Kloster Banz: CSU lädt Orbán zur Klausur ein

Die CSU übt den Schulterschluss mit Ungarns nationalkonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer sicherte Orbán am Freitag in einem Telefonat seine volle Unterstützung für den Schutz der EU-Außengrenzen zu. Es müsse jetzt alles getan werden, um das Schengen-Abkommen, das die Grundlage für die Sicherheit und die Freizügigkeit der Bürger in Europa bilde, "unbedingt aufrechtzuerhalten und zu schützen", teilte Seehofer mit. Der wirksamste Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme liege darin, "die bestehenden europäischen Regeln und Mechanismen uneingeschränkt anzuwenden beziehungsweise wieder herzustellen". Die derzeitige Situation verlange Ungarn "größte Anstrengungen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen" ab, Bayern stehe durch die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge am Rande der Belastungsgrenze.

Seehofer kritisierte erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Schutzbedürftige Menschen würden auch künftig Schutz erhalten, sagte Seehofer. Aber es gebe Regeln, und "die wurden außer Kraft gesetzt". Weiter sagte der CSU-Chef: "Es gibt keinen Plan in Berlin."

Orbán wird auf Seehofers Einladung auch Gast der CSU-Landtagsfraktion bei der Herbstklausur in Kloster Banz sein. Der ungarische Ministerpräsident steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen massiv in der Kritik. Mit der CSU wird er am 23. September über "Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen" diskutieren.