Kommt hier der Sparkommissar Markus Söder zur Tür herein? Den Eindruck konnte man ja fast gewinnen in den Tagen vor der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Da hatte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview schon angekündigt: Die Personalkosten im Staatsapparat müssen runter! Und ohnehin belasten Konjunkturflaute und rückläufige Steuereinnahmen die Haushaltsplanungen im Freistaat.
„Investieren, reformieren und konsolidieren“, das wählt Söder nun am Dienstag vor der Presse als Überschrift für seine Regierungsvorhaben. Dieses „Bayern-Paket für die Zukunft“ hatte er zuvor vor den CSU-Abgeordneten in einer Grundsatzrede skizziert. Die wichtigsten Ideen im Überblick.
10 000 Planstellen beim Staat fallen weg
Der Anteil der Personalausgaben am Staatshaushalt beträgt rund 40 Prozent. Söder sagte: „Geht das einfach so weiter oder gibt es Grenzen?“ Er wolle „einen maßvollen Weg beschreiten“, um den Staatsapparat zu verschlanken und bis zum Jahr 2040 rund 10 000 Planstellen zu streichen. Das soll vor allem über ein Auslaufenlassen von Stellen geschehen, viele Aufgaben würden zunehmend durch Künstliche Intelligenz wegfallen.
Die Leute müssten „nicht um ihren Job fürchten, das lässt sich alles organisieren an bestimmten Stellen“, so Söder. Die Ressorts müssen mutmaßlich regelmäßige Planungen für sich und ihre nachgeordneten Behörden vorlegen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Wie hoch das Einsparvolumen tatsächlich sein wird, blieb am Dienstag indes unklar.
Die ganze Ministerialbürokratie sei betroffen, darunter die Staatskanzlei, betonte Söder, „für alle Nörgelfreunde“. Bis zum Jahr 2030 soll auch das Netz der gut 2500 staatlichen Berater in Bayern ausgedünnt werden, die es von Umwelt- und Denkmalschutz über Landwirtschaft und Wirtschaft bis zu Soziales und Bildung gibt. Es müsse, hieß es in CSU-Kreisen, nicht jede Aufgabe automatisch vom Staat übernommen werden.
Teilzeit ist nicht mehr so leicht möglich
Der Ministerpräsident plant eine Reform der Teilzeit im Staatsdienst – was nicht nur, aber sehr stark die Schulen betrifft. In manchen Schularten arbeitet mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer nicht in Vollzeit. Schon länger wird auf diese Pädagogen öffentlicher Druck ausgeübt, zum Schuljahresbeginn war es offenbar aber teilweise gelungen, den Lehrermangel durch freiwillige Aufstockungen der Stundenzahl zu lindern. Dennoch steht für Söder fest: Man müsse beim Thema Teilzeit „Signale setzen“. Es könne nicht sein, dass in den Schulen Quereinsteiger gebraucht werden, während man eigentlich hervorragend geschultes Personal habe.
Familien-Teilzeit ist bislang möglich, wenn man ein Kind unter 18 Jahren betreut. Diese Grenze soll auf einschließlich 14 Jahre fallen. Hier wie bei der sogenannten Antragsteilzeit – also ohne Betreuungsgrund – muss künftig eine gewisse Arbeitszeit erfüllt werden, 30 beziehungsweise 50 Prozent. Der Landtag muss dazu das bayerische Beamtengesetz ändern. Bei der Altersteilzeit will Söder nichts beschneiden; ihm schwebt aber analog zur Aktiv-Rente eine „Aktiv-Pension“ vor, also die Option längeren Arbeitens. Alle Vorschläge beziehen sich nur auf Beamtinnen und Beamte; der öffentliche Dienst für Angestellte regelt das über Tarifverträge.
Die Kommunen sollen Milliarden bekommen
Wie werden die Infrastruktur-Milliarden, die durch die neue Bundesregierung investiert werden, in Bayern verteilt? Während andere Bundesländer ihren Kommunen zuletzt bereits konkrete Zusagen machten, blieb die Staatsregierung vage. Einen Anteil von 70 Prozent am Paket forderte Thomas Karmasin, CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck und Chef des Landkreistags; schließlich laufen 70 Prozent aller staatlichen Investitionen über Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden, argumentierte er. Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer machte sich im Interview mit der SZ für ein wuchtiges kommunales Investitionsprogramm stark: „Die Leute wollen, dass wir die Probleme lösen.“
In Kloster Banz verkündete Söder nun: Von den 15 Milliarden Euro, die der Freistaat am Ende erwarten kann, wolle man 60 Prozent an die Kommunen geben. Die Mittel könne man wegen in Berlin geregelter Details nicht zur freien Verwendung überweisen, sondern nur für Programme und bestimmte Investitionen. Generell will die Staatsregierung Kommunen von allerlei Regulierungen befreien, zum Beispiel beim Bau von Kitas. Bürokratieabbau war bereits am Montag in Banz ein Schwerpunkt der CSU-Fraktion.
