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Koalitionsstreit:CSU macht mobil gegen eine "Linksfront"

Horst Seehofer

Horst Seehofer: Der CSU-Chef will einen Linksrutsch verhindern.

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofer will mit Angriffen auf Rot-Rot-Grün vom Streit in der Union ablenken.
  • Das Verhältnis zur Kanzlerin hält der CSU-Chef noch nicht für stabil genug, um sie zum Parteitag einzuladen.
  • Seehofer verteidigte die Nicht-Einladung, ohne sie zu bestätigen.

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in München will Horst Seehofer Differenzen mit der CDU durch Angriffe auf Rot-Rot-Grün überdecken. "Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet", heißt es in einem Leitantrag zum CSU-Parteitag, der am kommenden Freitag und Samstag stattfinden soll. "Wir sagen ganz klar: Linksrutsch verhindern, damit Deutschland Deutschland bleibt."

Die CSU setze mit dem Leitantrag ein klares Zeichen gegen ein Linksbündnis, sagte CSU-Chef Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Der gemeinsame Gegner soll aber auch helfen, die Reihen von CDU und CSU wieder zu schließen. "Das ist der Kitt, der notwendig ist, warum die Union gemeinsam marschieren sollte." Er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin überein, dass "die Bestrebungen für ein Linksbündnis sehr ernsthafter Natur" seien, sagte Seehofer.

Sahra Wagenknecht etwa, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, schließe nicht mehr aus, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Steinmeier habe "in der aktuellen Russland-Politik vernünftige Akzente gesetzt, im Gegensatz zum schwarz-grünen Säbelrasseln", sagte Wagenknecht der Bild am Sonntag.

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Zwei Wochen zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Treffen von etwa hundert Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen besucht und damit Debatten über eine künftige Zusammenarbeit befeuert.

Trotzdem hält Seehofer das Verhältnis zu Merkel nach dem Streit in der Flüchtlingspolitik noch nicht für stabil genug, um die CDU-Chefin zum CSU-Parteitag einzuladen. Merkel und Seehofer sollen sich nach Angaben aus der CSU am Freitag im Kanzleramt abschließend darauf verständigt haben, dass ein Besuch zu früh käme. Der Entschluss soll an diesem Montag im CSU-Vorstand offiziell erklärt werden. Führende CSU-Politiker halten die Entscheidung für falsch. Sie wünschen sich ein klareres Bekenntnis zu Merkel.

Unehrliche Inszenierung der Harmonie

Es ist das erste Mal seit Merkels Wahl zur CDU-Chefin vor 16 Jahren, dass sie auf einem CSU-Parteitag fehlen wird. Seehofer verteidigte die Nicht-Einladung bereits, ohne sie zu bestätigen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder die noch bestehenden Differenzen mit der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage würden auf dem Parteitag mit allen Konsequenzen ausgebreitet. Oder man führe eine unehrliche Inszenierung der Harmonie auf. "Beides wäre nicht gut", sagte Seehofer. Ob im Gegenzug auch er den CDU-Parteitag Anfang Dezember meiden werde, ließ er offen.

Unterstützung für Seehofers Linie kam vom CDU-Vize Armin Laschet. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen." Entscheidend sei, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen. Da kämen aus München richtige Signale. Neben Rot-Rot-Grün sagt die CSU auch dem politischen Islam und seinem "kulturellen Dominanzanspruch" den Kampf an.

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