Themen im Wahlkampf:Verkehr, Verkehr, Verkehr - und ein bisschen Schulen
Thematisch dreht sich in Augsburg viel um die Frage, wie sich Autofahrer und Radler künftig den Platz auf den Straßen teilen sollen.
Von Florian Fuchs, Augsburg
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Am Freitag hat das Bürgerbegehren "Fahrradstadt jetzt" seine Ziele für Augsburg vorgestellt. Da müssen sich die Parteien in der finalen Phase des Wahlkampfs noch einmal positionieren, eine mutmaßlich imposante Unterschriftenliste können die Initiatoren dann pünktlich zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats im Mai präsentieren. Fahrradstadt will sich Augsburg schon lange nennen, es passt allerdings nicht so recht zu den tatsächlichen Gegebenheiten im täglichen Straßenverkehr. Weshalb das Begehren, für das vom 1. März an Unterschriften gesammelt werden sollen, schon auch als "Misstrauensvotum an die jetzige Stadtregierung" verstanden werden soll, wie Mitorganisator Jens Wunderwald sagt. Der ADFC, Fridays for Future und das Forum Augsburg lebenswert haben sich für das Bürgerbegehren zusammengeschlossen. Sie bringen damit vor allem die CSU in Verlegenheit.
SPD und Grüne sind gleich aufgesprungen auf das Begehren; sie werden offizielle Unterstützer. Kritik, warum die Fahrradpolitik in der Stadt bislang nicht so durchschlagskräftig war, müssen sich dabei vor allem die Grünen gefallen lassen. "Wir haben viele Anträge gestellt und hätten gerne mehr durchgesetzt, aber das war mit unseren Partnern nicht immer so leicht", kontert dann die Kandidatin fürs Oberbürgermeisteramt, Martina Wild. Mehr und bessere Radwege, sichere Kreuzungen, mehr Radabstellplätze fordert das Bündnis. Mehr Radabstellplätze auch für Neu- und Altbauten, da sind die Initiatoren besonders stolz, weil das so in Deutschland noch nie gefordert wurde: Demnach soll die städtische Stellplatzsatzung dahingehend geändert werden, dass Abstellplätze für Fahrräder und Sonderabstellplätze etwa für Fahrradanhänger um 80 Prozent erhöht werden. Die CSU tut sich mit diesen Forderungen schwerer als die anderen beiden großen Parteien: OB-Kandidatin Eva Weber hat zwar ihr Auto abgeschafft und radelt wahlkämpfend mit dem Lastenrad durch die Stadt. Sie musste sich im Wahlkampf aber schon besorgt fragen lassen, ob es ihre Wähler nicht überfordere, dass sie in der städtischen Prachtmeile ein paar Parkplätze testweise abräumen will.
Das Rad soll nicht gegen andere Verkehrsmittel ausgespielt werden, auf diese Sprachregelung haben sich Weber und die CSU geeinigt, und das gilt ebenso für den Nahverkehr. Mobilität ist ganz allgemein auch in Augsburg ein Megathema vor dieser Wahl. Während aber SPD und Grüne laut nach einem 365-Euro-Ticket rufen, rechnet Weber anders: Um ein 365-Euro-Ticket etwa mit einer Erhöhung der Parkgebühren zu finanzieren, müsste man den Preis von zwei Euro pro Stunde auf 20 Euro pro Stunde anheben. "Das ist halt unrealistisch", sagt die CSU-Kandidatin. So sieht sie auch den Plan einer autofreien Innenstadt, wie sie die Grünen mit Vehemenz fordern und in kleinen Schritten umsetzen wollen. Die SPD dagegen, die den Radverkehr ausbauen und den Nahverkehr fördern will, hat im Herbst ein neues Parkhaus für den Augsburger Zoo gefordert, die mit Abstand beliebteste Freizeiteinrichtung in der Region. Über so viel Autofreundlichkeit neben all den Forderungen zu einem besseren Radverkehr und Nahverkehr waren dann selbst die CSU-Kollegen verwundert.
Die SPD hat sich dafür alle Mühe gegeben, das Staatstheater zum Wahlkampfthema zu machen, dessen Sanierung deutlich teurer wird als ursprünglich vorgesehen. Allerhand Vorschläge stehen seitdem im Raum, etwa dass die zweite Spielstätte an einer anderen Stelle der Stadt fest verortet werden soll. So ein Kampf gegen teure Hochkultur kommt an bei der SPD-Klientel, der es eher um praktische Themen wie bezahlbaren Wohnraum geht. Mit so einem teuren Staatstheater kann man auch wunderbar Wahlkampfplakate bespielen. "Wir haben ein Staatstheater. Moderne Schulen brauchen wir auch", steht dann da auf rotem Hintergrund.
Die Sanierung der Bildungseinrichtungen ist tatsächlich ein Thema, das viele Augsburger umtreibt, deren Töchter und Söhne sich manchmal gar nicht mehr auf die Schultoiletten trauen, weil es dort so eklig ist. 300 Millionen Euro investiert die Stadt in Sanierungen. Etwa eine Milliarde bräuchte man, hat Martina Wild einmal vorgerechnet. Im hoch verschuldeten Augsburg scheitern allerdings viele Pläne am Geld, das letztendlich oft schlicht nicht vorhanden ist.