Kommentar:Nur Stückwerk nützt nichts

Nach den Tierquälereien im Fürstenfeldbrucker Schlachthof wird offenbar, dass es dringend eine neue zentrale Behörde zur Überwachung braucht

Von Christian Sebald

Die Tierquälereien am Fürstenfeldbrucker Schlachthof zeigen dreierlei: Die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen am Fürstenfeldbrucker Landratsamt haben komplett versagt. Der Abzug der Kontrollen von den Landratsämtern und ihre Zentralisierung in einer neuen, unabhängigen Behörde sind überfällig. Die partielle Zentralisierung der Überwachung, für die Verbraucherministerin Ulrike Scharf bis Anfang 2018 eine neue Behörde aufbaut, ist Stückwerk. Denn Scharfs neue Behörde wird nur etwa 800 komplexe Lebensmittelbetriebe kontrollieren - besonders große zum Beispiel und welche mit komplizierten Warenströmen. Über Tausende kleine und mittlere Firmen wachen weiter die Landratsämter.

Dabei hat es der Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung vor 15 Monaten ins Stammbuch geschrieben: Nur mit der Komplettverlagerung der Kontrollen weg von den Landratsämtern an eine neue Zentralbehörde besteht Aussicht, dass es nicht immer wieder zu kleinen und großen Skandalen kommt. Denn es geht ja nicht nur darum, dass die Kreisbehörden mit der Überwachung personell und zeitlich überfordert sind. Sondern auch darum, dass ihre Distanz zu den Betrieben zu gering ist, wie die stille Teilhabe des Landkreises Fürstenfeldbruck am Fürstenfeldbrucker Schlachthof exemplarisch zeigt.

Verbraucherministerin Scharf wollte eigentlich die Forderung des ORH erfüllen und eine Zentralbehörde für sämtliche Kontrollen schaffen. Allein die bayerischen Landräte wehrten sich mit Händen und Füßen. Unter ihnen Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck in seiner Eigenschaft als Vizechef des Landkreistags. Die Landräte wollen so wenig Befugnisse wie möglich abgeben. Deshalb spreizten sie sich so heftig bei Ministerpräsident Horst Seehofer ein, dass der Scharf zurückpfiff und zu dem Reform-Stückwerk verdonnerte. Wie viele Skandale es wohl noch braucht, bis die Staatsregierung die Lebensmittelkontrollen und das Veterinärwesen komplett von den Landratsämtern abzieht?

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