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Kommunalpolitik:Scheidung auf Schwäbisch

Der Stadtrat von Neu-Ulm hat für den Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis gestimmt. Die Metropole erhofft sich noch mehr Wachstum, Landrat Thorsten Freudenberger muss sich ein neues Amt bauen

Von Christian Sebald, Neu-Ulm

Die Mehrheit war überwältigend: Mit 37 gegen sieben Stimmen hat der Stadtrat von Neu-Ulm am Mittwochabend dafür plädiert, dass die Stadt an der westlichen Grenze Bayerns kreisfrei werden soll. Damit ist Neu-Ulm ist die erste Große Kreisstadt seit der Gebietsreform vor 45 Jahren, die eigenständig werden will. Allerdings vergehen noch einige Jahre, bis Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis ausgetreten ist. Angestrebter Termin ist dem Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg (CSU) zufolge das Jahr 2020. Die Stadt verspricht sich von dem Schritt noch mehr Dynamik und Effizienz - vor allem auch in der Kooperation mit der Nachbarstadt Ulm in Baden-Württemberg.

Neu-Ulm ist eine sehr dynamische Kommune: Mit 2,2 Prozent Arbeitslosenquote herrscht Vollbeschäftigung. Stärken der schwäbischen Stadt sind der Maschinen- und Nutzfahrzeugbau sowie - wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage an der A 8 - die Logistikbranche. Aber auch namhafte Pharma- und Metallunternehmen sind hier daheim. Die starke Wirtschaft ist auch der Grund, warum die Neu-Ulmer Bevölkerung um etwa zwei Prozent im Jahr wächst. 2015 hatte die Stadt gut 57 000 Einwohner. "Aktuell sind es 60 000", sagt OB Noerenberg. "Und es wird nicht lange dauern, bis wir die 65 000-Einwohner-Marke reißen." Die oberste Bedingung der Kreisfreiheit - mindestens 50 000 Einwohner - erfüllt Neu-Ulm seit Jahren.

Neu-Ulm erwägt Kreisaustritt

Neu-Ulm ist die größte Stadt Bayerns, die noch einem Landkreis angegliedert ist. Das kreisfreie Memmingen etwa hat nur 43 000 Einwohner.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Von der Kreisfreiheit versprechen sich Noerenberg und sein Stadtrat finanzielle Vorteile. Zwar muss die Stadt ihre Realschulen und Gymnasien künftig alleine finanzieren. Bislang tut sie das über den Landkreis. Auch in der Jugend- und Sozialhilfe kommen zusätzliche Kosten auf sie zu. Und es werden hohe Zahlungen an den Bezirk Schwaben fällig. Aber im Gegenzug entfällt die Kreisumlage an den Landkreis Neu-Ulm. Sie beträgt 36 Millionen Euro im Jahr. Das sind vier Millionen Euro mehr als die neuen Belastungen ausmachen, die Noerenberg erwartet.

Viel wichtiger als der finanzielle Vorteil ist dem OB aber das Plus an Kompetenzen, das mit der Kreisfreiheit einhergeht - ob es die Stadtentwicklung betrifft, den öffentlichen Nahverkehr oder den Tourismus. "Nur ein Beispiel", sagt Noerenberg. "Jeder, der zu uns zieht, muss sich bei der Stadt anmelden. Sein Autokennzeichen dagegen muss er sich bei der Kfz-Zulassung im Landratsamt besorgen." Künftig erhalten Ulmer alle Verwaltungsleistungen aus einer Hand. Das gilt natürlich auch für Unternehmen, etwa bei großen Bauprojekten, wo die Zuständigkeiten bislang ebenfalls gesplittet ist. Vor allem aber soll die Partnerschaft mit dem doppelt so großen und traditionell kreisfreien Ulm profitieren. Die beiden Städte kooperieren seit Jahren eng miteinander. "Wenn wir selbständig agieren, wird die Zusammenarbeit noch einfacher", sagt Noerenberg.

Der Weg in die Unabhängigkeit ist freilich kein einfacher. Denn Stadt und Landkreis müssen ja nicht nur ihre Verwaltungen, die gemeinsamen Schulen, die Kliniken und anderes mehr entflechten. Sondern der Landkreis Neu-Ulm verliert ein Drittel seiner Einwohner und seiner Wirtschaftskraft. Zwar hat der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Stadt. Aber er bedauert sie.

Der Landrat hat bereits Konsequenzen angekündigt. Die erste wird sein, dass das neue Landratsamt, das anstelle des alten, baufälligen errichtet wird, nicht auf dem Gelände des bisherigen in der Stadt Neu-Ulm gebaut wird. Sondern anderswo im Landkreis. Auch wird sich der Landkreis womöglich umbenennen. "So ein Name stiftet ja Identität", sagt Freudenberger. Als Anhängsel an die kreisfreie Stadt Neu-Ulm wollen sich aber weder die Kommunen noch die Bevölkerung im Rest-Landkreis Neu-Ulm verstehen.

© SZ vom 28.07.2017
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