Funktioniert unser Staat noch? Die Frage messen Bürger auch an ihren Kliniken, sagt Landrätin Tamara Bischof. „Gerade in der Kommunalpolitik erleben wir das hautnah.“ Schrumpft die Klinik, dann schrumpft auch das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb wolle man vor Ort eine gute Gesundheitsversorgung anbieten, sagt sie: „Die Bundespolitik aber macht es uns schwer.“
Bischof spricht am Dienstag im Presseclub in München nicht nur als betroffene Landrätin des Landkreises Kitzingen, dessen Klinik Kitzinger Land 4,8 Millionen Euro Defizit schreibt. Sie ist auch Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), die an diesem Tag den Krankenhaustrend 2026 vorstellt. In dieser Funktion malt sie das ganze Elend der Krankenhäuser an die Wand: Die finanzielle Situation habe sich von Jahr zu Jahr verschlimmert, klagt sie. Gleichzeitig kämpften die Häuser mit immer mehr Bürokratie. Und die Bundesregierung plane eine neue Sparrunde.
Der Bayerische Krankenhaustrend, eine jährliche Umfrage unter bayerischen Kliniken, fällt seit vielen Jahren düster aus. Auch in diesem Jahr geben demnach etwa zwei Drittel der Kliniken an, rote Zahlen zu schreiben. Eine Nachricht, die die BKG fast schon als Erfolg melden möchte. Man habe noch Schlimmeres befürchtet, sagt BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Bei der Umfrage im vergangenen Jahr erwarteten noch satte 80 Prozent der Häuser für 2025 ein negatives Ergebnis. Dass es nun „nur 72 Prozent“ wurden, liege an einem Zuschuss von 3,25 Prozent auf jede Rechnung, den die schwarz-rote Koalition den Kliniken gewährte.
Dieser aber war befristet und läuft Ende Oktober aus. Gleichzeitig kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken just am Dienstag neue Härten an: Die Ausgaben der Krankenkassen dürfen künftig nicht mehr stärker steigen als ihre Einnahmen. Allein die bayerischen Kliniken befürchten deshalb pauschale Kürzungen von bis zu eine Milliarde Euro, so die BKG. Deshalb kommt am Ende auch Engehausen zu einem negativen Ausblick: „Es hätte eine Chance zur Trendumkehr gegeben, aber 2027 sieht es düster aus.“
Was die Kliniken frustriert: Die Politik mutet ihnen mit der Krankenhausreform tiefgreifende Veränderungen zu. Künftig sollen Kliniken stärker kooperieren und sich die Aufgaben besser aufteilen. Komplexe Eingriffe sollen in großen Zentren stattfinden, die Grundversorgung in den kleineren Häusern. Man unterstütze den Prozess, sagt Engehausen, auch wenn er bedeute, dass gerade allen Kliniken erst mal alles weggenommen werde und jeder Fachbereich neu beantragt werden müsse. Doch auch nach der Reform könnten die Kliniken nicht sicher sein, dass sie finanziell stabil dastünden. Mehr als die Hälfte der Kliniken lehnen die Reform deshalb in der Umfrage ab.
Insgesamt fließe zu wenig Geld in das System, so die Kritik der BKG, und dies auch keineswegs verlässlich. Mal gab es unter Corona Betten-Freihalte-Pauschalen, dann befristete Energiezuschläge. Auf den Rechnungszuschlag, der kurzfristig Erleichterung brachte, folgt jetzt wieder eine Sparrunde. Diese Jo-Jo-Politik müsse enden.
Wir behandeln zu viel. Es gibt zu volle Notaufnahmen, zu viele stationäre Aufenthalte.BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen
Dabei sieht auch BKG-Geschäftsführer Engehausen, „dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung sparen können“. Nur nicht so, wie es derzeit von der Bundespolitik angedacht wird. Dort stehen pauschale Kürzungen für alle Kliniken im Raum. So soll vermieden werden, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Das sei vielleicht der schnellste Weg, um Geld einzusparen, aber kein kluger, kritisiert Engehausen.
Wo wirklich Einsparpotenzial liegt, zeige der internationale Vergleich: Die einzelne Hüft-OP oder Geburt sei in Deutschland eher schlechter vergütet als in Frankreich oder Spanien. Allerdings fänden in deutschen Kliniken viel mehr solcher Eingriffe statt. „Wir behandeln zu viel. Es gibt zu volle Notaufnahmen, zu viele stationäre Aufenthalte“, sagt Engehausen. Es müsse also darum gehen, Behandlungen zu vermeiden und die Patienten klüger zu steuern. Auch Prävention etwa durch eine Zuckersteuer oder höhere Tabakpreise befürwortet die BKG. Der Staat nimmt dann Geld ein und schafft nebenbei noch Anreize für eine gesündere Ernährung.
Einsparmöglichkeiten sieht die BKG auch bei dem Pflegepersonal. Seit einigen Jahren gelten feste Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Man hatte so dem Trend entgegenwirken wollen, dass zuvor viele Kliniken beim Personal gespart hatten. Ein richtiger Gedanke, der in der Praxis aber dennoch zum Teil zu unsinnigen Situationen führt. Etwa wenn eine Stroke-Unit Pflegekräfte vorhalten muss, auch wenn dort kein einziger Schlaganfall-Patient liegt. Die BKG wünscht sich da eine flexiblere Regel, dann könnte das Personal auf anderen Stationen aushelfen.
Und was kann Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) tun, um die Kliniken zu unterstützen? Der Ministerin war von Landräten zuletzt mangelnde Entschlossenheit in der Krankenhausplanung vorgeworfen worden. BKG-Geschäftsführer Engehausen findet dagegen am Dienstag freundliche Worte: Es gäbe einen engen, guten Austausch mit der Staatsregierung. Positiv sei auch, dass Gerlach Gutachten finanziere, mit denen jede Region untersuchen lassen kann, wie ihre Kliniken am besten zusammenarbeiten sollten. „Es bewegt sich was“, sagt auch Landrätin Bischof. Aus ihrer Sicht wäre aber noch mehr nötig: Ein Gutachten allein bringe wenig, wenn am Ende die Kliniken unter sich ausmachen müssten, wer etwa auf lukrative Fachbereiche verzichten müsse. Die Staatsregierung könnte hier Ansagen machen, auch weil sie am Ende über die Investitionen entscheide. „Wir würden uns da noch deutlich mehr Unterstützung und Engagement wünschen“, so Bischof.
