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Kommentar:Wo Beckstein draufsteht, ist Stoiber drin

In seiner ersten Regierungserklärung lässt der neue bayerische Ministerpräsident den Mut zum Neuanfang vermissen, den er noch bei seiner Kabinettsumbildung gezeigt hat. Becksteins Rede war alter Wein in neuen Schläuchen.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - selten war dieses Sprichwort so falsch wie bei Günther Beckstein. Gezaubert hat er in seiner ersten Regierungserklärung nicht, gezaudert schon eher.

Und auch alles andere, was Beckstein heute erzählt hat, kennt man von Stoiber. Natürlich kann ein Ministerpräsident, der gegen Ende der Legislaturperiode den Stab übernimmt, nicht alles umkrempeln. Soll er auch nicht. Aber ein paar neue Akzente dürfen es schon sein.

Stattdessen betete Beckstein eine gute Stunde lang Konstanten der CSU-Politik herunter: Der Haushalt soll ausgeglichen bleiben, das Betreuungsgeld unbedingt kommen, ebenso der Transrapid und am dreigliedrigen Schulsystem hält Beckstein auch fest. Wenn es Abweichungen von der Stoiber-Linie gab, dann eher im negativen Sinn: So wollen Beckstein und sein neuer Finanzminister Erwin Huber nur halb so viel Schulden abbauen wie es noch Stoiber und Faltlhauser geplant hatten.

Beckstein verlor sich in seiner Rede im Klein-Klein, eine große Linie war nicht erkennbar. Das Motto seiner Rede "Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft" führt das offenkundig vor Augen. Neu sind nur die leichte Erhöhung der Investitionsquote und die 350 Millionen Euro für ein Klimaschutzprogramm - mehr als doppelt so viel wie im Stoiber-Langzeitprogramm Bayern 2020 vorgesehen war.

Das war es aber auch schon mit Innovation, ansonsten lässt Becksteins uninspirierte Rede nur den Schluss zu, dass er Stoibers Erbe verwalten will. Gestaltung sieht anders aus. Nach der größer als erwartet ausgefallenen Kabinettsumbildung hatte man auch inhaltlich auf einen Neuanfang gehofft. Darauf wird man weiter warten müssen.