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Informationsfreiheits­satzung:Meist interessieren die Bürger sich erst, wenn es sie betrifft

Wie groß die Zahl der Bürgeranfragen ist, die in den Rathäusern eingehen, und wie oft sich Antragsteller dabei auf eine Informationsfreiheitssatzung berufen, wird nicht erfasst. "Wir haben dazu leider keine Zahlen", sagt Simon Strohmenger vom Verein "Mehr Demokratie", der sich mit Transparency International und anderen Partnern zum "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" zusammengeschlossen hat. Es berät Kommunen und stellt ihnen eine Mustersatzung zur Verfügung.

Ihm seien jedenfalls keine Fälle bekannt, in denen Rathäuser unter der Last der Anfragen zusammenbrechen, sagt Strohmenger. Meist interessierten sich Bürger erst dann für die Satzung, wenn sie ein persönliches Anliegen haben. In Würzburg kamen in den vergangenen Jahren nur vereinzelte Anfragen an, genau lässt sich das auf die Schnelle nicht sagen, weil sie dezentral bei den einzelnen Referaten eingehen. Im Baureferat waren es in fünf Jahren nur drei. "Die Nachfrage ist gering", sagt Stadtsprecher Christian Weiß. Das könne auch daran liegen, dass die Stadt Beschlussvorlagen und Beschlüsse online in einem Bürgerinformationssystem bereitgestellt hat.

Erlangens Stadträte haben kürzlich mit großer Mehrheit einen Antrag der Linken abgelehnt, eine eigene Satzung zu beschließen. Die Mitarbeiter seien ohnehin schon angewiesen, "großzügig" mit Auskunftsanfragen umzugehen, hieß es in der Beschlussempfehlung. "Diese Regelung ist unbürokratisch und effektiv." Im Rathaus sei nicht bekannt, dass sich Bürger beschwert hätten oder einem "nachvollziehbaren Einsichts- beziehungsweise Informationswunsch" nicht nachgekommen wurde. Vor allem begründete die Stadt ihre Entscheidung damit, dass ja das Datenschutzgesetz neuerdings den Informationszugang auch für die Kommunen regle.

Im Februar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell im Landkreis Traunstein für unwirksam erklärt, weil diese es nach ihrer Ansicht erlaubte, dass personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Das Gericht bemängelte außerdem, dass die Satzung hinter dem Schutzniveau des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer höherrangiger Gesetze zurückbleibe. Gemeinden dürften zwar grundsätzlich selbst freien Informationszugang gewähren, dem dürfe aber kein landesrechtliches Informationsfreiheitsgesetz entgegenstehen, hieß es.

Auf dieses Urteil des VGH bezieht sich auch die Stadt Rosenheim, die ihre Informationsfreiheitssatzung soeben wieder abgeschafft hat. Seit dem Jahr 2011 wurden demnach in Rosenheim nur zwei Anfragen gestellt, die sich ausdrücklich auf die Informationsfreiheitssatzung berufen haben. Das "Bündnis Informationsfreiheit" hat nach dem Urteil seine Mustersatzung überarbeitet, um sie der Rechtssprechung anzupassen. Die Neufassung sei in Absprache mit dem Innenministerium formuliert worden, sagt Strohmenger.

Die Gemeinde Gauting im Landkreis Starnberg hat sich Ende Juni entschlossen, an der Informationsfreiheit festzuhalten. Sie hat ihre Satzung neu beschlossen und dabei erweitert. Nun haben nicht nur Einheimische ein Recht auf Auskünfte, sondern alle Interessierten.

© SZ vom 10.07.2017/vewo
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