Koalitionsvertrag in Bayern:Viel schwarz, wenig orange und etwas grün
Die neue Koalition in Bayern schreibt die CSU-Politik fort. Die Freien Wähler bekommen ein paar teure Extras - aber die auffälligen Neuerungen lesen sich wie eine Reaktion auf den Wahlerfolg der Grünen.
Kommentar von Katja Auer
Bayern bleibt, wie es ist. Wer nach der Landtagswahl anderes befürchtet oder auch erhofft hatte, der wird beim Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern (FW) eines Besseren belehrt. Ministerpräsident Markus Söder kann trotz Wahlschlappe weitermachen wie bisher, die Freien Wähler rangen ihm keinen Kurswechsel ab. Wollten sie auch gar nicht, die Parteien sind sich politisch so nah, dass die Einigung nur drei Wochen dauerte. Das war offenbar nicht schwer, aber auch nicht sehr mutig. Und ein bisschen langweilig.
Das 60-seitige Papier ist eine Bestätigung der bisherigen CSU-Politik mit ein paar teuren Extras für die Freien Wähler. So behält Söder sein Familiengeld und die Freien Wähler bekommen dazu die fast kostenfreie Kinderbetreuung mit 100 Euro pro Kindergartenkind pro Monat. Da ging es aber nicht um grundsätzliche, sondern um finanzielle Fragen. Und die lassen sich im reichen Bayern immer noch leichter lösen als anderswo.
Die CSU will ökologischer erscheinen - das ist überfällig
Die auffälligeren Neuerungen tragen nicht die Handschrift der Freien Wähler, sondern lesen sich wie eine Reaktion auf den Wahlerfolg der Grünen. So will die schwarz-orange Koalition den Flächenverbrauch begrenzen, eine umstrittene Änderung des Alpenplans zurücknehmen und den öffentlichen Nahverkehr vergünstigen.
Die CSU will nun ökologischer erscheinen, das ist ohnehin überfällig. Gleich nach der Wahl kündigte Söder an, dass der Umweltschutz stärker in den Fokus rücken werde. Der hohe Zuspruch, den die Grünen erfuhren, hat bei den anderen Parteien doch den ein oder anderen nachdenklich gemacht.
Stärker wird es die CSU schmerzen, dass sie fünf Kabinettsposten abgeben muss, darunter das Kultusministerium, das als eines der wichtigsten Ressorts gilt. Das soll der Münchner Michael Piazolo übernehmen. Die FW-Minister werden ihre Ämter kraftvoll ausfüllen müssen, wenn sie in der Koalition nicht untergehen wollen. Der Koalitionsvertrag jedenfalls trägt deutlich die Handschrift der CSU.