Klimaschutz: Staatsregierung kennt ihren CO₂-Ausstoß nicht

Weniger als neun Jahre vor der angestrebten Klimaneutralität der Staatsverwaltung sind der Staatsregierung keine Daten über ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bekannt. "Eine entsprechende Statistik liegt bisher nicht vor, soll jedoch im Rahmen der Umsetzung einer klimaneutralen Staatsverwaltung erarbeitet werden", heißt es in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Auch für die Ministerien und nachgelagerten Behörden gebe es keine einheitliche Erfassung der CO₂-Emissionen. "Die Staatsregierung gibt fleißig ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität vor, hat aber keine Ahnung, wie viel Treibhausgase sie einsparen muss", kommentierte der umweltpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Christoph Skutella, die Antwort. Im Blindflug könne Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ziele, den Freistaat bis 2040 und die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu reformieren, nie erreichen.

Einzig das Umweltministerium erstellt laut Antwort im Rahmen eines Pilotprojekts seit 2018 seine CO₂-Bilanz und kompensiert den Ausstoß durch gekaufte Zertifikate aus dem chinesischen Programm für "Sauberes Biogas für Kleinbauernhaushalte" in Sichuan. Demnach lagen die Emissionen 2018 bei 630 Tonnen CO₂ und 2019 bei 587 Tonnen CO₂. Der größte Posten entstand mit jeweils etwa 340 Tonnen CO₂ durchs Heizen. Zugleich betont das Ministerium, dass das Ziel einer klimaneutralen Staatsverwaltung bis 2030 nicht nur weiter gelte - es sei sogar "beabsichtigt, die klimaneutrale Staatsverwaltung im Freistaat noch deutlich früher zu erreichen". Hierzu liefen energetische Gebäudesanierungen und die Montage von Fotovoltaikanlagen auf den Anwesen. Hinsichtlich der Stromverbräuche und der Wärmeversorgung der Ministerien hätten sich aber "keine erheblichen Veränderungen" ergeben.