Kommunalwahl in Bayern: Vertippt, nicht verwählt

Bei den Kommunalwahlen ist die Zettelwirtschaft in den Rathäusern besonders groß. Peter Hinz-Rosin

Wenn es in Bayern alle sechs Jahre um die Besetzung der Stadt- und Gemeinderäte geht, ist die Auswahl für die Wähler besonders groß. Auch deswegen entscheiden sich viele für die Briefwahl – und entdecken schon vor dem Wahltag manche Fehler auf den Stimmzetteln.

Was die CSU betrifft, so kommen eigentlich kaum je Zweifel auf. Jedenfalls nicht an der Bedeutung jener drei Buchstaben. Denn die „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.“ bekommt es von ihren Gegnern und Kritikern ja regelmäßig ausbuchstabiert, und mit ihr auch das politische Publikum: Die Partei müsse aus ihrem Namen jetzt aber endgültig das C, das S oder das U streichen, heißt es dann zuverlässig, weil diese Entscheidung nicht christlich sei oder jener Vorschlag nicht sozial und weil der allerneueste Alleingang die Einheit mit der außerbayerischen Schwesterpartei aufs Spiel setze.

Aber es gibt ja sogar innerhalb Bayerns auch noch andere Parteien mit ganz anderen Buchstabenkombinationen, und da kann man sich schon mal vertun.

Die SPD zum Beispiel tritt in Bayern ebenfalls zur Kommunalwahl am 8. März an. Und daran ist auch überhaupt nichts falsch – nicht einmal im oberbayerischen Kurstädtchen Bad Aibling im Landkreis Rosenheim, wo die SPD seit der jüngsten Wahl im Jahr 2020 drei von 24 Ratsmitgliedern stellt. Auf den Stimmzetteln für die aktuelle Wahl ist die Partei in Bad Aibling der „Wahlvorschlag Nr. 05“. Über diesem steht in Klammern ganz korrekt „SPD“ und ausgeschrieben der volle Name „Sozialdemogratische Partei Deutschlands“.

Falls der Fehler jetzt nicht sofort aufgefallen ist: Im Bad Aiblinger Rathaus haben sie ihn auch nicht bemerkt, bis der Wahlzettel in Druck gegangen ist. Ob sie den Fehler dort sogar selbst gemacht haben, ist offen. Die Bad Aiblinger SPD hat das Oberbayerische Volksblatt jedenfalls wissen lassen, dass sie die Unterlagen unter, in und mit ihrem richtigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ abgegeben habe. Auf dem Korrekturabzug, den ihnen die Stadtverwaltung geschickt hat, war das K aber schon weg und das G war drauf. Und spätestens das haben die Bad Aiblinger „Sozialdemograten“ dann selber auch übersehen.

Dafür, die mehr als 15 000  Stimmzettel neu zu drucken, ist es inzwischen aber zu spät. Die Mängelexemplare sind für die Briefwahl ja längst in Umlauf, wodurch der Fehler überhaupt erst aufgefallen ist. Wahlentscheidend werde er nicht werden, heißt es in Bad Aibling. Die Wahl bleibe gültig, denn wer die SPD wählen wolle, könne sich da trotzdem kaum vertun.

Noch klarer liegt der Fall in Jettenbach im Landkreis Mühldorf. Dort hat sich die Gemeinde in ihrem eigenen, oben auf die Stimmzettel gedruckten Siegel vertippt. Beim Wappen mit dem liegenden Flammenschwert und den drei Rosen darunter fehlt sich natürlich überhaupt nichts, aber den eigenen Namen drum herum hat die Gemeinde zu „Jetteenbach“ gedehnt.

Die Wahl wird das dort trotzdem kaum beeinflussen. Denn in Jettenbach mag es etliche Christsoziale geben und vielleicht sogar ein paar sogenannte Sozis. Für den Gemeinderat kandidieren dort aber sämtliche Bewerber auf einer Einheitsliste für die komplett korrekt geschriebene „Jettenbacher Wählergemeinschaft“.