Handy-Verbot an Schulen wird ausgeweitet
Jugendliche sollen ihr Handy an Schulen erst von der achten Klasse an privat nutzen dürfen. Bislang gilt ein Verbot nur für Grundschulen und Teile der Förderschulen. An weiterführenden Schulen gibt es meist lokale Aushandlungsprozesse der Schulfamilie. Die Neuerung jetzt deckt sich mit einer Änderung, wie sie die Staatsregierung schon früher angekündigt hatte: Demnach sollen Schülerinnen und Schüler auch erst von Klasse acht an mit mobilen Endgeräten für den Unterricht ausgestattet werden; anders, als es der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vorgesehen hatte. Ansonsten solle an den Schulen das Motto „keine Experimente“ gelten, so Söder, das gelte für Ideen wie „keine Noten, keine Exen, kein Sitzenbleiben. Am Ende muss die Schule neben der Erziehung auch Leistung darstellen“.
In die Wissenschaft fließt weiter kräftig Geld
Zukunftsinvestitionen in Hightech und Forschung sollen durch die Haushaltskonsolidierung nicht gebremst werden, im Gegenteil. „Wer stehen bleibt, der stirbt“, sagte Söder. „Wer in der Weltliga spielen will, muss Weltniveau bieten.“ Daher gibt es ein Update für seine Hightech-Agenda, dabei soll etwa eine sogenannte Gigafactory für Künstliche Intelligenz in Schweinfurt entstehen. Zudem geht es bei den Vorhaben weiterhin um einen Kernfusionsreaktor in Garching bei München oder um Spitzenmedizin. Zukunftschancen sieht Söder außerdem bei der Impfstoff-Forschung, wo sich die USA gerade aus ihrer Förderpolitik zurückziehen, oder bei der „Transmutation“, der theoretischen Nutzbarmachung von Atommüll.
Weitere ausgewählte Pläne: Ein Fonds, mit dem die Autoindustrie bei der Transformation zur Elektromobilität unterstützt wird, soll von jetzt 100 auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden. Im Bereich München-Ingolstadt kann sich Söder eine Testregion für autonomes Fahren vorstellen, in Zusammenarbeit mit dem Bund.
Bayern bekommt ein Rüstungsgesetz
Schon im Sommer vor einem Jahr hatte der Landtag ein bayerisches Bundeswehrgesetz beschlossen. Per Gesetz verpflichtete es Schulen und Hochschulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. Jetzt soll auch noch ein Rüstungsgesetz kommen. Schon länger ist bekannt, dass Söder gern große Teile der geplanten Investitionen des Bundes in die Verteidigung nach Bayern lotsen möchte. „Wir wollen im Wettbewerb in Deutschland vorne sein“, sagte er bei der Klausur. Das geplante Gesetz beschleunigt und „privilegiert“ die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen, schafft Ausnahmen beispielsweise beim Lärmschutz. Es gilt auch für Umwidmungen von Firmenzwecken, etwa aus der darbenden Branche der Automobilzulieferer.
Außerdem wird ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz neu gegründet. Die Bereiche Katastrophen- und Zivilschutz sind bislang vor allem direkt im Innenministerium angesiedelt. Angesichts steigender Risiken durch Naturkatastrophen und der Vorbereitung auf den denkbaren Verteidigungsfall wird das Thema wichtiger.
Neue Schulden sind nicht ausgeschlossen
Bereits im Sommer hatte Söder angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute für den nächsten Haushalt neue Schulden nicht ausgeschlossen. Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund bietet den Ländern diese Option von Krediten. Die Entscheidung darüber soll aber erst im Herbst fallen, wenn das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vorliegt. Dabei bleibt es. Söder sagte am Dienstag: Man wolle durch Sparen „nichts an Strukturen kaputt machen“. Dies würde man quasi bereuen, wenn eine „wirtschaftliche Aufholjagd“ einsetze. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte in Kloster Banz „die Handlungsfähigkeit des Staates“ bei „Alltagsproblemen“ der Menschen: Hier brauche es Lösungen, „damit die Radikalisierung der Gesellschaft nicht weiter zunimmt“.
