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Kloster Banz:SPD-Klausur beginnt mit Protest bei der CSU

An diesem Mittwoch startet die SPD in Regensburg als letzte der vier Landtagsfraktionen in ihre Herbstklausur, doch der Weg führt erst einmal 200 Kilometer weiter nach Norden. Mit einem spöttischen Großplakat wird SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der CSU einen Besuch abstatten, die im Kloster Banz den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu ihrer Tagung erwartet. Auch die Linken und Grünen werden gegen Orbán demonstrieren. Man wolle dem CSU-Gast einen "gebührenden Empfang bereiten", kündigt Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Bause an.

Wenn Rinderspacher nach Regensburg zurückkehrt, lautet sein Motto: "Urban statt Orbán." Die SPD nimmt sich bei ihrer Klausur der Flüchtlingsthematik, den Beziehungen zu Tschechien sowie insbesondere der Zukunft der Städte an. Rinderspacher hält die Städte für Bayerns Hauptschlagader, die jedoch immer mehr verenge. Es sei daher höchste Zeit, einen Infarkt zu verhindern. In einem 32-seitigen Positionspapier fordert die SPD die Staatsregierung auf, mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft selbst wieder auf dem Markt aktiv zu werden - und somit den Schaden zu korrigieren, "den sie mit der unnötigen Privatisierung der staatlichen GBW angerichtet hat". 100 000 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren benötige der Freistaat, wolle die Regierung den sozialen Frieden nicht gefährden. Die Fördermittel müssten von 160 Millionen auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden. "Bayern braucht einen kraftvollen Impuls", sagt Rinderspacher. Weitere SPD-Forderungen: ein Integrationsgesetz, das es Migranten ermöglicht, an der Demokratie teilhaben zu können; zudem eine familienfreundlichere Politik durch den verstärkten Ausbau von Kitas, Krippen und Kinderhorten. Denn gerade in teuren Städten seien oft beide Elternteile berufstätig.

Auch wegen der hohen Flüchtlingszahlen sei davon auszugehen, dass die Belastung für die bayerischen Städte weiter zunehme, sagt Rinderspacher. Ein wichtiger Punkt bei der Klausur ist daher der Besuch der tschechischen Sozialministerin Michaela Marksová. Rinderspacher will "mit den tschechischen Freunden ernsthafte Gespräche führen", um sie zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Eine Abschottung wie im Moment sei "fahrlässig" und könne keine Lösung sein.

© SZ vom 23.09.2015 / wiw

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