Bienen-Volksbegehren: Die bayerische Regierung wurde zu einem Kurswechsel gezwungen

Das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Artenschutz ist erst der Auftakt zu einer neuen Form der Mitsprache. Die Politik muss sich darauf einstellen, dass sich die Bevölkerung auch auf anderen Feldern einmischen wird.

Den Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz ist ein historischer Sieg gelungen: Sie haben die bayerische Staatsregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik gezwungen. Wenn es um die Interessen der Bauern ging, betrieb die CSU jahrzehntelang eine unverfrorene Klientelpolitik, zu deren Kern die Freiwilligkeit von Umweltschutzmaßnahmen zählte. Damit ist es nun vorbei. Den Bauern werden künftig zumindest einige Grundstandards vorgeschrieben.

Die Fluren Bayerns verwandeln sich deshalb noch lange nicht in blühende Landschaften, dafür ist die Zerstörung schon zu weit fortgeschritten. Nach anfänglicher Empörung haben inzwischen aber auch die Bauern erkannt, dass sie sich dem Votum beugen müssen. Zum einen lassen sich die verheerenden Befunde der Wissenschaft weder wegdiskutieren noch mit Traktorkorsos wegdemonstrieren. Zum anderen zählen Bayerns Bauern letztlich zu den Profiteuren einer Agrarwirtschaft, die ihre natürliche Produktionsbasis schützt und dafür auch noch Steuergeld erhält. Auf der anderen Seite werden auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten ändern müssen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung wäre problemlos in der Lage, mehr Geld für eine bessere Ernährung auszugeben. Wer beim Volksbegehren unterschrieben hat, der hat sich damit auch selbst verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen.

Die Staatsregierung muss sich darauf einstellen, dass sich die Bevölkerung auch in andere Politikfelder einmischen wird, um die CSU und Freie Wähler einen Bogen machen: Ein Volksbegehren zum Pflegenotstand hat die erste Hürde genommen; Kampagnen für einen dritten Nationalpark, einen sparsameren Umgang mit Flächen und Klimaschutz könnten folgen. Und womöglich wacht sogar einmal die verschnarchte SPD wieder auf und überlegt sich, ob man das Wohnungsproblem über eine Volksgesetzgebung angehen könnte. Der Demokratie in Bayern tut all das nur gut. Auf die Staatsregierung wirkt der Reißnagel im Hintern - getreu dem ÖDP-Slogan - sehr belebend. So schnell wie beim Artenschutz hat die CSU noch nie dazugelernt.