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Klimaschutz:CO₂-Ausstoß steigt wieder

Grünen kritisieren Staatsregierung für "Rosstäuscher-Politik"

Entgegen aller Klimaschutzbestrebungen der Staatsregierung ist der CO₂-Ausstoß in Bayern vergangenes Jahr angestiegen. Das zeigt die aktuelle Analyse "Energiedaten. Bayern - Schätzbilanz", die das Leipziger Institut für Energie im Auftrag von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (FW) für 2019 vorgelegt hat. Danach sind die energiebedingten CO₂-Emissionen in Bayern von 93,3 Millionen Tonnen in 1996 auf 78,9 Millionen Tonnen in 2017 gesunken, was einem Rückgang um 15,5 Prozent entspricht. Seither steigt der CO₂-Ausstoß aber wieder an. Für 2019 rechnet das Institut mit einem Ausstoß von 80,9 Millionen Tonnen. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber 2017. Entsprechend erhöhen sich die Pro-Kopf-Emissionen von 6,1 in 2017 auf 6,2 Tonnen in 2019. Der Grund ist laut Institut der steigende Spritverbrauch in Bayern.

Aus Sicht der Grünen sind die neuen Zahlen "erschreckend". Damit "koppelt sich Bayern vom positiven Bundestrend ab", sagt der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Bundesweit seien die CO₂-Emissionen 2019 nämlich um 6,3 Prozent gesunken. Im Kampf gegen die Klimakrise wirft Hartmann der Staatsregierung nun "schäbige Rosstäuscher-Politik" vor. Nach außen hin inszeniere sich Ministerpräsident Markus Söder als "Ich-habe-verstanden-Politiker". In Wirklichkeit verweigere er aber wichtige Weichenstellungen. Als Beispiel führt Hartmann "die Söder-Show von 2019" an, als der Klimaschutz Verfassungsziel werden sollte, "konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO₂-Ausstoßes aber ausgeblieben sind". Ein Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Zum einen seien 2017 die Parameter für die Erfassung des CO₂-Ausstoßes geändert worden, so dass die Werte vor 2017 nicht mit denen danach vergleichbar seien. Zum anderen handle es sich in der aktuellen Studie um Modellierungen, die endgültigen Werte stünden noch nicht fest. Und drittens schnitten Bundesländer, die aktuell aus der Braunkohle aussteigen, natürlich in ihrer CO₂-Bilanz besser ab als Bayern, wo traditionell kein Strom aus Braunkohle erzeugt werde.

© SZ vom 24.09.2020 / cws

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