Koalitionskrise Der nächste Krach ist schon vorprogrammiert

Die FDP hat ihren Willen durchgesetzt und mit ihrem Nein zur Schlecker-Rettung eine Koalitionskrise heraufbeschworen. Vieles spricht dafür, dass der Streit wieder abflaut - um später noch heftiger zurückzukehren.

Ein Kommentar von Frank Müller

Es ist nicht die erste Koalitionskrise, die nach diesem Muster abläuft, es wird wohl auch nicht die letzte sein: Ein emotionales Thema kocht hoch, CSU-Regierungschef Horst Seehofer nimmt Stimmungswitterung auf und will schnell handeln, sein Stellvertreter Martin Zeil von der FDP fordert kühle, grundsatztreue Bedächtigkeit. So war es im vergangenen Jahr beim Atomausstieg, nun wiederholt sich die Geschichte im Fall Schlecker. Doch anders als beim Atomthema hat die FDP diesmal ihren Willen durchgesetzt. Zeil führt Seehofer als handlungsunfähig vor - und kann dabei darauf verweisen, er setze ja nur einen einmütigen Kabinettsbeschluss um.

Je näher die Wahl rückt, desto mehr Streit wird es zwischen den Koalitionspartnern und damit zwischen Martin Zeil (FDP) und Horst Seehofer (CSU) geben.

(Foto: dpa)

Dass das Seehofer reizt, ist klar. Und es ist schon auffällig, wie schnell der Ministerpräsident und sein Stellvertreter dazu neigen, auch persönlich abfällig übereinander zu reden. "Unglaublich" findet Seehofer Zeils Veto. Der wiederum kontert, der Ministerpräsident mache sich "aus dem Staub".

Vieles spricht dafür, dass der Streit wieder abflaut - um später noch heftiger zurückzukehren. Für einen sofortigen Koalitionsbruch samt Neuwahlen ist es aus Seehofers Perspektive nämlich eindeutig zu früh.

Die Umfragewerte der CSU steigen gerade, so dass der Parteichef sich schon zurückhalten muss, um nicht von der absoluten Mehrheit zu träumen. Bis auf weiteres braucht Seehofer also die Liberalen. Die allerdings werden ihren Hang zur Grundsatztreue künftig eher noch mehr pflegen. Je näher die Wahl rückt, desto unbequemer dürften sie also als Partner werden. Der nächste Koalitionskrach ist damit schon programmiert, bevor der laufende überhaupt beendet ist.