Kommunalpolitiker in Bayern:Welche Jobs lukrativ sind

Gehälter

So viel verdienen Kommunalpolitiker.

(Foto: SZ-Grafik)

Tausende Bewerber kandidieren am Sonntag als Bürgermeister, Stadtrat oder Gemeinderat. Gut bezahlt sind dabei lediglich die Spitzenposten. Doch es gibt lukrative Nebenjobs.

Von Katja Riedel

Ganze 22 Ämter sind es, die der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl neben seinem Hauptamt bekleidete. Sieben, die ihm kraft Amtes zufielen, fünf als Präsident des Landkreistages, hinzu kamen noch zehn weitere "Mitgliedschaften in zum Teil nur einmal im Jahr tagenden Gremien", wie er selbst auflistete.

Jakob Kreidl

Hatte zahlreiche Nebenjobs: Jakob Kreidl

(Foto: dpa)

Der Bayerische Städtetag unterscheidet zwischen Nebentätigkeiten auf der einen und Ämtern, die automatisch von dem jeweiligen Landrat oder Oberbürgermeister zu besetzen sind, auf der anderen Seite. Zu Letzteren gehören etwa Tätigkeiten in Aufsichtsräten von echten Stadt- und Gemeindewerken, von Ver- oder Entsorgungsbetrieben, von kommunalen Krankenhäusern oder Volkshochschulen. Sie müssen deshalb auch nicht genehmigt werden. Anders als in wirklich selbständigen Eigenbetrieben wie den Stadtwerken München. Hier müssen Gemeinde- oder Stadtrat zustimmen.

Die Nebenjobs zahlen sich aus

Die Nebentätigkeiten sind gerade für höhere Wahlbeamte wie Landräte oder Oberbürgermeister lukrativ. Zuletzt wurden die an die Einkünfte gekoppelten Höchstbeträge für Nebentätigkeiten in Bayern im September 2013 angehoben, um satte 30 Prozent. "Ich glaube schon, dass das angemessen ist", sagte damals der Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) und verwahrte sich damit gegen Kritik. Schließlich seien die Beträge zuvor 40 Jahre lang nicht mehr erhöht worden.

Nun dürfen Wahlbeamte, die nach Besoldungsstufe B6 und höher bezahlt werden, bis zu 8335,18 Euro jährlich hinzuverdienen. Wer nach B2 bis B5 bezahlt wird, darf jährlich 7501,66 Euro zusätzlich einnehmen. Innenminister Joachim Herrmann, dessen Haus die Erhöhung beschlossen hatte, begründete dies mit einem eindeutigen Signal für die Wertschätzung der Arbeit der 1100 hauptamtlichen Bürgermeister, der 71 Landräte und tausender Gemeinderatsmitglieder.

Das "Lex Sparkasse" gilt überall

Besonders attraktiv ist und war die Spitzenaufseher-Position bei den Sparkassen. Hier dürfen kommunale Wahlbeamte in Bayern den dreifachen Betrag dessen bekommen, was sie eigentlich hinzuverdienen dürften. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) durfte so als Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse jährlich mehr als 18 000 Euro einnehmen. Auch Christine Strobl und Hep Monatzeder stand als Stellvertreter Udes nicht nur im Rathaus, sondern auch im Stadtsparkassen-Verwaltungsrat der dreifache Höchstsatz zu. Insgesamt weist der Sparkassen-Geschäftsbericht 2012 Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder in Höhe von 169 000 Euro auf. Hier sitzen als einfache Mitglieder auch Stadträte wie Thomas Niederbühl (Rosa Liste), OB-Kandidat und CSU-Fraktionschef Josef Schmid, Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) und der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner, ebenfalls im SPD-Vorstand.

Die Lex Sparkasse gibt es übrigens in ganz Deutschland. Angeblich, so wird kolportiert, weil sich einzelne Oberbürgermeister über ein zu kärgliches Salär beklagt hätten.

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