Das Thema zerreiße ihn innerlich, bekannte Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig vergangenen Freitag. Der OB war da kurzfristig mit 13 anderen Bürgermeistern der insgesamt 17 Gemeinden des oberfränkischen Landkreises Coburg zusammengekommen. Gemeinsam warben sie für den Verkauf ihrer kommunalen Krankenhäuser an die Klinikgruppe Sana. Man kann die Rede des OBs auf dem Onlineportal der Stadt nachlesen. Er lässt darin keinen Zweifel, dass ihm der Schritt schwerfällt.
In den vergangenen zwei Jahren habe er „alles unternommen“, um den Klinikverbund Regiomed zu retten, zu dem auch die zwei Krankenhäuser Coburg und Neustadt gehören. Er sei dabei bis an seine körperlichen Grenzen gegangen. Die Klinikgruppe, ein komplizierter Verbund mit mehren Kliniken und Seniorenheime in Bayern und Thüringen, musste dennoch Insolvenz anmelden. Danach strebte Sauerteig eine kommunale Trägerschaft der Häuser in Coburg und Neustadt an. Das Angebot der Sana-Klinikgruppe aber hat diese Einstellung offenbar grundlegend geändert. Am Freitag jedenfalls warb er offen für die Privatisierung. Und mit ihm zahlreiche andere Bürgermeister.
Die Sana-Klinikgruppe hat offensichtlich ein attraktives Angebot für die drei bayerischen Kliniken aus dem insolventen Klinikverbund Regiomed vorgelegt. Neben dem Schwerpunktkrankenhaus in Coburg und dem 73-Betten-Haus in Neustadt würde es auch ein Klinikum mit 276 Betten im Nachbarlandkreis Lichtenfels übernehmen. Von einem „hervorragenden Verhandlungsergebnis“, sprach Oberbürgermeister Sauerteig. Sana habe nicht nur hochwertige medizinische Versorgung zugesagt, sondern die Klinikgruppe wolle auch die Arbeitsplätze erhalten und den geplanten Klinikneubau realisieren.
Stärker als diese Versprechen wog für die Bürgermeister aber offenbar der Blick in ihre eigenen klammen Finanzen. Überall in Bayern stecken Kliniken derzeit in finanziellen Nöten, weil die Zahlung der Krankenkassen die gestiegenen Kosten nicht decken. Nach Angabe von Regiomed machte Coburg 2023 nach dem vorläufigen Jahresabschluss 11,8 Millionen Euro Verlust, Neustadt kam auf knapp eine Million. Im benachbarten Lichtenfels lag das Defizit bei fünf Millionen Euro.
Wie sollen die Kommunen das ausgleichen, lautete die bange Frage der Bürgermeister. Ob nun das Schwimmbad schließen müsse, Schultoiletten nicht repariert werden könnten oder der Bauhof Mitarbeitern-Stellen streichen müsse: „Jeder wird andere Lösungen finden müssen, wo er den Rotstift ansetzt“, sagte Ahorns Bürgermeister Martin Finzel laut einem Bericht der Neuen Presse. Selbst die mit hohen Gewerbesteuereinnahmen gesegnete Stadt Coburg könne ihr reich bezuschusstes Kulturprogramm, das Schwimmbad oder das Mehrgenerationenhaus nicht in gleichem Maße aufrechterhalten, wenn sie fürs Klinikum einspringen müsse, warnte Sauerteig.
„Wahl zwischen Pest und Cholera“
In dieser Situation erscheint der Sana-Klinik-Konzern manchen als Retter in der Not. Dabei ist den Politikern bewusst, dass auch privat Investoren nicht uneigennützig handeln. „Kliniken sind gerade günstig zu haben“, sagt Christian Meißner, Landrat des Landkreises Lichtenfels. Die privaten Konzerne könnten die Durststrecke durchzuhalten, bis die Politik die Krankenhäuser wieder auskömmlicher finanziere. Aber haben die Kommunen die finanziellen Mittel dafür? „Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagt Landrat Meißner. Privatisiert der Landkreis seine Klinik, gibt er die Gesundheitsfürsorge aus der Hand. Behält er sie aber, bürde er sich für unbekannte Dauer eine „irrsinnige“ finanzielle Last auf.
Ist Privatisierung deshalb das Gebot der Stunde? Darüber müssen der Stadtrat und Kreistag von Coburg nun an diesem Donnerstag in einer gemeinsamen Sondersitzung entscheiden. Längst nicht alle sind für den Verkauf. Der Staat dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen, mahnte der Betriebsrat des Coburger Klinikums. Ähnlich sieht das auch die Klinikmanagerin Katja Bittner, die zuletzt als Geschäftsführerin für die Kliniken in Coburg und Neustadt im Gespräch war, sollten diese in kommunaler Trägerschaft bleiben. Aus ihrer Sicht sind die beiden Häuser auch in kommunaler Hand wirtschaftlich führbar, sobald sie aus dem schwerfälligen Klinikverbund herausgelöst sind. Dass sich ein privater Klinikkonzern wie Sana für die Häuser entscheide, beweise das. Dieses Kapital sollte der Staat aus Sicht der Managerin nicht aus der Hand geben.
Unterstützung erhält sie etwa vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat von Coburg, Wolfgang Weiß. „Nur wenn wir die kommunale Trägerschaft behalten, können wir Einfluss auf die Ausrichtung der Klinik nehmen“, argumentiert er. „Nur dann bleiben alle künftigen Gewinne im System.“
