Natascha Kohnen war selbst schon so wütend, dass sie einen Brief schreiben musste. Sie schickte ihren an SPD-Chefin Andrea Nahles wegen der Personalie Maaßen. Jetzt hat sie selbst einen Brief erhalten von mehreren wütenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten, etlichen Bürgermeistern, drei Bezirkschefs sowie der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Auch darin geht es um eine Personalentscheidung, zu der Kohnen sicher eine klare Haltung hat. Es geht um die Frage: Ist sie noch die Richtige an der Spitze der Bayern-SPD?
Die 29 Unterzeichner des Briefes wollen das zur Diskussion stellen. Zwar reiche es nicht, nach dem niederschmetternden Ergebnis der Landtagswahl nur das Personal auszutauschen, klar sei aber auch: "Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal." So heißt es in dem sechsseitigen Papier, in dem eine offene Diskussion darüber gefordert wird, wer die Bayern-SPD anführen soll. Dagegen hat Kohnen nichts. Es wird eh gerade so viel diskutiert in der SPD, Kohnen etwa redet gerade in Berlin beim SPD-Debattencamp über die Zukunft der Partei, warum also nicht auch über ihre eigene? Nachdem der Druck zu hoch wurde, schlug sie einen vorgezogenen Parteitag im Januar mit Neuwahlen vor. "Ich klebe nicht an meinem Amt", sagt Kohnen der SZ. Nur: Wahlen sind recht vorhersehbar, wenn es nur eine Kandidatin gibt.
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Nichts als "beliebig einsetzbare Schlagworte": Per Brandbrief kritisieren Politiker Landeschefin Kohnen und die Parteispitze im Bund. Sie fordern neues Personal.
"Nach diesem Brief muss auch einer sagen: Ja, ich trete an", sagt Kohnen. Ansonsten sei er nichts als "Gemaule", sagt auch Generalsekretär Uli Grötsch. Kohnen selbst hatte schon ein paar Tage nach der Wahl angekündigt, dass sie weitermachen will. Unzählige hätten ihr dazu geraten, sagt sie. Zum anderen treibe sie einfach so viel an: die Frage, wie die Politik für jeden einzelnen Sicherheit schaffen könne etwa, oder die, wie die SPD wieder Vertrauen gewinnen könne. Sie selbst glaubt: "Das hat viel mit dem politischen Stil zu tun." Die Stilfrage ist ihr "nach wie vor unglaublich wichtig": "Das bin ich. Ich werde mich auch nicht ändern."
Es ist eine klare Botschaft an ihre Kritiker, die in ihrem Brief Versäumnisse in Kohnens Wahlkampf auflisten, in dem sie "Stil", "Haltung" und "Anstand" plakatieren ließ. Begriffe, die zu "beliebig einsetzbaren Schlagworten ohne tiefere inhaltliche Aussage" verkommen seien, heißt es in dem Brief. Eine offene, zuspitzende und kontroverse Debatte mit dem politischen Wettbewerber habe im Wahlkampf gefehlt, so ihre Kritiker. Einer solchen verweigere sie sich nicht, sagt Kohnen, einen ständigen "Attackenmodus" aber lehne sie ab.
Sie wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, der Vorstand würde keinen Willen zu einer umfassenden Analyse des Wahldebakels erkennen lassen. Es gebe etwa eine Befragung von Kandidaten und Wahlkampfhelfern zur Kampagne, um aus den Fehlern zu lernen und das zum ersten Mal, sagt Grötsch. Im Vorstand habe man zudem sehr deutlich gemacht, dass es kein "Weiter so" geben könne. Viele der inhaltlichen Forderungen seien aber "unstrittig".
In dem Brief wird etwa eine Abkehr von dem "Sparmantra der schwarzen Nullen von CSU und Freien Wählern" gefordert und moniert, dass die Umweltfrage im Wahlkampf nicht gestellt worden sei. Ja, es sei nicht gelungen "Umwelt und Nachhaltigkeit im sozialen Sinne zu formulieren", sagt Kohnen. Hier werde auch Florian von Brunn, Umweltexperte im Landtag und einer von Kohnens Kritikern, eine Rolle spielen. Brunn hat den Brief nicht unterzeichnet. Auch bei der Bildungspolitik hätte man noch ein bisschen tiefer gehen können, sagt Kohnen. Und ja, es brauche eine noch größere Zuspitzung.
Ihre Kritiker werfen Kohnen vor, beim Kernstück ihres Wahlkampfs, der Wohnungspolitik, zu wenig mutig gewesen zu sein. Kohnen verweist auf die Zukunft und auf die Wohnbaukommission im Bund, die sie leitet und die sich genau mit der im Brief geforderten Bodenrechtsreform befasst. "Das sind alles Dinge, die laufen grad schon", sagt sie. Das Bodenrecht aber sei nun mal sehr komplex. Auch dem Vorschlag, die Partei zu verjüngen, kann Kohnen nur zustimmen. "Wir Älteren müssen das Rückgrat sein und die Jungen das Gesicht", sagte sie schon beim letzten kleinen Parteitag in Günzburg, bei dem sie viel Zuspruch bekam.
Um Jüngeren eine Chance zu geben, schlagen die Unterzeichner vor, bei Listenaufstellungen nicht automatisch amtierende Abgeordnete auf aussichtsreiche Plätze zu wählen. Kohnen kann sich sogar Parteitage vorstellen wie bei den Grünen, bei denen es keine Absprachen zur Reihung auf der Liste gibt. "Es darf keine Denkverbote geben", sagt sie.
Wie sie auch nachdenkt, manches kann sie nicht nachvollziehen. Etwa den Vorwurf, "einen Teil der Partei auszugrenzen". Ihre Kritiker sagen Kohnen nach, sich vor allem mit Unterstützern zu umgeben und hinter den Kulissen geschickt Bündnisse zu schmieden. Eher konservative Parteimitglieder monieren zudem, dass Kohnen nicht für sie spricht, etwa in der Asylfrage. Kohnen sagt: "Ich wüsste nicht, wo die Ausgrenzung stattfindet. Man kann sich doch überall mitreinhängen."
Auch die Forderung, in Berlin als stellvertretende Bundesvorsitzende "mehr inhaltliche Akzente" zu setzen, lässt sie ratlos zurück. Sie habe ihre Position im Parteivorstand immer deutlich gemacht: ihr Nein zum Asylkompromiss der Union, ihr Nein zur Personalie Maaßen und letztens erst ihr Ja zu einem vorgezogenen Parteitag auf Bundesebene. Das einzige Problem: Sie braucht auch eine Mehrheit im Vorstand, und die habe sie eben nicht bekommen.
Kohnens Wutbrief an Nahles endete damit, dass sie bekam, was sie wollte. Welche Auswirkungen der Wutbrief ihrer Kritiker hat, hängt wohl auch davon ab, ob einer von ihnen nach dem Landesvorsitz greift.
