heißt es aus dem Landratsamt in Bad Reichenhall, denn die habe zugesichert, den Auftrag noch rechtzeitig auszuführen. Es werden zur Kommunalwahl also auch im Landkreis Berchtesgadener Land beizeiten genügend Stimmzettel zur Verfügung stehen, und die gesetzlichen Fristen zum Ausgeben der Briefwahlunterlagen werden aller Voraussicht nach ebenfalls gewahrt. Nur bekommen die Briefwähler dort ihre Unterlagen wohl auf den letzten Drücker, weil die AfD erst kurz vor knapp mit ihrer Liste ins Reine gekommen ist.

Denn zeitweise lagen dem Reichenhaller Landratsamt laut dessen Sprecher Andreas Bratzdrum gleich zwei Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland vor. Beide seien rechtsgültig von vertretungsberechtigten Funktionären eingereicht worden, nämlich einer vom AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Koch und einer von dessen Stellvertreter Jens Schosnowski. Während sich Koch im Berchtesgadener Land um einen bürgerlichen Auftritt bemüht, zeigt Schosnowski keinerlei Berührungsängste mit dem völkischen "Flügel" der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Und auch die Wahllisten von Koch und Schosnowski für den Kreistag unterschieden sich: Auf Kochs schon länger vorliegender Version standen 14 Kandidaten, darunter er selbst auf Listenplatz zwei. Die Liste, die Schosnowski nach einer neuerlichen Aufstellungsversammlung laut Landratsamt dann exakt drei Minuten vor Annahmeschluss nachgereicht hatte, war zwar hinten um drei Kandidaten länger, doch der Name des AfD-Landratskandidaten Wolfgang Koch war darauf gar nicht mehr zu lesen.

Weil aber ein und dieselbe Partei nur eine Liste vorlegen darf, hatte der Wahlausschuss um Kreiswahlleiter Thomas Schmid aus beiden AfD-Listen per "Zusammenschau" eine einzige gemacht - und dabei gleich sieben Kandidaten wieder gestrichen, weil sich die jeweiligen Bewerber die Listenplätze bei Stimmengleichheit formlos überlassen hatten, obwohl es dafür ein formelles Prozedere wie eine erneute Abstimmung hätte geben müssen. Koch blieb in der Zusammenschau auf Platz zwei, denn zu jeder Wahlliste muss die jeweilige Partei auch eine Niederschrift der Aufstellungsversammlung einreichen, und aus dem Protokoll zur Schosnowski-Version sei nirgendwo hervorgegangen, dass die Versammlung Koch hätte streichen wollen, sagt Wahlleiter Schmid.

Um nicht fast die Hälfte ihrer Kandidaten wegen Formfehlern zu verlieren, raffte sich die Kreis-AfD zu einer dritten Versammlung auf, bei der sie wegen der abgelaufenen Frist keine ganz neue Liste mehr beschließen, sondern nur die "Fehler heilen", also die Lücken füllen durfte. Das ist ihr wiederum kurz vor knapp am Montag gelungen, weshalb der Wahlausschuss am Dienstag die endgültige AfD-Liste billigte. Den Druckauftrag für die Stimmzettel will das Landratsamt aber erst nach Ablauf der nächsten Beschwerdefrist erteilen.

© SZ vom 13.02.2020/vewo
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