Bayern will demnächst sein Ziel der Klimaneutralität 2040 aufgeben. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums auf SZ-Anfrage mitteilte, plant die Staatsregierung, künftig das Ziel des Bundes zu übernehmen. „Damit würde auch für den Freistaat das Zieljahr 2045 gelten. Dazu wird das Umweltministerium demnächst einen entsprechenden Entwurf vorlegen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes muss am Ende der Landtag beschließen.
Damit herrscht nach fast einjährigem Rätselraten in der bayerischen Klimapolitik Klarheit. Im Januar hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) irrtümlicherweise gesagt, dass das Klimaziel 2040 längst „kassiert“ und das Klimaschutzgesetz „schon geändert“ worden sei. Kurz danach hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung angekündigt. Tatsächlich hat sich an dem gesetzlich festgelegten Datum bis heute nichts geändert. Staatsregierung und Regierungskoalition schwiegen monatelang zu dem Thema.
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„Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales Zukunftsthema“, sagt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nun auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Das Ziel, Bayern klimaneutral zu machen, bleibe. „Die Diskussion darf aber nicht auf Gesetze und Jahreszahlen reduziert werden.“ Man werde das eigene Klimaziel deshalb in Zukunft mit dem des Bundes verschränken. „Denn Klimaschutz wird zum größten Teil durch internationale, europäische und nationale Gesetze geprägt“, sagt Glauber. Er sieht Bayern beim Kampf gegen die Erderwärmung „auf dem richtigen Weg“.
Von seinem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität „bis spätestens 2040“ ist der Freistaat allen Daten zufolge aber weit entfernt. Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO₂ ist nach Angaben des Umweltministeriums zwischen 1990 und 2023 um 26 Prozent gesunken. Auch das im Klimaschutzgesetz festgelegte Zwischenziel, die Emissionen bis 2030 „um mindestens 65 Prozent“ zu reduzieren, ist nach derzeitigem Stand kaum erreichbar.
Seit bekannt ist, dass Bayerns Staatsregierung ihr Klimaziel 2040 abräumen will, herrscht Verwirrung in der Klimapolitik. Nun geht ein Wissenschaftler hart mit Söder und Aiwanger ins Gericht.
Wenige Stunden vor Glaubers Erklärung hatten eine Reihe CSU-Politiker im Landtag bekräftigt, dass das Jahr 2040 weiter die Zielmarke für die Klimaneutralität des Freistaats sei. „Das Gesetz ist, wie es ist“, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Alexander Flierl (CSU). Er ist von seiner Funktion her einer der maßgeblichen Umweltpolitiker seiner Partei. „Wir halten daran fest“, sagte Flierl. Seine Parteifreunde Tanja Schorer-Dremel und Leo Dietz bekannten sich ebenfalls zum Klimaschutzziel der Staatsregierung – auch wenn es sicher „schwierig umzusetzen sein wird“, wie beide Politiker erklärten.
Die wortstarken Bekenntnisse aus der CSU fielen im Zusammenhang mit einer Petition an den Landtag. Die Kulturwissenschaftlerin Tabea Stirenberg und der vormalige Geschäftsführer des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), Detlef Fischer, beschwerten sich darin über die Staatsregierung, insbesondere über Ministerpräsident Söder. Der Grund: Stirenberg und Fischer haben nach ihrem Bekunden keine Antwort auf zwei Briefe an Söder bekommen, in denen sie Auskunft verlangen, wie es die Staatsregierung mit der im bayerischen Klimaschutzgesetz verankerten Klimaneutralität des Freistaats bis 2040 hält.
Zur Begründung schreiben Stirenberg und Fischer, für sie beide sei es wie für die Gesellschaft insgesamt von „größter Bedeutung, sich belastbar mit einer Jahreszahl für dieses zentrale Staatsziel auseinandersetzen zu können“. In den Briefen firmieren Stirenberg und Fischer als Studierende des Studienganges „Klimaschutz und Klimaanpassung“ an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Man muss freilich wissen, dass sowohl Stirenberg als auch Fischer in der Zeit vor ihrem Studium die Klimapolitik der Staatsregierung sehr kritisch begleitet haben, der frühere Energieverbands-Geschäftsführer Fischer sogar aus einer für die Landespolitik wichtigen Position heraus.
„Das ist jetzt unsere Generationenaufgabe“, sagte Söder 2021
Fischer hat in seinen Funktionärsjahren nie einen Hehl aus seinen massiven Zweifeln an der Klimapolitik der Staatsregierung gemacht. So hat er Söder und Co. wiederholt vorgerechnet, wie viele Windräder, Photovoltaikanlagen, Stromspeicher und dergleichen Öko-Energie-Anlagen mehr pro Woche, Monat oder Jahr in Betrieb gehen müssten, wenn Bayern bis 2040 wirklich klimaneutral werden soll. Natürlich war man im Freistaat von einer solchen Ausbaudynamik stets himmelweit entfernt. In den Ministerien soll denn auch manch einer regelrecht erleichtert gewesen sein, als sich Fischer aus dem VBEW zurückzog und sein Hochschul-Studium begann. Stirenberg wiederum ist manchem noch aus ihrer Zeit als lokale „Fridays for Future“-Aktivistin in München geläufig.
Zugleich ist es noch gar nicht so lange her, dass sich Söder als oberster Klimaschützer des Landes und sogar bundesweiter Vorreiter präsentiert hat. Im Frühjahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Politik in einem aufsehenerregenden Urteil zu einer wirkungsvolleren Klimapolitik verpflichtet. Wenige Tage später, es war der 3. Mai 2021, trat der CSU-Chef in der Parteizentrale vor die Presse und sagte Sätze wie: „Unser Ziel muss sein, 2040 Klimaneutralität zu schaffen.“ Klimapolitik sei nun Chefsache. „Das ist jetzt unsere Generationenaufgabe.“
Söder sagte, er wolle Bayern zum „Role-Model für das ökologische Wirtschaften“ machen, dazu gehöre auch: „das Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ ab 2035. Wer das heute alles nicht mehr glauben kann, kann es sich noch auf Youtube ansehen. Inzwischen bekämpft der CSU-Chef Klimamaßnahmen wie das EU-Zulassungsverbot für neue Verbrennermotoren ab 2035.
Martin Stümpfig, Grünen-Sprecher für Energie und Klimaschutz, nennt die geplante Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität 2040 „einen Hammer“. Die Klimakrise spitze sich enorm zu. „Wir haben inzwischen Wirbelstürme mit bis zu 400 Kilometern Stundengeschwindigkeit“, sagt er. „Und was ist die Antwort der Staatsregierung? Sie verschiebt ihre Klimaziele und bremst den Klimaschutz.“ Das sei „komplett verantwortungslos“.
