Kommentar:Schrittmacher im zweiten Anlauf
Das Klimaschutzgesetz von CSU und FW ist voller Unverbindlichkeiten. Erst jetzt mit dem Urteil aus Karlsruhe wird Ministerpräsident Söder wohl wieder den Klassenprimus geben
Von Christian Sebald
Als Markus Söder vor gut zwei Jahren einsehen musste, dass er nichts gegen das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" ausrichten konnte, hat er sich flugs an die Spitze der Bewegung gesetzt. Erst hat er in einem Brachialakt seine CSU und die Freien Wähler gezwungen, das Volksbegehren im Landtag anzunehmen. Dann hat er versprochen, die Forderungen der Initiative aus ÖDP, Grünen und diversen Umweltverbänden und ihrer 1,7 Millionen Unterstützer zu toppen. So soll der Biotopverbund, den der Freistaat jetzt auf Geheiß des Volksbegehrens einrichten muss, nicht nur 13 Prozent der offenen Landschaften Bayerns umfassen, wie es im Volksbegehren gefordert worden ist. Sondern 15 Prozent.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich Söder nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes wieder an die Spitze der Bewegung setzen wird. Und zwar nicht nur was die bundespolitische Klimaschutzdebatte anbelangt. Sondern auch die in Bayern. Söder geriert sich schon so lange als oberster Klimaschützer, dass er gar nicht anders können wird. Wenn er nun eine schnelle Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes des Bundes einfordert und dabei die "Schrittmacher"-Rolle für die Unionsparteien, dann darf man sich ziemlich sicher sein, dass der Freistaat alsbald in Vorleistung gehen wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder zumindest in Bayern längst Schrittmacher hätte sein können. Das bayerische Klimaschutzgesetz ist noch kein halbes Jahr alt. In der Debatte über den Entwurf haben nicht nur die Grünen, die SPD und die Umweltverbände, sondern alle möglichen Fachleute dem Ministerpräsidenten und seiner schwarz-orangen Koalition ins Stammbuch geschrieben, dass sie sämtliche Standards ignorieren, die von so einem Klimaschutzgesetz zu erwarten sind. Söder war das damals ziemlich egal. Und er wird auch jetzt nicht mehr daran denken. Wie beim Bienen-Volksbegehren dürfte für ihn nur zählen, dass er an der Spitze der Bewegung steht.