Die CSU-Fraktion hat ein Antragspaket zur Reduzierung des Flächenverbrauchs vorgelegt, mit dem sie die unwirksamen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 mit ebenso unwirksamen Maßnahmen im Jahr 2018 fortschreiben will. Das Ziel ist ja auch nicht, dass man in Bayern tatsächlich sparsamer mit Grund und Boden umgeht, sondern vielmehr, dass man so tut, als würde man was unternehmen.
Das nennt man Symbolpolitik und erinnert an das "Modellprojekt" der Gesundheitsministerin Melanie Huml, die im Kampf gegen die Überlastung der 100 000 Pflegekräfte im Freistaat 50 von ihnen Qigong-Kurse spendiert.Von ähnlicher Substanz ist das Ergebnis des Treffens von Verkehrsministern aus vier Ländern in München: Sie wollen im Jahr 43 000 Lastwagen zusätzlich auf die Bahn verladen und lassen sich dafür feiern - bei 2,25 Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner im Jahr 2017.
Dass sich die CSU überhaupt mit dem Thema beschäftigt, ist allein den Grünen zu verdanken, die sich nicht mit Bündnissen abspeisen lassen: Ihr Volksbegehren, das eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag vorsieht, mag im Detail durchaus problematisch sein. Noch problematischer ist allerdings, dass jeden Tag zehn Hektar freie Landschaft konsumiert werden. Und mit der Liberalisierung des Landesentwicklungsplans werden es noch mehr.
Wie beliebig und rücksichtslos gebaut wird, kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch Bayern fährt. Es geht hier um mehr als nur um ein ästhetisches Luxusproblem von ein paar Grünen, zu dem Gemeindetagschef Uwe Brandl die berechtigen Sorgen auf diffamierende Weise herunterredet. Es geht um die unmittelbare Lebenswelt der Menschen - und damit auch vieler heimatverbundener, konservativer CSU-Wähler. Es würde nicht wundern, wenn sie beim Volksbegehren die Grünen unterstützen, ausnahmsweise.
